Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 11 LC 232/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,37427
OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 11 LC 232/13 (https://dejure.org/2014,37427)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.11.2014 - 11 LC 232/13 (https://dejure.org/2014,37427)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. November 2014 - 11 LC 232/13 (https://dejure.org/2014,37427)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,37427) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zufallserkenntnisse aus der Telefonüberwachung - und die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 336
  • DÖV 2015, 164
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 10 LB 33/13

    Niedersachsen; Informationsanspruch nach dem VIG gegenüber dem Landesamt für

    Dies gilt insbesondere in der vorliegenden Fallgestaltung, in der es gerade nicht um die Feststellung eines Verstoßes, sondern nur einer entsprechenden Gefahr geht, und zudem auch nicht die Verantwortlichkeit einer bestimmten Person für die Gefahr geltend gemacht wird; insoweit ist also nicht von einem generellen Verwertungsverbot auszugehen (vgl. allgemein zu Verwertungsverboten im Verwaltungsrecht: Nds. OVG, Urt. v. 20.11.2014 - 11 LC 232/13 -, juris, Rn. 33, m. w. N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 1 LB 137/11

    Polizeiliche Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen trotz Einstellung des

    Lediglich ergänzend können zur Begründung einer Wiederholungsgefahr weitere - ältere und neuere - Ermittlungsverfahren und strafgerichtliche Verurteilungen des Betroffenen herangezogen werden (OVG Lüneburg, Urt. v. 20.11.2014 - 11 LC 232/13 -, NordÖR 2015, 90, 91; siehe auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 29.08.2014 - 3 O 322/14 -, juris Rn. 11).

    Ist das Ermittlungsverfahren wegen der Anlasstat - wie hier - eingestellt worden, ist zu prüfen, ob gleichwohl noch Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen (OVG Lüneburg, Urt. v. 20.11.2014 - 11 LC 232/13 -, NordÖR 2015, 90, 92).

    Darf das Anlassverfahren nicht herangezogen werden, ist es mit anderen Worten hinwegzudenken, wird der Prognoseprüfung nach dem oben Gesagten die Grundlage entzogen, ohne dass es auf etwaige weitere strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Kläger ankommt (OVG Lüneburg, Urt. v. 20.11.2014 - 11 LC 232/13 - NordÖR 2015, 90, 93).

  • VG Braunschweig, 16.12.2015 - 5 A 17/14

    EGVP; Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach; irreführend; Klagefrist;

    Wegen der Begrenzung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf das notwendige Maß darf im konkreten Einzelfall die Schwere des mit der erkennungsdienstlichen Maßnahme verbundenen Grundrechtseingriffs nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht des mit der Maßnahme verfolgten öffentlichen Interesses namentlich an der Aufklärung künftiger Straftaten stehen (Stichwort: Angemessenheit) (vgl. zu Nds. OVG, U. v. 20.11.2014 - 11 LC 232/13 -, juris Rn. 20 ff.).

    Dass und inwiefern der Kläger während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erneut wiederholt strafrechtlich auffällig geworden ist, kann die erkennende Kammer bei ihrer Entscheidung zur Wiederholungsgefahr berücksichtigen (vgl. Nds. OVG, U. v. 20.11.2014 - 11 LC 232/13 -, juris Rn. 20 m.w.N.).

    Es ist aber schon deshalb nicht ersichtlich, dass dies den strafrechtlichen Verdacht vollständig entkräftet hat (vgl. insoweit Nds. OVG, U. v. 20.11.2014 - 11 LC 232/13 -, juris Rn. 22), weil mehrere Zeugen den Kläger in ihren schriftlichen Zeugenaussagen belastet hatten.

  • VGH Bayern, 02.04.2015 - 10 C 15.304

    Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung; Ermittlungsverfahren wegen

    Mit § 81 Alt. 2 StPO und Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 PAG stehen zwei Befugnisnormen für die Vornahme erkennungsdienstlicher Maßnahmen durch die Polizei zur Verfügung, deren Anwendungsbereich sich nur durch die Beschuldigteneigenschaft des Betroffenen abgrenzen lässt und die zueinander in Gesetzeskonkurrenz stehen (Berner/Köhler/Käß, PAG, 20. Aufl. 2010, Art. 14 Rn. 2 und 9), so dass ausschließlich auf die formelle Einleitung des Strafverfahrens abzustellen ist, weil sonst die Polizeibehörden in jedem Einzelfall überprüfen müssten, ob das Strafverfahren gegen einen Beschuldigten zu Recht eingeleitet worden ist (vgl. BayVGH, U.v. 12.11.2013 - 10 B 12.2078 - Rn. 19; BayVGH, B.v. 6.11.2011 - 10 ZB 11.365 - juris Rn. 3; NdsOVG, B.v. 20.11.2014 - 11 LC 232/13 - juris Rn. 25; NdsOVG, U.v. 28.9.2006 - 11 LB 53/6 - juris Rn. 23).

    Die Rechtmäßigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung bezogen auf das Tatbestandsmerkmal der Beschuldigteneigenschaft entfällt nämlich selbst bei einem späteren Freispruch oder der Einstellung des Verfahrens nicht (BVerwG, U.v. 23.11.2005 - 6 C 2.05 - juris Rn. 20; BayVGH, U.v. 12.11.2013 - 10 B 12.2078 - juris Rn 19; NdsOVG, B.v. 20.11.2014 - 11 LC 232/13 - juris Rn. 25 jeweils m.w.N.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - 3 O 27/20

    Zur Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

    Lediglich ergänzend können zur Begründung einer Wiederholungsgefahr weitere - ältere und neuere - Ermittlungsverfahren und strafgerichtliche Verurteilungen des Betroffenen herangezogen werden (vgl. Beschluss des Senates vom 29. August 2014 - 3 O 322/14 - juris Rn. 11; NdsOVG, Urteil vom 20. November 2014 - 11 LC 232/13 - juris Rn. 28).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2015 - 16 E 648/15

    Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren mangels

    vgl. zuletzt: OVG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2014 - 11 LC 232/13 -, NVwZ-RR 2015, 336 = juris, Rn. 33 m. w. N.; zustimmend i. Ü. Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 24 Rn. 33.
  • VG Lüneburg, 04.02.2016 - 6 B 165/15

    Atemalkoholkonzentration; Blutalkohol; Jagdschein; Munition; Strafverfahren;

    Ordnungsrecht hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil v. 20.11.2014 (11 LC 232/13 - , in juris) ausgeführt:.
  • VG Düsseldorf, 12.10.2016 - 22 K 2135/15

    Rocker; Rockerclub; Waffe; Waffenbesitzkarte; Unzuverlässigkeit;

    vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2014 - 11 LC 232/13 -, Rdn. 32, juris, und Beschluss vom 16. Mai 2006 - 11 ME 110/06 -, Rdn. 10, juris; VG Bremen, Beschluss vom 18. August 2008 - 5 V 1936/08 -, Rdn. 25 f., juris (jeweils zu § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO a.F.).

    vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2014 - 11 LC 232/13 -, Rdn. 32, juris (unter Bezug auf die landesrechtliche Legaldefinition nach § 2 Nr. 1a und 1c Nds. SOG); VG Stuttgart, Urteil vom 20. September 2011 - 5 K 521/10 -, Rdn. 52, juris; Wolffgang/Hendricks/Merz, Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl., Rdn. 275; Denninger, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. Kap. E, Rdn. 61.

  • OVG Sachsen, 08.09.2016 - 3 C 8/14

    Verein; Vereinszweck; G-10-Protokoll; Überwachung der Telekommunikation;

    Vorliegend ist unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Rechte der Betroffenen einerseits sowie dem Interesse an der Durchsetzung des Vereinsverbots sowie dem Schutz von Leben und Gesundheit unbeteiligter Dritter andererseits abzuwägen, ob ein Verwertungsverbot besteht (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 9. Februar 2016 - 3 M 14/16 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschl. v. 4. Mai 2015 - 16 B 426/15 -, juris Rn. 2 f.; VGH BW, Beschl. v. 7. August 2015 - 1 S 1239/15 -, juris Rn. 44 m. w. N.; NdsOVG, Urt. v. 20. November 2014 - 11 LC 232/13 -, juris Rn. 33 f.; allgemein Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 24 Rn. 31 ff. m. w. N).
  • VG Hamburg, 09.07.2021 - 3 E 2500/21

    Erfolgloser Eilantrag gegen eine wegen des Verdachts sexueller Belästigungen

    Denn ob die strafrechtlichen Vorwürfe gegenüber dem Antragsteller tatsächlich zu einer Anklage oder Verurteilung führen werden, ist - da allein auf die formelle Einleitung des Strafverfahrens abzustellen ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.11.2014, 11 LC 232/13, juris Rn. 25; VGH München, Urt. v. 12.11.2013, 10 B 12.2078, juris Rn. 19) - unerheblich.
  • VG Schwerin, 20.06.2018 - 7 A 130/16

    Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung eines außerhalb des behördlichen

  • VG Schwerin, 15.01.2020 - 7 A 4565/17

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zur Strafverfolgungsvorsorge

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht