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   OVG Niedersachsen, 20.08.2013 - 10 LC 113/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,20598
OVG Niedersachsen, 20.08.2013 - 10 LC 113/11 (https://dejure.org/2013,20598)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.08.2013 - 10 LC 113/11 (https://dejure.org/2013,20598)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. August 2013 - 10 LC 113/11 (https://dejure.org/2013,20598)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Nachträgliche Kürzung der Betriebsprämie 2006 wegen Verstoßes gegen die Bienenschutzverordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung von bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln als sog. CC-Verstoß; Anflug der Bienen von "anderen Pflanzen" i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 BienSchV zwecks Nahrungssuche

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung von bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln als sog. CC-Verstoß; Anflug der Bienen von "anderen Pflanzen" i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 BienSchV zwecks Nahrungssuche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Pflanzenschutzmittel dürfen Nahrungsquellen von Bienen nicht vergiften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Schutz der Bienen bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bienen massenhaft verendet - Sachgerechte Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pflanzenschutzmittel dürfen Nahrungsquellen von Bienen nicht vergiften

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bienenschutz vor Pflanzenschutz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pflanzenschutzmittel dürfen Nahrungsquellen von Bienen nicht vergiften - Landwirtschaftskammer Niedersachsen darf Beihilfe um 5 % kürzen und überzahlten Betrag vom Kartoffelbauer zurückfordern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 948
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Lüneburg, 19.02.2019 - 8 A 57/19

    Teilweise Rücknahme- und Rückforderung der Betriebsprämie 2014

    Die Betriebsprämie unterfällt als flächenbezogene Beihilfe und Direktzahlung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g und Nr. 2 MOG dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.10.2014 - 3 C 31.13 -, juris Rn. 13; Nds. OVG, Urt. v. 20.8.2013 - 10 LC 113/11 -, juris Rn. 23; VG Lüneburg, Urt. v. 17.1.2018 - 1 A 6/16 -, juris Rn. 19).

    Danach ist die Rücknahme zwingend, soweit die Bewilligung rechtswidrig ist oder nachträglich rechtswidrig geworden ist und ihrer Rücknahme kein nach Art. 80 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 schutzwürdiges Vertrauen des Begünstigten (vgl. hierzu: Nds. OVG, Urt. v. 20.8.2013 - 10 LC 113/11 -, juris Rn. 51 f.) entgegensteht (Nds. OVG, Urt. v. 31.3.2016 - 10 LB 68/14 -, juris Rn. 70; VG Lüneburg, Urt. v. 17.1.2018 - 1 A 6/16 -, juris Rn. 20).

    In Anwendung des Art. 80 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 gilt die Verpflichtung zur Rückzahlung (und damit nach deutschem Recht zur Rücknahme, vgl. Nds. OVG, Urt. v. 31.3.2016 - 10 LB 68/14 -, juris Rn. 110, und Urt. v. 20.8.2013 - 10 LC 113/11 -, juris Rn. 52, letzteres zum inhaltsgleichen Art. 73 Abs. 4 Unterabs. 1 Verordnung (EG) Nr. 796/2004) zu Unrecht gezahlter Beträge nur dann nicht, wenn die Zahlung auf einem Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde beruht, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte.

    Unabhängig davon war dem Kläger (zum Zeitpunkt der Bewilligung) auch bekannt (vgl. dazu Nds. OVG, Urt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 60, und Urt. v. 20.8.2013 - 10 LC 113/11 -, juris Rn. 52), dass er zur landwirtschaftlichen Nutzung der Fläche des Schlages 134 nicht berechtigt war und er durfte daher nicht darauf vertrauen, dass es bei der Bewilligung der Betriebsprämie für diese Fläche verbleibt.

    Wegen entgegenstehender, vorrangiger gemeinschaftsrechtlicher Regelungen in Art. 80 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 kann sich der Kläger gegenüber der Teilrücknahme des in Höhe des gekürzten Betrages rechtswidrigen Bewilligungsbescheides auch nicht auf Vertrauensschutz nach § 48 Abs. 2 VwVfG berufen (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.10.2014 - 3 C 31.13 -, juris Rn. 35; Nds. OVG, Urt. v. 20.8.2013 - 10 LC 113/11 -, juris Rn. 51, und Urt. v. 19.11.2013 - 10 LB 57/12 -, juris Rn. 54 ebenfalls zu Art. 73 Abs. 4 Unterabs. 1 Verordnung (EG) Nr. 796/2004).

  • VG Lüneburg, 17.01.2018 - 1 A 6/16

    Umverteilungsprämie - Kürzung wg. Cross-Compliance-Verstoßes

    Die Umverteilungsprämie unterfällt - wie die Betriebsprämie - als flächenbezogene Beihilfe und Direktzahlung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g und Nr. 2 MOG dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes (vgl. zur Betriebsprämie: BVerwG, Urt. v. 1.10.2014 - 3 C 31.13 -, juris Rn. 13; Nds. OVG, Urt. v. 20.8.2013 - 10 LC 113/11 -, juris Rn. 23).

    20 Danach ist die Rücknahme zwingend, soweit die Bewilligung rechtswidrig ist oder nachträglich rechtswidrig geworden ist und ihrer Rücknahme kein nach Art. 80 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 schutzwürdiges Vertrauen des Begünstigten (vgl. hierzu: Nds. OVG, Urt. v. 20.8.2013 - 10 LC 113/11 -, juris Rn. 51 f.) entgegensteht.

  • OVG Niedersachsen, 31.03.2016 - 10 LB 32/14

    Kürzung der Betriebsprämie 2011 wegen eines vorsätzlichen CC-Verstoßes durch

    Ein Ermessen ist der Behörde (Zahlstelle) nach dem Wortlaut sowie der Systematik allerdings erst dann eröffnet, wenn sich aus dem Kontrollbericht (oder sonst) Anhaltspunkte für eine abweichende Bewertung von dem in Unterabsatz 1 ausdrücklich so bezeichneten Regelfall ergeben (vgl. Senatsurt. v. 20.8.2013 - 10 LC 113/11 -, Bl. 15; Senatsbeschl. v. 23.9.2014 - 10 LA 36/14 -, a.a.O., Bl. 7 f., sowie ergänzend Senatsbeschl. v. 27.11.2014 - 10 LA 81/14 -, Bl. 5, v. 8.5.2015 - 10 LA 3/14 -, Bl. 6, und v. 30.6.2015 - 10 LA 110/14 -, Bl. 5 f.).
  • OVG Niedersachsen, 31.03.2016 - 10 LB 68/14

    Kürzung der Betriebsprämie 2011 wegen wiederholten CC-Verstoßes

    Selbst wenn man hiervon zu Gunsten der Klägerin ausgeht, war dieser unterstellte Irrtum für sie jedenfalls "billigerweise" zu erkennen (vgl. Senatsurt. v. 20.8.2013 - 10 LC 113/11 -, S. 17 f.).
  • VG Schwerin, 26.03.2014 - 3 A 54/11

    Landwirtschaftliche Förderung; Geltendmachung einer höheren Zahlung bei Verstößen

    Um einen Fall nachträglicher Kürzung handelt es sich auch um den vom OVG Lüneburg, Urteil vom 20.08.2013 - 10 LC 113/11 -, entschiedenen.
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