Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 20.03.2018 - 12 ME 15/18   

Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1769



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG München, 29.11.2018 - M 26 K 18.4091  

    Tschechische Fahrerlaubnis, Fahrerlaubniserteilung, Fahrerlaubnis-Verordnung,

    Soweit der Kläger auf das Urteil des OVG Münster vom 9. Januar 2018, Az.m 16 B 534/17 hinweist, ist dieses insofern nicht einschlägig, als es im dort zu entscheidenden Fall um das Ausbleiben von Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat, insbesondere durch die Verwendung der Kategorie "unknown" - "unbekannt", ging (wie beispielsweise auch in einem vom OVG Lüneburg, B. v. 20.3.2018 - 12 ME 15/18 - RdNr. 16 f. - jurisentschiedenen Fall), hier aber die Antwort zu sonstigen Bindungen des Klägers in den Ausstellermitgliedstaat explizit "nein" lautet.
  • VG Augsburg, 16.04.2018 - Au 7 K 17.1674  

    EU-Fahrerlaubnis - Wohnsitzverstoß zum maßgeblichen Zeitpunkt der

    Insoweit wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung (z.B. BayVGH, B.v. 8.2.2017 - II ZB 16.2004 - juris; OVG NW, B.v. 8.2.2107 - 16 B 534/17 - juris Rn. 14 - 18; NdsOVG, B.v. 20.3.2018 - 12 ME 15/18 - juris Rn. 15) davon ausgegangen, dass eine mehrstufige Prüfung der Zuständigkeitsvoraussetzungen vorzunehmen ist, wobei auf der ersten Stufe ausschließlich Verlautbarungen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat zu würdigen sind.

    Da Tschechien ein moderner "Industriestaat" ist, ist eine derartige "Spurlosigkeit" einer Person mit angeblichem dortigem ordentlichen Wohnsitz, auch wenn der dortige Aufenthalt ca. zehn Jahre zurückliegt, mehr als fragwürdig (vgl. NdsOVG, B.v. 20.3.2018 - 12 ME 15/18 - juris).

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