Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 20.06.2012 - 7 LB 140/06   

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https://dejure.org/2012,22510
OVG Niedersachsen, 20.06.2012 - 7 LB 140/06 (https://dejure.org/2012,22510)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.06.2012 - 7 LB 140/06 (https://dejure.org/2012,22510)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Juni 2012 - 7 LB 140/06 (https://dejure.org/2012,22510)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ausbürgerung eines armenischen Volkszugehörigen aus Aserbaidschan; politische Verfolgung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 60 Abs. 1 S. 1, RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 3 Bst. 3
    Aserbaidschan, Ausbürgerung, Armenier, armenische Volkszugehörige, Flüchtlingsanerkennung, Staatsangehörigkeit, de-jure-Ausbürgerung, de-facto-Ausbürgerung, de jure, de facto, aserbiadschanisches Staatsangehörigkeitsgesetz, Staatsangehörigkeitsrecht, Staatsangehörigkeitsgesetz, Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, Berg-Karabach

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 60 Abs. 1
    Vertreibung der armenischen Bevölkerungsgruppe Aserbaidschans durch das aserbaidschanische Staatsangehörigkeitsgesetz und dadurch begründete politische Verfolgung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertreibung der armenischen Bevölkerungsgruppe Aserbaidschans durch das aserbaidschanische Staatsangehörigkeitsgesetz und dadurch begründete politische Verfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation)

    Aserbaidschan Ausbürgerung/armenische Volkszugehörige

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2012, 1311
  • DÖV 2012, 983
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Thüringen, 28.11.2013 - 2 KO 185/09

    Armenier, Aserbaidschan, Gruppenverfolgung, mittelbare Gruppenverfolgung, interne

    In der Rechtsprechung wird die Frage unterschiedlich beantwortet, ob für den Erwerb der aserbaidschanischen Staatsangehörigkeit ausreichte, dass der Betroffene polizeilich gemeldet oder registriert war ("propiska") oder ob der tatsächliche Aufenthalt in der Republik Aserbaidschan (ggf. zusätzlich) erforderlich war (im letztgenannten Sinn vor allem unter Berufung auf das Institut für Ostrecht, Gutachten für VG Berlin, vom 22. November 2000, vgl. BayVGH, Urteil vom 14. April 2011 - 2 B 07.30242 - Juris, Rn. 23; OVG M.-V., Urteil vom 15. Mai 2012 - 3 L 98/04 - Juris, Rn. 38 ff.; OVG SH, Urteil vom 30. November 2006 - 1 LB 66/03 - Juris, Abdr. S. 8, 9; tatsächlicher Aufenthalt nicht erforderlich: OVG Nds., Urteil vom 20. Juni 2012 - 7 LB 140/06 - Juris, Rn. 78 ff.).

    Eine derartige Ausbürgerung armenischer Volkszugehöriger stellt wegen der Anknüpfung an ein asylerhebliches Merkmal und der Gewichtigkeit des Eingriffs politische Verfolgung dar (vgl. BayVGH, Urteil vom 25. Januar 2007 - 9 B 05.30531 - Juris, Rn. 26; OVG M.-V., Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 L 54/03 - Juris, Abdr. S. 21, allerdings aufgehoben durch BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009; zur De-jure-Ausbürgerung vgl. OVG Nds, Urteil vom 20. Juni 2012 - 7 LB 140/06 - Juris, Rn. 94 ff.) Soweit das Bundesverwaltungsgericht betont, dass der Betroffene auch persönlich schwer von der Ausbürgerung betroffen sein muss, wobei auch von Bedeutung ist, ob und in welchem Maße sich der Betroffene um die Aufhebung der Ausbürgerung bemüht hat und welche Gründe ihn gegebenenfalls hiervon abgehalten haben (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009, a. a. O., Juris, Rn. 21, 39), ist auch dies zu bejahen.

    Dies entspricht der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urteil vom 14. April 2011 - 2 B 07.30242 - Juris, Rn. 30, 38, unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; Urteil vom 17. März 2011 - 2 B 07.30272 - Juris, Rn. 36; OVG Nds., Urteil vom 20. Juni 2012 - 7 LB 140/06 - Juris, Rn. 114, 117; OVG SH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 LB 11/05 - Juris, Abdr.

  • OVG Niedersachsen, 22.01.2014 - 7 LC 76/12

    Zum Anspruch von Teilnehmern am Straßenverkehr auf Instandhaltung eines

    Der Kostenausspruch für den ersten Rechtszug wird neu gefasst, wobei der rechtskräftig gewordene Teil der Kostenentscheidung der Vorinstanz als ein Berechnungselement einzubeziehen ist, das der inhaltlichen Änderung entzogen bleibt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.10.2012 - 7 LB 140/06 - Neumann, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 3. Aufl. 2010, § 158 Rn. 36).
  • VG Schwerin, 21.02.2019 - 15 A 157/16

    (Zum "gewöhnlichen Aufenthalt" i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2b AsylG (juris: AsylVfG

    Als Person, die vor der Unabhängigkeit der Republik Aserbaidschan bzw. vor Inkrafttreten des aserbaidschanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes die aserbaidschanische Republik verlassen hat, hat sie die Staatsangehörigkeit der unabhängigen Republik Aserbaidschan nicht erworben, auch nicht, wenn sie noch auf dem Hoheitsgebiet der neuen Republik Aserbaidschan registriert gewesen sein sollte (vgl. insoweit auch, OVG Greifswald, a.a.O.; VGH München, Urt. 14.04.2011 - 2 B 06.30538 -, juris; OVG Schleswig, Urt. v. 30.11.2006 - 1 LB 66/03 -, juris; a.A.: OVG Lüneburg, Urt. v. 20.06.2012 - 7 LB 140/06 -, juris.).
  • VG Schwerin, 21.03.2013 - 3 A 912/10

    Armenien/Aserbaidschan: Bestimmung des Zielstaats

    Demgemäß ist auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem (Teil-)Urteil vom 20. Juni 2012 - 7 LB 140/06 - (juris LS und Rn. 94) zum Ergebnis gekommen, dass Art. 5 des aserbaidschanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes aufgrund der aserbaidschanischen Rechtspraxis als Ausbürgerungsregelung zu verstehen ist, die gezielt (allein) armenische Volkszugehörige treffe.
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