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   OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 11/05   

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OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 11/05 (https://dejure.org/2006,3393)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.07.2006 - 8 LC 11/05 (https://dejure.org/2006,3393)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Juli 2006 - 8 LC 11/05 (https://dejure.org/2006,3393)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Gesetzeswidriges Finanzierungssystem eines berufsständischen Versorgungswerks, hier: Zahnärztekammer

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gesetzeswidriges Finanzierungssystem eines berufsständischen Versorgungswerks, hier: Zahnärztekammer

  • Judicialis

    ASO §§ 12 ff.; ; ASO § 12a; ; ASO § 12c; ; ASO § 28; ; ASO § 29; ; GG Art. 14 I; ; HKG § 12; ; HKG § 9; ; NVAG § 1; ; NVAG § 2; ; VAG § 54; ; VwGO § 113 V; ; VwVfG § 35; ; VwVfG § 43

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesetzeswidriges Finanzierungssystem eines berufsständischen Versorgungswerks - Altersrente, Altersrentenzuschlag, Alterssicherung, Alterssicherungsordnung, Altersversorgungswerk, Anpassung, Anpassungspflicht, Bescheidungsurteil, Dynamisierung, Eigentum, Eigentum, Schutz ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Versicherung und Vorsorge - Zahnärzte-Versorgungswerk Niedersachsen hat rechtswidriges Finanzierungssystem

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Finanzierungssystem des Versorgungswerks der niedersächsischen Zahnärzte ist rechtswidrig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf eine höhere (Gesamtrente) Altersrente in Form einer sog. Rentenanpassung ; Wirksamkeit des Finanzierungssystems des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen; Auslegung einer schriftlichen Mitteilung über die Anpassung des Rentenbetrags an alle ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Finanzierungssystem des Versorgungswerks der niedersächsischen Zahnärzte ist rechtswidrig - Altersrente sichert nicht den Grundbedarf und gleicht auch Kaufkraftverlust nicht aus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 254 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 12/05

    Gesetzeswidriges Finanzierungssystem eines berufsständischen Versorgungswerks,

    § 12 c ASO i. V. m. §§ 12 a Abs. 1, 29 Abs. 2 ASO sind wegen Verstoßes gegen § 12 HKG unwirksam (siehe Senatsurteil vom 20.7.2006 - 8 LC 11/05 -).

    Rentnern des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen steht auch für das Jahr 2003 (vgl. für das Jahr 2004 das Senatsurteil vom 20.7.2006 - 8 LC 11/05 -) nur ein Anspruch auf Neubescheidung ihres Begehrens zu, eine höhere als die vom Leitenden Ausschuss beschlossene Rentenanpassung zu erhalten.

    Der Kläger begehrt für das Jahr 2003 - ähnlich wie im Parallelverfahren 8 LC 11/05 bezogen auf das Jahr 2004 - die Zahlung einer Rentenanpassung in Höhe von 835,- EUR monatlich.

    Seine Klage hat er im Wesentlichen auf die auch im Parallelverfahren 8 LC 11/05 zur Rentenanpassung im Jahr 2004 vorgetragenen Argumente gestützt, dass nämlich eine Rentenkürzung, wie sie hier im Ergebnis erfolgt sei, schon grundsätzlich unzulässig sei.

    Hinsichtlich des Vorbringens zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung der Rentenanpassung wird ebenfalls auf die Ausführungen des Beklagten in dem Parallelverfahren 8 LC 11/05 Bezug genommen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der Beiakten in diesem Verfahren und im Parallelverfahren 8 LC 11/05 Bezug genommen.

    Die Berufung ist zulässig, insbesondere aus den bereits im Parallelverfahren 8 LC 11/05 angeführten und vorliegend entsprechend geltenden Gründen auch hinreichend gemäß § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO begründet worden.

    Denn ein solcher Bescheid hätte sich jedenfalls aus den bereits im Parallelverfahren 8 LC 11/05 dargelegten Gründen mit dem Ablauf des Jahres 2002 erledigt, wäre also unwirksam geworden.

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 1. Februar 2005 (- 8 ME 324/04 -, NdsRpfl 2005, 127) und ergänzend mit Urteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren 8 LC 11/05 ausgeführt hat, setzt die Gewährung einer Rentenanpassung nach § 12 c ASO die Leistungsfähigkeit des Beklagten voraus.

    Dass § 12 HKG dem Satzungsgeber zumindest für die Wahl des Finanzierungssystems eines berufsständischen Versorgungswerks insoweit Grenzen setzt und ihm dabei das Ziel vorgibt, möglichst einen Inflationsausgleich zu erreichen (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren 8 LC 11/05), reicht hingegen nicht aus.

    Dem Kläger steht als Altersrentner des Beklagten aus den im Urteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren 8 LC 11/05 genannten Gründen ein Anspruch darauf zu, dass über die Höhe seiner Rentenanpassung auch für das Jahr 2003 erneut durch einen als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Bescheid entschieden wird.

    Die im Urteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren 8 LC 11/05 genannten Gründe für die Unwirksamkeit des § 12 c ASO i. V. m. §§ 12 a Abs. 1 und 29 Abs. 2 ASO gelten auch für das hier streitige Jahr 2003.

  • VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 9 S 5/19

    Rechtsanwalt; Versorgungswerk; Altersrente; Kinderbetreuungszeiten; Anrechnung;

    Hat ein Versorgungsberechtigter durch seine Zugehörigkeit zu einem berufsständischen Versorgungswerk nur einen Anspruch auf Rente erworben, der keiner Dynamisierung unterliegt, so ist Art. 14 GG nicht geeignet, seine Rechtsstellung zu verbessern (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09.2005 - 6 C 3.5 -, juris Rn. 26; vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 20.07.2006 - 8 LC 11/05 -, juris Rn. 56).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2009 - 6 A 11324/08

    Alkoholverkauf an Frankenthaler Tankstellen kann beschränkt werden

    Dass die Verwaltung einen unbestimmten Rechtsbegriff konkretisiert (vgl. hierzu NdsOVG, 8 LC 11/05, juris; OVG NW, 5 B 74/95, juris; BayVGH, 8 B 03.3360, juris), stellt keinen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes dar.
  • OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12

    Altersversorgung der Zahnärzte in Niedersachsen; Absenkung bestehender

    Anlass für die Neufassung der Satzung über die Alterssicherung waren zwei Urteile des Senats vom 20. Juli 2006 (8 LC 11/05 und 8 LC 12/05).

    Nach Ansicht des Senats umfasst § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO auch den Fall, dass auf den Erlass eines Verwaltungsaktes geklagt wird, der auf einer - bislang fehlenden - untergesetzlichen Ermächtigungsnorm beruht, für deren Erlass dem untergesetzlichen Normgeber ein Gestaltungsspielraum zusteht (Senatsurt. v. 20.7.2006 - 8 LC 11/05 -, NdsVBl. 2007, 124 = juris Rn. 59 und - 8 LC 12/05 -, juris Rn. 33).

    Dem Kläger steht als Altersrentner des Beklagten ein Anspruch darauf zu, dass die Höhe seiner Altersrente einschließlich etwaiger Rentenanpassungen verbindlich geregelt wird, sodass der Beklagte verpflichtet ist, insbesondere die Höhe der Altersrente durch Verwaltungsakt gemäß § 1 Abs. 1 NVwVfG in Verbindung mit § 35 Satz 1 VwVfG festzusetzen (Senatsurt. vom 20.7.2006, a.a.O.).

    Der Beklagte verfügte jedenfalls seit dem Jahr 2003 und damit für einen längeren Zeitraum nicht mehr über wirksame Satzungsregelungen zur Bestimmung der Rentenhöhe (vgl. Senatsurt. v. 20.7.2006 - 8 LC 11/05 -, a.a.O.; v. 27.7.2006 - 8 LC 12/05 -, Rn. 35; v. 23.10.2009 - 8 LC 12/09 -, a.a.O. Rn. 33).

  • OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 47/19

    Altersversorgungssatzung der Zahnärztekammer Niedersachsen; Neufestlegung der

    In den Gründen seines Urteils vom 20. Juli 2006 (- 8 LC 11/05 -, GewArch. 2007, 33) führte der Senat aus, es fehle zumindest seit 2003 an einer wirksamen satzungsrechtlichen Regelung der Höhe der Altersrente.

    Etwas anderes ergibt sich entgegen dem Antragstellervorbringen nicht aus § 12a Abs. 1 Satz 2 ASO in der vom 1. Januar 2005 an vermeintlich in Kraft gesetzten Fassung (zur Unwirksamkeit vgl. Senatsurt. v. 20.7.2006 - 8 LC 11/05 -, GewArch. 2007, 33).

  • VG Hannover, 03.12.2008 - 5 A 873/08

    (Festsetzung einer beitragsfreien Altersrente nach § 15 Abs. 2 der Alters-,

    Im Urteil vom 20.07.2006 - 8 LC 11/05 - führte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - Nds. OVG - aus, dass das Versorgungswerk nicht über ein bewährtes Finanzierungssystem verfüge.

    Denn im Urteil des Nds. OVG vom 20.07.2006 - 8 LC 11/05 - (GewArch 2007, 33-38, NdsVBl 2007, 124-129, - juris -) ist ausgeführt, dass der Beklagte auch unter Berücksichtigung der später in Kraft gesetzten Änderungen seit 2003 nicht mehr über ein bewährtes Finanzierungssystem verfügt hatte.

    Das Nds. OVG hatte im Urteil vom 20.07.2006 - 8 LC 11/05 - aber ein transparentes Verfahren und die Berechenbarkeit der Rentenanwartschaft anhand einer Rentenformel ausdrücklich gefordert.

    Im Urteil des Nds. OVG vom 20.07.2006 - 8 LC 11/05 - war ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die Satzungsregelung in § 12a ASO bereits deshalb rechtswidrig sein kann, weil der Umfang der Versorgungsleistung sich für das einzelne Mitglied wegen der Unbestimmtheit der Satzungsregelung und der fehlenden Rentenberechnungsformel nicht ermitteln ließ.

  • OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 49/19

    Wirksamkeit der Satzung (Stand 16.06.2018) für die Alters-, Berufsunfähigkeits-

    In den Gründen seines Urteils vom 20. Juli 2006 (- 8 LC 11/05 -, GewArch. 2007, 33) führte der Senat aus, es fehle zumindest seit 2003 an einer wirksamen satzungsrechtlichen Regelung der Höhe der Altersrente.

    Etwas anderes ergibt sich nicht aus § 12a Abs. 1 Satz 2 ASO in der vom 1. Januar 2005 an vermeintlich in Kraft gesetzten Fassung (zur Unwirksamkeit vgl. Senatsurt. v. 20.7.2006 - 8 LC 11/05 -, GewArch. 2007, 33).

  • VG Hannover, 03.12.2008 - 5 A 5924/07

    Rentenanpassung für die Jahre 2003-2006 nach Inkrafttreten der Alters-,

    Im Urteil vom 20.07.2006 - 8 LC 11/05 - führte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - Nds. OVG - aus, dass das Versorgungswerk nicht über ein bewährtes Finanzierungssystem verfüge.

    In Umsetzung der Rechtsprechung des Nds. OVG (Urteile vom 20.07.2006 - 8 LC 11/05 und 8 LC 12/05 - ) war der Beklagte verpflichtet, sein Finanzierungssystem gemäß §§ 12 c und 29 Abs. 2 ASO rückwirkend ab dem Jahr 2003 so zu ändern, dass mit größerer Sicherheit zumindest eine den Kaufkraftverlust ausgleichende Rentenanpassung erfolgen wird.

    Diese Besonderheit der alten Regelungen führte nach Auffassung des Nds. OVG (Urt. vom 20.07.2006 - 8 LC 11/05 -, S. 32 f. des amtlichen Abdrucks) nicht zu einer vollständig kapitalgedeckten und daher dauerhaften Anpassung der Grundleistung.

    Mit der Anknüpfung an den jeweiligen Anstieg des Verbraucherpreisindexes wird der vom Nds. OVG (Urt. vom 20.07.2006 - 8 LC 11/05 -, S. 28 des amtlichen Abdrucks der Entscheidung) geforderten Anpassung bzw. Dynamisierung der Rente Rechnung getragen.

  • OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 90/07

    Unwirksamkeit eines Blankettbeschlusses wegen fehlender Bestimmtheit; hier: wegen

    Zwar wird über die Höhe des laufenden Rentenanspruchs im Verhältnis zum Rentenempfänger durch einen Verwaltungsakt entschieden (vgl. Urt. des Senats v. 20.7.2006 - 8 LC 11/05 -, GewArch 2007, 33 ff. = NdsVBl 2007, 124 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16

    Absenkung des Ledigenzuschlags in der Satzung des Niedersächsischen

    Nach Ansicht des Senats umfasst § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO auch den Fall, dass auf den Erlass eines Verwaltungsaktes geklagt wird, der auf einer - bislang fehlenden - untergesetzlichen Ermächtigungsnorm beruht, für deren Erlass dem untergesetzlichen Normgeber ein Gestaltungsspielraum zusteht (vgl. Senatsurt. v. 12.6.2014, a.a.O., Rn. 28; v. 20.7.2006 - 8 LC 11/05 -, juris Rn. 59).
  • OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

    Absenkung des Ledigenzuschlages in der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer

  • VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18

    Höhe der vorgezogenen Altersrente

  • OVG Niedersachsen, 30.07.2012 - 8 LA 149/11

    Wechsel zwischen in verschiedenen Bundesländern ansässigen berufsständischen

  • OVG Niedersachsen, 21.10.2009 - 8 LC 13/09

    Berufsständisches Versorgungsrecht: Unwirksamkeit des § 15 Abs. 2 ZÄABHSich ND

  • OVG Niedersachsen, 12.09.2006 - 8 LA 265/04

    Biotopschutz nach § 28 a Abs 1 NatSchG ND

  • VG Hannover, 03.12.2008 - 5 A 820/07

    Rentenanpassung für das Jahr 2007 nach Inkrafttreten der Alters-,

  • OVG Niedersachsen, 25.06.2014 - 8 LA 57/14

    Ledigenzuschlag zur Altersrente eines berufsständischen Versorgungswerks

  • OVG Niedersachsen, 28.02.2007 - 8 OA 12/07

    Streitwert für Bescheidungsklage gegen ein berufsständisches Versorgungswerk

  • VG Hannover, 16.05.2012 - 5 A 5322/11

    Heilung der Unwirksamkeit der Rechtsgrundlage für Einweisungsbescheide nach

  • VG Hannover, 21.05.2008 - 5 A 3386/07

    Fehlende Klagebefugnis von Mitgliedern eines Organs einer berufsständischen

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