Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 LA 134/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anforderungen an das Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG ("nicht nur vereinzelter oder geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an das tatbestandliche Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses; Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Niedersachsen, 28.09.2017 - 13 ME 244/17  

    Zur Anordnung der Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG

    Die mit Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017 - 13 LA 134/17 - verbundene Forderung nach einer fundierten Gefahrenprognose geht ins Leere.
  • VG Göttingen, 28.06.2017 - 1 A 241/16  

    Aufenthaltsrecht - Familiennachzug zu einem deutschen Kind trotz missbräuchlicher

    Allerdings ist nach Auffassung der Kammer (Beschl. v. 22.06.2016, a.a.O., Rz. 22 ff.) der Anwendungsbereich von § 54 Abs. 2 Nr. 9 Var. 1 AufenthG von vornherein nicht eröffnet, wenn das Strafmaß bei einem Verstoß gegen Strafvorschriften nicht das in § 54 Abs. 2 Nr. 1 bis 2 AufenthG genannte Mindestmaß erreicht (a.A. Nds. OVG, Beschl. v. 20.06.2017 - 13 LA 134/17 -, juris).
  • VGH Bayern, 19.09.2017 - 10 C 17.1434  

    Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse - rechtswidriger Aufenthalt im

    Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich kein geringfügiger Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift (vgl. etwa zuletzt NdsOVG, B.v. 20.6.2017 - 13 LA 134/17 - juris Rn. 10 mit Rsprnachweisen zu § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG a.F.; BayVGH, B.v. 5.7.2016 - 10 ZB 14.1402 - juris Rn. 14 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 26.09.2017 - 3 D 49/17  

    Gegenvorstellung; Prozesskostenhilfe

    3 Dem ist der Senat im angefochtenen Beschluss gefolgt und hat ausgeführt, es könne im Prozesskostenhilfeverfahren offen bleiben, ob die Verurteilungen des Klägers des AG Annaberg vom 23. April 2009 - 3 Cs 650 Js 11638/09 - zu 20 Tagessätzen von 15,00 EUR wegen Diebstahls sowie vom 31. Mai 2013 - 11 Ds 700 Js 45609/12 - zu 135 Tagessätzen von 20, 00 EUR wegen Untreue in zwei Fällen jeweils für sich genommen mehr als ein "nur geringfügigen" Verstoß gegen Rechtsvorschriften i. S. v. § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG darstellten und geeignet seien, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse zu begründen (zur divergierenden Rechtsprechung hinsichtlich eines etwaigen Wertungswiderspruchs zwischen § 54 Abs. 2 Nr. 9 zu § 54 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufenthG: NdsOVG, Beschl. v. 20. Juni 2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 11; OVG LSA, Be-schl. v. 10. Oktober 2016 - 2 O 26/16 -, juris Rn. 9 ff.).
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