Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 20.05.2003 - 11 LB 35/03   

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https://dejure.org/2003,14896
OVG Niedersachsen, 20.05.2003 - 11 LB 35/03 (https://dejure.org/2003,14896)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.05.2003 - 11 LB 35/03 (https://dejure.org/2003,14896)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Mai 2003 - 11 LB 35/03 (https://dejure.org/2003,14896)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Aufenthaltsbefugnis für staatenlose Kurden aus dem Libanon

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Aufenthaltsbefugnis für staatenlose Kurden aus dem Libanon

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 99 Abs. 1; AuslG § 30 Abs. 2; AuslG § 45; AuslG § 46 Nr. 6; AuslG § 92 Abs. 2 Nr. 2
    D (A), Libanon, Kurden, Staatsangehörigkeit ungeklärt, Staatsangehörigkeit, Türkei, Türken, Aufenthaltsbefugnis, Bleiberechtsregelung 1990, Auslegung, Verlängerung, Aufenthaltsbefugnis, Humanitäre Gründe, Ausweisung, Erschleichen einer Aufenthaltsgenehmigung, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07

    Bleiberecht aus humanitären Gründen; niedersächsische Landesregelung -

    Daran gemessen bezog sich die Bleiberechtsregelung aus dem Jahr 1990 lediglich auf Kurden aus dem Libanon, die staatenlos waren oder deren Staatsangehörigkeit ungeklärt war (Urt. d. Sen. v. 20.5.2003 - 11 LB 35/03 -, veröff. in juris; die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde verwarf das BVerwG mit Beschl. v. 16.2. 2004 - 1 B 215.03 -).

    Die niedersächsischen Behörden gingen deshalb zum Zeitpunkt der niedersächsischen Bleiberechtsregelung von 1990 davon aus, dass dieser Personenkreis nicht mehr die Staatsangehörigkeit seines ursprünglichen Herkunftsstaates besaß und deshalb eine Abschiebung in diesen Staat nicht in Betracht kam (vgl. Urt. d. Sen. v. 20.5.2003 - 11 LB 35/03 -, a. a. O.).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Mai 2003 - 11 LB 35/03 - (a. a. O.) auf einen Fall hingewiesen.

    Dieses Verhalten seiner die elterliche Sorge im Sinne des § 1626 Abs. 1 BGB ausübenden und damit erziehungs- und aufenthaltsbestimmungsberechtigten Eltern muss sich der Kläger, der, als die Eltern die Angaben machten, noch minderjährig war, zurechnen lassen (st. Rspr. d. Sen., Urt. v. 20.5.2003 - 11 LB 35/03 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschl. v. 8.12.2006 - 18 A 2644/06 -, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07

    Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das durch MRK Art 8 Abs 1 geschützte

    Eine allgemeine Verwaltungspraxis, wonach auch aus dem Libanon eingereisten Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit ein Bleiberecht einzuräumen sei, lässt sich ebenfalls nicht feststellen (vgl. Urt. d. Sen. v. 2.10.2007 - 11 LB 69/07 -, DVBl. 2008, 57; Urt. d. Sen. v. 20.5.2003 - 11 LB 35/03 -, juris).
  • VG Hannover, 07.06.2010 - 13 A 195/08

    Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis wegen Identitätstäuschung

    Diese Umstände deuten auf eine geplante Aktion der genannten Personengruppe mit dem Ziel hin, durch Verschweigen der türkischen Herkunft in Deutschland dauerhaft zu bleiben (vgl. z. B. Urt. d. Sen. v. 26.2.2009 - 11 LB 170/08 -, v. 29.1.2009 - 11 LB 136/07 -, v. 16.12.2008 - 11 LB 135/07 -, v. 20.5.2003 - 11 LB 35/03 - sowie Beschlüsse u. a. v. 10.6.2008 - 11 LA 368/07 -, v. 13.3.2008 - 11 ME 481/07 -, v. 14.8.2007 - 11 ME 292/07 -, v. 12.6.2007 - 11 LA 109/07 -, v. 21.5.2007 - 11 ME 126/07 -, v. 15.11.2006 - 11 LA 215/06 -, v. 1.2.2006 - 11 ME 27/06 -, v. 27.4.2005 - 11 ME 47/05 -, v. 19.11.2004 - 11 ME 268/04 -, v. 15.9.2004 - 11 ME 181/04 -, v. 16.12.2003 - 11 ME 362/03 -, v. 14.3.1997 - 11 M 333/97 - jeweils zu dem Ort Ückavack sowie Urteil v. 27.9.2007 - 11 LB 108/07 - zu Yenilmez sowie Beschl. v. 15.9.2008 - 11 LA 244/03 -, v. 14.3.1997 - 11 M 891/97 - zu Ömerli).
  • OVG Niedersachsen, 16.06.2010 - 11 LA 169/09

    Ausweisung und Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Täuschung über Herkunft

    Diese Umstände deuten auf eine geplante Aktion der genannten Personengruppe mit dem Ziel hin, durch Verschweigen der türkischen Herkunft in Deutschland dauerhaft zu bleiben (vgl. z. B. Urt. d. Sen. v. 26.2.2009 - 11 LB 170/08 -, v. 29.1.2009 - 11 LB 136/07 -, v. 16.12.2008 - 11 LB 135/07 -, v. 20.5.2003 - 11 LB 35/03 - sowie Beschlüsse u. a. v. 10.6.2008 - 11 LA 368/07 -, v. 13.3.2008 - 11 ME 481/07 -, v. 14.8.2007 - 11 ME 292/07 -, v. 12.6.2007 - 11 LA 109/07 -, v. 21.5.2007 - 11 ME 126/07 -, v. 15.11.2006 - 11 LA 215/06 -, v. 1.2.2006 - 11 ME 27/06 -, v. 27.4.2005 - 11 ME 47/05 -, v. 19.11.2004 - 11 ME 268/04 -, v. 15.9.2004 - 11 ME 181/04 -, v. 16.12.2003 - 11 ME 362/03 -, v. 14.3.1997 - 11 M 333/97 - jeweils zu dem Ort Ückavack sowie Urteil v. 27.9.2007 - 11 LB 108/07 - zu Yenilmez sowie Beschl. v. 15.9.2008 - 11 LA 244/03 -, v. 14.3.1997 - 11 M 891/97 - zu Ömerli).".
  • VG Hannover, 02.08.2006 - 6 A 4026/06

    Zur aufenthaltsrechtlichen Stellung von sog. Mahalmy-Kurden, die 1994 die

    Die sich aus der eindeutigen Erlasslage ergebende Rechtsfolge steht auch nicht im Widerspruch zu dem im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2003 - 6 B 3692/03 - zitierten Urteil des 11. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2003 - 11 LB 35/03 -.
  • VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5007/04

    Rücknahme einer rechtswidrigen Aufenthaltsbefugnis, hier: türkischer

    Zum Verständnis des Erlasses muss jedoch auf die dem Erlass selbst zugrunde liegenden Umstände sowie auf seinen Sinn und Zweck abgestellt werden (so auch zum vergleichbaren niedersächsischen Erlass OVG Lüneburg, Urt. v. 20.05.2003, - 11 LB 35/03- ).
  • VG Stade, 10.06.2004 - 6 B 440/04

    Rücknahme von Aufenthaltsgenehmigungen, die aufgrund des Bleiberechtserlasses vom

    Türkische Staatsangehörige könne sich auf diesen Bleiberechtserlass auch dann nicht berufen, wenn sie als vermeintlich staatenlose Kurden im Libanon gelebt haben oder von dort in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind (OVG Lüneburg, Urteil vom 20.Mai 2003 - 11 LB 35/03 -).
  • VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5009/04

    So genannte Scheinlibanesen wehren sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

    Zum Verständnis des Erlasses muss jedoch auf die dem Erlass selbst zu Grunde liegenden Umstände sowie auf seinen Sinn und Zweck abgestellt werden (so auch zum vergleichbaren niedersächsischen Erlass OVG Lüneburg, Urt. v. 20.05.2003, - 11 LB 35/03- ).
  • VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5013/04

    Widerruf von Aufenthaltsbefugnissen und Aufforderung zur Ausreise; Rücknahme von

    Zum Verständnis des Erlasses muss jedoch auf die dem Erlass selbst zu Grunde liegenden Umstände sowie auf seinen Sinn und Zweck abgestellt werden (so auch zum vergleichbaren niedersächsischen Erlass OVG Lüneburg, Urt. v. 20.05.2003, - 11 LB 35/03- ).
  • VG Stuttgart, 16.06.2005 - 2 K 5017/04

    So genannte Scheinlibanesen wehren sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

    Zum Verständnis des Erlasses muss jedoch auf die dem Erlass selbst zugrunde liegenden Umstände sowie auf seinen Sinn und Zweck abgestellt werden (so auch zum vergleichbaren niedersächsischen Erlass OVG Lüneburg, Urt. v. 20.05.2003, - 11 LB 35/03- ).
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