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   OVG Niedersachsen, 20.09.2006 - 8 ME 115/06   

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https://dejure.org/2006,17998
OVG Niedersachsen, 20.09.2006 - 8 ME 115/06 (https://dejure.org/2006,17998)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.09.2006 - 8 ME 115/06 (https://dejure.org/2006,17998)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. September 2006 - 8 ME 115/06 (https://dejure.org/2006,17998)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtliche Trennung zwischen formeller und materieller Illegalität im Wasserrecht; Planfeststellung oder Plangenehmigung für die Errichtung eines Teiches; Illegalität der gestattungsbedürftigen Einwirkung auf das Wasser; Errichtung eines Gewässers im Außenbereich; ...

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Biotop zerstört

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 239
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2016 - 2 M 93/15

    Wiederherstellung einer Streuobstwiese

    Die Gründe, die den Erlass eines Verwaltungsaktes rechtfertigen, fordern demnach zugleich auch dessen sofortigen Vollzug (Schoch, in: Schoch/Scheider/Bier, VwGO, § 80 RdNr. 209; NdsOVG, Beschl. v. 20.09.2006 - 8 ME 115/06 -, juris RdNr. 21).

    Insoweit ist Eilbedürftigkeit gegeben, wenn es darum geht, natürliche Verhältnisse baldmöglichst wiederherzustellen und die Herbeiführung einer irreparablen Zerstörung der zu schützenden Natur und Landschaft zu verhindern (NdsOVG, Beschl. v. 20.09.2006 - 8 ME 115/06 -, a.a.O. RdNr. 22; Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O.).

    Ein besonderes Vollzugsinteresse liegt vor, wenn bei rechtswidrigen Eingriffen in ein geschütztes Biotop der Eintritt von nicht oder nur schwer rückgängig zu machenden Auswirkungen auf den Naturhaushalt verhindert werden soll (NdsOVG, Beschl. v. 20.09.2006 - 8 ME 115/06 -, a.a.O. RdNr. 23; OVG SH, Beschl. v. 09.02.2005 - 1 MB 16/05 -, juris RdNr. 7).

    Zudem kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer naturschutzrechtlichen Maßnahme generalpräventiv auf die Gefahr einer unerwünschten Nachahmungswirkung gestützt werden (HessVGH, Beschl. v. 6.12.1988 - 3 TH 4358/88 -, a.a.O. RdNr. 20; NdsOVG, Beschl. v. 20.09.2006 - 8 ME 115/06 -, a.a.O. RdNr. 22; Beschl. v. 22.12.2015 - 4 ME 270/15 -, juris RdNr. 13; Schoch, in: Schoch/Scheider/Bier, a.a.O., § 80 RdNr. 214).

    Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn wirklich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Verfügung bestehen (NdsOVG, Beschl. v. 20.09.2006 - 8 ME 115/06 -, a.a.O. RdNr. 24).

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19

    Sicherstellung von Lebensmitteln, die durch Extraktion gewonnenes Cannabidiol

    Das öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr begründet für sich ein hinreichendes besonderes Interesse an einer sofortigen Vollziehung (vgl. Senatsbeschl. v. 17.10.2018, a.a.O., S. 45 - juris Rn. 30; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 15.1.2008 - 3 M 196/07 -, juris Rn. 5; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.9.2006 - 8 ME 115/06 -, juris Rn. 21 ff.; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn. 759 jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 22.06.2017 - 13 LA 120/17

    Untersagung des Grünlandumbruchs im Überschwemmungsgebiet

    Die Behörde muss daher ohne entsprechende Antragstellung nicht prüfen, ob die ohne Befreiung durchgeführte Maßnahme nachträglich legalisiert werden könnte (vgl. allgemein zur Frage der Bedeutung der materiellen Illegalität im Wasserrecht: Nds. OVG, Beschl. v. 20.9.2006 - 8 ME 115/06 -, juris Rn. 10).
  • OVG Niedersachsen, 22.12.2015 - 4 ME 270/15

    Anordnungen zur Wiederherstellung eines teilweise zerstörten Bruchwaldes -

    Dies rechtfertigt die Anordnung der sofortigen Vollziehung (vgl. Nds.OVG, Beschl. v. 20.9.2006 - 8 ME 115/06 -, ZUR 2007, 41 = NVwZ-RR 2007, 239).

    Im Übrigen konnte die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den Antragsgegner auch generalpräventiv auf die Gefahr einer unerwünschten Nachahmungswirkung gestützt werden (vgl. Nds.OVG, Beschl. v. 20.9.2006 - 8 ME 115/06 -, a.a.O.), zumal die negative Vorbildwirkung, die von dem rechtswidrigen Handeln des Antragstellers ausgeht, erheblich ist.

  • OVG Niedersachsen, 17.10.2018 - 13 ME 107/18

    Rauchverbot für die Verwendung von Tabak in Wasserpfeifen (Shishas)

    Das öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr begründet für sich ein hinreichendes besonderes Interesse an einer sofortigen Vollziehung (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 15.1.2008 - 3 M 196/07 -, juris Rn. 5; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.9.2006 - 8 ME 115/06 -, juris Rn. 21 ff.; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn. 759 jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 8 ME 51/08

    Abberufung des Hauptgeschäftsführers einer IHK

    Die Antragsgegnerinnen durften sich bei der Begründung der Anordnung des Sofortvollzuges auch im wesentlichen auf die die Abberufung selbst tragenden Gründe stützen, weil diese Gründe zugleich die Dringlichkeit der sofortigen Vollziehung belegen (vgl. Schmidt, a. a. O., § 80, Rn. 43; Senatsbeschl. v. 20.9.2006 - 8 ME 115/06 -, NVwZ-RR 2007, 239 ff. = NdsVBl 2007, 221 ff., m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 26.02.2019 - 13 ME 289/18

    Erfordernis einer Herstellungserlaubnis nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AMG für die

    Das öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr begründet für sich ein hinreichendes besonderes Interesse an einer sofortigen Vollziehung (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 15.1.2008 - 3 M 196/07 -, juris Rn. 5; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.9.2006 - 8 ME 115/06 -, juris Rn. 21 ff.; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 759 jeweils m.w.N.).
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