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   OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 11 LC 121/17   

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https://dejure.org/2019,18691
OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 11 LC 121/17 (https://dejure.org/2019,18691)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.06.2019 - 11 LC 121/17 (https://dejure.org/2019,18691)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Juni 2019 - 11 LC 121/17 (https://dejure.org/2019,18691)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Betriebs-Berater

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl. personenbezogener Daten des Insolvenzschuldners

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Insolvenzverwalter nicht "Betroffener" i. S. d. DSGVO hinsichtlich der beim Finanzamt gespeicherten personenbezogenen Daten des Insolvenzschuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl. personenbezogener Daten des Insolvenzschuldners

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1545
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 26.06.2019 - 11 LA 274/18

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl.

    Davon ausgehend gilt hier Folgendes: Nach materiellem Recht sind die streitgegenständlichen Auskunftsansprüche anhand der zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Rechtslage zu beurteilen (BVerwG, Beschl. v. 8.3.2019 - 20 F 8/17 -, juris, Rn. 7; dasselbe, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5/17 -, juris, Rn. 23; Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris; vgl. auch Senatsbeschl. v. 26.9.2018 - 11 LA 131/17 -, n.V.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 21.8.2018 - 5 C 18.1236 -, juris, Rn. 23; für ein Abstellen auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung demgegenüber: BFH, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, BFHE 240, 497, juris, Rn. 26).

    "Schutzsubjekt" i.S.v. Art. 15 Abs. 1 DS-GVO ist vielmehr ausschließlich die betroffene Person und sind nicht potenzielle "Dritte" (Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris).

    Der Auskunftsanspruch gehört somit nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht zur Insolvenzmasse und ist folglich auch vom Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts nach § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter nicht erfasst (vgl. dazu ausführlich: Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris).

    Die zwischen dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO und dem nach §§ 19, 34 BDSG 2003 in Bezug auf den Wortlaut, die Zielrichtung, die grund- und unionsrechtlichen Anknüpfungspunkte sowie hinsichtlich der fehlenden Übertragbarkeit bestehenden Gemeinsamkeiten stützen vielmehr die Rechtsauffassung des Senats, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO - ebenso wie sein "nationaler Vorgänger" nach §§ 19, 34 BDSG 2003 - höchstpersönlicher Natur ist (dazu ausführlich: Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris).

    Höchstpersönliche Ansprüche wie der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO verbleiben jedoch, wie ausgeführt, auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Rechtsinhaberschaft des Insolvenzschuldners (Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018 - 6 B 147/18 -, juris, Rn. 4).

    Die vom Kläger angeführten Aspekte, dass der Schuldner u.a. gegenüber dem Insolvenzverwalter zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet sei und sich in diesem Verhältnis als "Geheimnisherr" nicht auf das Steuergeheimnis berufen könne, sind zwar im Ausgangspunkt zutreffend, rechtfertigen aber nicht den Rückschluss, dass der Schuldner in dem von § 97 InsO nicht erfassten Verhältnis Schuldner/Finanzamt bzw. Insolvenzverwalter/Finanzamt den durch die Datenschutz-Grundverordnung geschaffenen Schutz verliert (Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris).

    Denn der auf Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gestützte Auskunftsanspruch ist unabhängig vom Inhalt der begehrten Informationen stets höchstpersönlicher Natur (dazu ausführlich: Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris).

    Er kann damit - wohl entgegen der vom Verwaltungsgericht Hannover in Bezug auf den Auskunftsanspruch aus § 83 Abs. 1 Satz 1 SGB X a.F. vertretenen Ansicht - auch nicht abhängig vom Inhalt der begehrten Daten in höchstpersönliche und nicht höchstpersönliche Teile untergliedert und entsprechend "zersplittert" werden (Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris).

    Da der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO somit, wie ausgeführt, bereits nicht zur Insolvenzmasse gehört, kommt es auf die Frage, ob der Insolvenzverwalter der Insolvenzmasse unterfallende Rechte im Rahmen einer gesetzlichen Prozessstandschaft geltend machen kann, vorliegend nicht an (vgl. Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018 - 6 B 147/18 -, juris, Rn. 8).

    Höchstpersönliche Ansprüche wie das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO sind jedoch nicht Bestandteil des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens i.S.d. §§ 80 Abs. 1, 35 Abs. 1 InsO (Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris).

    Seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung ergibt sich dies zudem auch unmittelbar aus dem Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts (dazu ausführlicher: Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris).

    Bezüglich eines auf § 242 BGB gestützten Auskunftsanspruchs ist bereits fraglich, ob dieser nach der durch das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung eingetretenen Rechtsänderung überhaupt noch zur Anwendung gelangen kann, oder ob Art. 15 Abs. 1 DS-GVO nicht insofern eine vorrangig und abschließende Regelung enthält (vgl. dazu: Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris).

    Eine solche liegt hier - wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt - nicht vor (vgl. auch Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris).

    Ungeachtet der Frage, ob dieses nicht einfachgesetzlich normierte Auskunftsrecht unter der nunmehr geltenden Rechtslage überhaupt noch zur Anwendung gelangen kann (siehe zu dieser Frage: Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris), setzt(e) eine erfolgreiche Geltendmachung voraus, dass der Insolvenzverwalter substantiiert darlegt, aus welchen Gründen er die Auskunft begehrt, und dass die Auskunft auf dem Steuerrechtsverhältnis beruht.

    Der bloße Verweis auf die gesetzliche Stellung des Insolvenzverwalters, die bereits Gegenstand der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, BFHE 240, 497, juris), des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 13.8.2009 - IX ZR 58/06 -, ZIP 2009, 1823, juris) und des Senats (Urt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris) war, zeigt keine neuen klärungsbedürftigen Gesichtspunkte auf (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018 - 6 B 147/18 -, juris, Rn. 11).

    Entsprechendes gilt für die höchstrichterlichen und vom Verwaltungsgericht herangezogenen Feststellungen, dass ein auf § 242 BGB gestützter Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt voraussetzt, dass ein Anfechtungsanspruch dem Grunde nach feststeht (vgl. BGH, Urt. v. 13.8.2009 - IX ZR 58/06 -, juris, Rn. 7, m.w.N.), was vorliegend - wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt - weder vom Kläger behauptet noch ansonsten ersichtlich ist (vgl. Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris).

  • VG Gelsenkirchen, 27.04.2020 - 20 K 6392/18

    Datenschutz-Grundverordnung, Auskunft, Kopie, unentgeltlich, kostenlos, Klausuren

    Zwar wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die Frage unterschiedlich beantwortet, ob es sich bei einer datenschutzrechtlichen (Eigen-) Auskunft über personenbezogene Daten um einen Verwaltungsakt handelt, dessen Erlass mit einer Verpflichtungsklage zu verfolgen ist, vgl. in diesem Sinne etwa VG Dresden, Urteil vom 26. Juli 2017 - 6 K 1372/15 -, juris Rn. 17, oder ob es sich mangels Regelungscharakters der bloßen Auskunft um einen Realakt handelt, der mit der allgemeinen Leistungsklage eingeklagt werden kann, vgl. in diesem Sinne etwa VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 2. April 2019 - 7 K 1062/16 -, juris Rn. 30; offen gelassen von OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Juni 2019 - 11 LC 121/17 -, juris Rn. 36, jeweils mit weiteren Nachweisen.
  • VG Gießen, 23.10.2019 - 4 K 252/19

    "begehrtes Steuerkonto"

    Sowohl mit Blick auf die Subordinationstheorie (Über- / Unterordnungsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten) als auch auf die modifizierte Subjektstheorie (Streit um Normen des öffentlichen Rechts, hier des HDSIG) liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor, so dass die Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO Anwendung findet (vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 20.06.2019, 11 LC 121/17) .

    Die „betroffene Person“ ist diejenige, welcher der Schutz vor Beeinträchtigungen beim Umgang mit sie betreffenden personenbezogenen Daten zu Teil werden muss (Schild, in: Wolff/Brink, BeckOK Datenschutzrecht, Stand: 1.2.2019, DS-GVO, Art. 4, Rn. 28) - sie ist das alleinige „Schutzsubjekt“ (OVG Lüneburg, Urt. v. 20.6.2019, 11 LC 121/17).

    Der Auskunftsanspruch gehört somit nach § 36 Abs. 1 S. 1 InsO nicht zur Insolvenzmasse und ist folglich auch vom Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts nach § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter nicht erfasst (OVG Lüneburg Beschl. v. 26.06.2019, 11 LA 274/18; OVG Lüneburg, Urt. v. 20.6.2019, 11 LC 121/17).

    Aufgrund der zwischenzeitlich geschaffenen gesetzlichen Informationsansprüche ist dieses Recht aber nicht mehr anwendbar (OVG Hamburg, Urt. v. 08.02.2018, 3 Bf 107/17); seit dem Inkrafttreten der DSGVO folgt dies außerdem aus dem Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts (ausführlich: OVG Lüneburg, Urt. v. 20.6.2019, 11 LC 121/17).

  • BVerwG, 18.11.2019 - 10 B 20.19
    Dieses wird nicht Teil der Insolvenzmasse und wird daher nicht vom Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO erfasst (BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 7 C 31.17 - WM 2019, 1698 Rn. 13; OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Juni 2019 - 11 LC 121/17 - juris Rn. 53 ff.).
  • BVerwG, 28.10.2019 - 10 B 21.19

    Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt

    Dieses wird nicht Teil der Insolvenzmasse und wird daher nicht vom Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO erfasst (BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 7 C 31.17 - WM 2019, 1698 Rn. 13; OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Juni 2019 - 11 LC 121/17 - juris Rn. 53 ff.).
  • BVerwG - 6 C 10.19 (anhängig)

    Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters über steuerliche Daten des

    Vorinstanzen: OVG Lüneburg, 11 LC 121/17 ; VG Lüneburg, 1 A 343/15 Parteien: B. ./. Finanzamt Buchholz in der Nordheide .
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