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   OVG Niedersachsen, 20.06.1997 - 12 M 2541/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,4669
OVG Niedersachsen, 20.06.1997 - 12 M 2541/97 (https://dejure.org/1997,4669)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.06.1997 - 12 M 2541/97 (https://dejure.org/1997,4669)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Juni 1997 - 12 M 2541/97 (https://dejure.org/1997,4669)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 30 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a
    Straßenverkehrsrecht: Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot, Begriff der "frischen Milch"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sonntagsfahrverbot; Frische Milch; Frisches Milcherzeugnis; Geringe Haltbarkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 26.06.2017 - 1 Ss OWi 15/17

    Gesetzliche Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot bei Transport von Quark

    Entscheidend für ein Unterfallen eines Milcherzeugnisses unter die gesetzliche Ausnahmeregelung des § 30 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 a) StVO ist mithin allein, dass es sich beim dem Milcherzeugnis um ein frisches Produkt handelt, was (schon) immer dann zu bejahen ist, wenn es sich um ein allenfalls wenige Wochen haltbares und ständig kühlungsbedürftiges Milcherzeugnis handelt, also um ein solches, welches zum zügigen Verzehr bestimmt und auf dem Transport, im Handel und beim Verbraucher gekühlt zu verwahren ist (auf leichte Verderblichkeit abstellend und damit im Ergebnis ebenso wie hier OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Juni 1997 - 12 M 2541/97, Nds.RPfl. 1997, 270).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2006 - 1 M 234/06

    Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot für den Transport von Zuckerrüben

    Der Verordnungsgeber hat mit dem Zusatz "leichtverderblich" in dieser Regelung klargestellt, dass nicht jeder Transport von Obst oder Gemüse vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausgenommen werden soll, sondern nur diejenigen Obst- und Gemüsesorten privilegiert sind, die einem raschen Verfallprozess unterliegen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20.06.1997 - 12 M 2541/97 -, GewArch. 1997, 498).
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