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   OVG Niedersachsen, 20.10.2009 - 11 LB 56/09   

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https://dejure.org/2009,4614
OVG Niedersachsen, 20.10.2009 - 11 LB 56/09 (https://dejure.org/2009,4614)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.10.2009 - 11 LB 56/09 (https://dejure.org/2009,4614)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - 11 LB 56/09 (https://dejure.org/2009,4614)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ermessensausweisung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

  • Judicialis

    Altfallregelung; Aufenthaltserlaubnis, humanitäre Gründe; Ausweisung, Ermessen; Berufsausbildung; Erwerbstätigkeit; Erziehungsregister; Integrationsprognose; Jugendstraftat; Sicherung des Lebensunterhalts; Verhältnismäßigkeit; Verwertungsverbot; außerordentliche

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § ... 23 Abs. 1, AufenthG § 104a, AufenthG § 25 Abs. 5, AufenthG § 25 Abs. 4 S. 2, AuslG § 45 Abs. 1, AuslG § 46 Nr. 2 1. Alt., AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt., AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 7, AuslG § 92 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt., AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt., BZRG § 63 Abs. 1, BZRG § 63 Abs. 4, BZRG § 51 Abs. 1, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 5 Abs. 2, AufenthG § 104a Abs. 1 S. 1, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, EMRK Art. 8 Abs. 1
    Ausweisung, Ermessensausweisung, libanesisch, türkisch, Staatsangehörigkeit, Registerauszug, Personenstandsregister, Mardin, Erziehungsregister, Jugendstrafe, Verwertungsverbot, Lebensunterhalt, außergewöhnliche Härte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermessensausweisung i.S.d. Aufenthaltsgesetzes ( AufenthG ) bzgl. eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers; Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung i.S.d. AufenthG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ermessensausweisung i.S.d. Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzgl. eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers; Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung i.S.d. AufenthG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 1600
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 117/08

    Zu den Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs 1

    Eine solche ist gerechtfertigt, wenn konkrete Umstände - wie etwa die Kenntnisse der deutschen Sprache, das soziale Umfeld, das Vorhandensein eines festen Wohnsitzes und enger persönlicher Beziehungen zu dritten Personen außerhalb der eigenen Familie, die Schul- und Berufsausbildung, die Ausübung von Erwerbstätigkeiten, das bürgerschaftliche Engagement, die Dauer des Aufenthalts, das Lebensalter im Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und die Rechtstreue, insbesondere das Fehlen strafgerichtlicher Verurteilungen - die begründete Annahme zu tragen geeignet sind, der Ausländer werde sich künftig in sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht in die hiesigen Lebensverhältnisse einfügen (vgl. Senatsbeschl. v. 19.3.2010 - 8 ME 42/10 -, juris Rn. 2; BVerwG, Urt. v. 27.1.2009 - 1 C 40.07 -, BVerwGE 133, 73, 79 f.; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 20.10.2009 - 11 LB 56/09 -, juris Rn. 66 ff.; GK-AufenthG, Stand: Mai 2010, § 104a Rn. 26 f.; Nrn. 32.2.3 und 104b.3.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz v. 26.10.2009, GMBl. 2009, 877).

    Diese von den Eltern der Kläger zu 3. und 4. während deren Minderjährigkeit in Ausübung der Personensorge begangene Täuschung auch über die Identität der Kläger zu 3. und 4. müssen sich diese im Rahmen der Beurteilung der Erteilungsvoraussetzungen des § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG grundsätzlich zurechnen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.2009 - 1 C 40.07 -, BVerwGE 133, 73, 83; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 20.10.2009 - 11 LB 56/09 -, juris Rn. 52; Urt. v. 29.1.2009 - 11 LB 136/07 -, juris Rn. 51; Beschl. v. 2.7.2008 - 2 ME 302/08 -, juris Rn. 12).

    Anlass dafür, eine Unterbrechung dieses Zurechnungszusammenhangs allein durch die zwischenzeitlich eingetretene Volljährigkeit der Kläger zu 3. und 4. anzunehmen, hat der Senat nicht (so wohl auch GK-AufenthG, a.a.O., § 104a Rn. 37.1; offen bei BVerwG, Urt. v. 27.1.2009 - 1 C 40.07 -, BVerwGE 133, 73, 83; a.A. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 20.10.2009 - 11 LB 56/09 -, juris Rn. 52).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2010 - 2 O 8/10

    Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §

    Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (vgl. Beschl. v. 16.04.2008 - 11 S 100/08 -, AuAS 2008, 255) und des Niedersächsischen OVG (vgl. Urt. v. 20.10.2009 - 11 LB 56/09 - [...], Beschl. 31.03.2009 - 10 LA 411/08 -, [...], jew. m. w. Nachw.) kann ein Ausnahmefall, der die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG rechtfertigt, dann angenommen werden, wenn schon im Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann, dass die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis weder nach § 104a Abs. 5 Satz 2 AufenthG noch nach den Härtefallvorschriften des § 104a Abs. 6 AufenthG in Betracht kommen wird.

    Auch nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/5065, S. 203) ist ein atypischer Fall in Bezug auf die künftige Sicherung des Lebensunterhalts anzunehmen, wenn bereits abzusehen ist, dass eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht erfolgen kann, also davon auszugehen ist, dass die "Probe" nicht bestanden wird (vgl. NdsOVG, Urt. v. 20.10.2009, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LB 301/11

    Aufenthaltserlaubnis aus familiären, hilfsweise humanitären Gründen

    Die Beklagte ist der richtige Anspruchsgegner für das Begehren des Klägers (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), da er ausländerrechtlich hier seinen Wohnsitz zu nehmen hat, vgl. § 61 Abs. 1 AufenthG, und an diesen Wohnsitz die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde anknüpft (vgl. nur Senatsurt. v. 20.10.2009 - 11 LB 56/09 -, juris, Rn. 41, sowie BVerwG, Urt. v. 22.3.2012 - 1 C 5/11 -, juris, Rn. 17 ff., m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 19.03.2010 - 8 ME 42/10

    Anforderungen an ein Einfügen in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik

    Eine solche ist gerechtfertigt, wenn konkrete Umstände - wie etwa die Kenntnisse der deutschen Sprache, das soziale Umfeld, das Vorhandensein eines festen Wohnsitzes und enger persönlicher Beziehungen zu dritten Personen außerhalb der eigenen Familie, die Schul- und Berufsausbildung, die Ausübung von Erwerbstätigkeiten, das bürgerschaftliche Engagement, die Dauer des Aufenthalts, das Lebensalter im Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und die Rechtstreue, insbesondere das Fehlen strafgerichtlicher Verurteilungen - die begründete Annahme zu tragen geeignet sind, der Ausländer werde sich künftig in sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht in die hiesigen Lebensverhältnisse einfügen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.2009 - 1 C 40.07 -, NVwZ 2009, 979, 981; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 20.10.2009 - 11 LB 56/09 -, juris Rn. 66 ff.; GK-AufenthG, Stand: Januar 2010, § 104a Rn. 26 f.; Nrn. 32.2.3 und 104b.3.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz v. 26.10.2009, GMBl. 2009, 877).
  • OVG Niedersachsen, 04.09.2019 - 13 ME 282/19

    Voraussetzungen der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 4

    - BVerwG 1 C 40.07 -, NVwZ 2009, 979, 981; Beschl. v. 8.2.2007 - BVerwG 1 B 69.06 u.a. -, NVwZ 2007, 844; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 20.10.2009 - 11 LB 56/09 -, juris Rn. 72).
  • OVG Niedersachsen, 28.03.2011 - 11 ME 83/11

    Aufenthaltserlaubnis zum ehelichen Zusammenleben

    Sollte der Umzug des Antragstellers dorthin erfolgen oder bereits erfolgt sein, so wäre die Antragsgegnerin schon örtlich grundsätzlich nicht mehr für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zuständig (vgl. Senatsbeschl. v. 22.3.2011 - 11 ME 515/10 -, unter Bezugnahme auf das Senatsurt. v. 20.10.2009 - 11 LB 56/09 -, juris, Rn. 41, m. w. N.).
  • VG Oldenburg, 05.03.2010 - 11 A 3119/08

    Zur ausnahmsweisen Anwendung der Altfallregelung auf Minderjährige und den Folgen

    Ein solcher Ausnahmefall liegt beispielsweise vor, wenn offenkundig ist, dass nach dem 31. Dezember 2009 eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht in Betracht kommt (Nds. OVG, Urteil vom 20. Oktober 2009 - 11 LB 56/09 - juris Rn. 62 m.w.N.).
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