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   OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 13 LB 54/12   

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OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 13 LB 54/12 (https://dejure.org/2014,38832)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.11.2014 - 13 LB 54/12 (https://dejure.org/2014,38832)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. November 2014 - 13 LB 54/12 (https://dejure.org/2014,38832)
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Wird zitiert von ... (32)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2017 - 9 A 2655/13

    Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von

    w.N. zur Rspr. des BVerfG; zum Bestimmtheitsgebot vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 20. November 2014 - 13 LB 54/12 -, RdL 2015, 71, juris Rn. 78.

    vgl. Nds. OVG, Urteil vom 20. November 2014 - 13 LB 54/12 -, RdL 2015, 71, juris Rn. 80.

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

    Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der

    Diese an die Mitgliedstaaten gerichtete Verpflichtung, Mindestgebühren für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der amtlichen Kontrolle von Gemeinschaftsbetrieben (Anhang IV Abschnitt A Lebensmittel-Kontroll-VO) und für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der amtlichen Kontrolle von Waren und lebenden Tieren, die in die Gemeinschaft eingeführt werden (Anhang V Abschnitt A Lebensmittel-Kontroll-VO), zu erheben (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 7.7.2011 - C-523/09 -, juris Rn. 16 ff.; BVerwG, Beschl. v. 20.7.2015 - BVerwG 3 B 51.14 -, juris Rn. 5; Senatsurt. v. 20.11.2014 - 13 LB 54/12 -, juris Rn. 86 f.), besteht im Regelungsbereich der Nr. VI.2.4.2.

    Geregelt werden müssen daher (objektiv) die gebührenpflichtige Amtshandlung, (subjektiv) der Gebührenschuldner und (modal) - bei Abgaben mit dem unmittelbaren Zweck einer Kostendeckung - der Gebührensatz oder zumindest die Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten (vgl. Senatsurt. v. 20.11.2014, a.a.O., Rn. 78 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 31.01.2019 - 13 LC 211/16

    Reichweite der Vertrauensschutzregelung des § 8 Satz 3 GOVV 2015

    Mit seit Januar 2015 rechtskräftigem Urteil vom 20. November 2014 - 13 LB 54/12 - hob der Senat diesen Bescheid auf, soweit darin mehr als die unionsrechtliche Mindestgebühr von 1 EUR je Schlachtschwein (101.559 EUR) festgesetzt worden war.

    Zwar stehe einer Gebührenveranlagung für Mai 2008 nicht gemäß § 121 VwGO die Rechtskraft der Urteile des Senats (v. 20.11.2014 - 13 LB 54/12 -) sowie des Verwaltungsgerichts Lüneburg (v. 16.4.2015 - 6 A 29/15 -) entgegen, weil mit der GOVV 2015 eine entscheidungserhebliche Rechtslagenänderung verbunden gewesen sei.

    Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung des Umfangs des Vertrauensschutzes sowie wegen einer Abweichung vom Senatsurteil vom 20. November 2014 - 13 LB 54/12 - zugelassene Berufung des Beklagten, die dieser am 28. Oktober 2016 eingelegt und am 1. Dezember 2016 begründet hat.

    Denn die bislang für den Monat Mai 2008 allein geschaffenen Kostentatbestände aus Abschnitt IX. Buchst. C. Nr. 2.3.2 der Anlage zur GOVet 2014 waren nach dem Senatsurteil vom 20. November 2014 - 13 LB 54/12 - bekanntermaßen unwirksam, und die seit März 2015 (vgl. Bl. 129 ff. der BA 014) vorbereitete GOVV 2015, welche die im Bescheid vom 10. September 2015 bereits genannten, neugefassten Kostentatbestände in Nr. VI.3.1.2.4 der Anlage mit einer gewissen rückwirkenden Anwendungsmöglichkeit vorsehen würde, war zu diesem Zeitpunkt ersichtlich noch nicht in Kraft getreten (vgl. im Einzelnen Senatsbeschl. v. 10.2.2016 a.a.O., Rn. 37 ff., insbes. Rn. 43).

    b) Dahinstehen können aber auch die Fragen, ob die neugefassten Kostentatbestände aus Nrn. VI.3.1.2.4.6 bzw. VI.3.1.2.4.7 der Anlage zur GOVV in der Fassung der GOVV 2015 "an sich" wirksam, insbesondere inhaltlich hinreichend bestimmt sind (Art. 20 Abs. 3 GG, vgl. dazu Senatsurt. v. 20.11.2014, a.a.O., Rn. 77 ff.), die dortige Staffelung der Gebühren für Großbetriebe nach der Anzahl der in einem bestimmten Zeitraum (hier: Tag) geschlachteten Schweine mit Unionsrecht (v.a. Anhang IV Abschnitt B Kapitel I Buchst. c), Anhang VI zu Art. 27 Abs. 3, 4, 5 VO (EG) Nr. 882/2004) vereinbar ist, ob der für das Jahr 2008 vom Beklagten endgültig kalkulierte Wert auf der Basis der Ist-Kosten (1,3843 EUR für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung, bei 1, 4967 EUR insgesamt) pro Stück Schlachtschwein sachlich und rechnerisch ordnungsgemäß ist, insbesondere in die Kalkulation nur die in Anhang VI zur VO (EG) Nr. 882/2004 genannten Kosten eingestellt worden sind, ob Gebührennachforderungen für zurückliegende Zeiträume verjährt sind oder auf diese wirksam verzichtet worden ist.

    Für die Rückstandskontrollen und -untersuchungen nach der Richtlinie 96/23/EG ergibt sich dies bereits daraus, dass diese Tätigkeiten (Amtshandlungen) unmittelbar in Anhang IV Abschnitt A Nr. 1 zur VO (EG) Nr. 882/2004 genannt sind (vgl. Senatsurt. v. 20.11.2014, a.a.O., juris Rn. 86).

  • VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 3076/15

    Konformitätskontrolle für Obst und Gemüse (Gebühren)

    Den vom Nds. Oberverwaltungsgericht im Urteil v. 20.11.2014 (13 LB 54/12) herausgearbeiteten Grundsätzen für die Bestimmtheit genügten die Gebührenziffern nicht.

    Die in der Entscheidung des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 20. November 2014 (13 LB 54/12) angesprochenen Bedenken bezüglich der Bestimmtheit wegen des weit gefassten Gebührenrahmens und eines fehlenden Verteilungsmaßstabes seien auf die hier angegriffenen Kostentarife nicht anwendbar, da es sich um eine Festgebühr und keine Rahmengebühr handele.

    In § 3 Abs. 1 S. 1 NVwKostG ist - den Anforderungen des Grundsatzes des Vorbehalts des Gesetzes genügend (vgl. OVG Lüneburg, Urteile v. 27. September 2017 - 13 LC 218/16 - unter B.I.3. und v. 20. November 2014 - 13 LB 54/12 -, juris Rn. 77 m.w.N.) - geregelt, dass die einzelnen Amtshandlungen und die Höhe der Gebühren in Gebührenordnungen - wie der GOVV - zu bestimmen sind.Mit § 3 Abs. 2 S. 2 NVwKostG werden mit dem Maß des Verwaltungsaufwandes und alternativ dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung zudem hinreichend feste Kriterien für die Gebührenbemessung vorgegeben.

    Gleiches gilt für den Verweis auf das Verfahren des Nds. Oberverwaltungsgerichts mit dem Az. 13 LB 54/12 (Urteil v. 20. November 2014).

    Das Niedersächsische Verwaltungskostengesetz steht einer rückwirkenden Regelung nicht grundsätzlich entgegen, auch wenn es insoweit keine ausdrückliche Ermächtigung enthält (OVG Lüneburg, Urteil v. 20. November 2014 - 13 LB 54/12 -, juris Rn. 87 m.w.N.).

    Denn ein Vertrauen darauf, für in Anspruch genommene kostenpflichtige Amtshandlungen deswegen, weil die früheren Rechtsgrundlagen vorrangigem Recht bzw. dem Bestimmtheitsgrundsatz nicht entsprochen haben mögen, keine Gebühren entrichten zu müssen, ist nach den dargelegten Maßstäben nicht schutzwürdig (vgl. auch BVerwG, Urteil v. 18. Oktober 2001 - 3 C 1/01 -, juris Rn. 40 f. m.w.N.; OVG Lüneburg, Urteil v. 20. November 2014 - 13 LB 54/12 -, juris).

  • VG Oldenburg, 27.09.2016 - 7 A 1341/16

    Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht habe in einem weiteren Urteil vom 20. November 2014 (13 LB 54/12) wiederum festgestellt, dass die GOVet für eine die europarechtlich vorgesehene Mindestgebühr überschreitende Gebührenfestsetzung keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage darstelle, weil die maßgeblichen Gebührentatbestände gegen das Bestimmtheitsgebot verstießen.

    Hinreichende Bestimmtheit kann vielmehr auch hergestellt werden, indem die Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten normiert werden (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2014 - 13 LB 54/12 - juris, Rn. 78 m.w.N.).

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat im Urteil vom 20. November 2014 (a.a.O., Rn. 80) die Auffassung vertreten, dass auch die GOVet in der ab dem 1. Februar 2014 geltenden Fassung, in der je Rind ein Gebührenrahmen von 5, 00 bis 30, 00 EUR und bei Jungrindern von 2, 00 bis 30, 00 EUR vorgesehen war, nicht hinreichend bestimmt war.

    Deshalb sind Staffelgebühren nur insoweit zulässig, als feststeht, dass die hierfür maßgeblichen Faktoren sich auf die Kosten tatsächlich auswirken (vgl. VGH Kassel, a.a.O., Rn. 34; OVG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2014, a.a.O., Rn. 80 jeweils unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 19. März 2009 - C 309/07 -).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 20. November 2014 a.a.O., Rn. 85; Beschluss vom 14. Juli 2011 - 13 LA 24/11 - juris, Rn. 6) ist der Beklagte zuständiger Gebührengläubiger, weil das LAVES durch die Labortätigkeiten lediglich Hilfs- und Unterstützungsleistungen erbringt.

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

    Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der

    Diese an die Mitgliedstaaten gerichtete Verpflichtung, Mindestgebühren für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der amtlichen Kontrolle von Gemeinschaftsbetrieben (Anhang IV Abschnitt A Lebensmittel-Kontroll-VO) und für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der amtlichen Kontrolle von Waren und lebenden Tieren, die in die Gemeinschaft eingeführt werden (Anhang V Abschnitt A Lebensmittel-Kontroll-VO), zu erheben (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 7.7.2011 - C-523/09 -, juris Rn. 16 ff.; BVerwG, Beschl. v. 20.7.2015 - BVerwG 3 B 51.14 -, juris Rn. 5; Senatsurt. v. 20.11.2014 - 13 LB 54/12 -, juris Rn. 86 f.), besteht im Regelungsbereich der Nr. VI.2.4.2.

    Geregelt werden müssen daher (objektiv) die gebührenpflichtige Amtshandlung, (subjektiv) der Gebührenschuldner und (modal) - bei Abgaben mit dem unmittelbaren Zweck einer Kostendeckung - der Gebührensatz oder zumindest die Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten (vgl. Senatsurt. v. 20.11.2014, a.a.O., Rn. 78 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2017 - 9 A 127/14

    Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von

    w.N. zur Rspr. des BVerfG; zum Bestimmtheitsgebot vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 20. November 2014 - 13 LB 54/12 -, RdL 2015, 71, juris Rn. 78.

    vgl. Nds. OVG, Urteil vom 20. November 2014 - 13 LB 54/12 -, RdL 2015, 71, juris Rn. 80.

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige

    Diese an die Mitgliedstaaten gerichtete Verpflichtung, Mindestgebühren für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der amtlichen Kontrolle von Gemeinschaftsbetrieben (Anhang IV Abschnitt A Lebensmittel-Kontroll-VO) und für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der amtlichen Kontrolle von Waren und lebenden Tieren, die in die Gemeinschaft eingeführt werden (Anhang V Abschnitt A Lebensmittel-Kontroll-VO), zu erheben (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 7.7.2011 - C-523/09 -, juris Rn. 16 ff.; BVerwG, Beschl. v. 20.7.2015 - BVerwG 3 B 51.14 -, juris Rn. 5; Senatsurt. v. 20.11.2014 - 13 LB 54/12 -, juris Rn. 86 f.), schließt die Möglichkeit zur Erhebung von Gebühren für die Durchführung planmäßiger Routinekontrollen, Probenahmen und -untersuchungen sowie Routineimportkontrollen in der Futtermittelüberwachung nach Art. 27 Abs. 1 Lebensmittel-Kontroll-VO weder aus noch schränkt sie diese ein.
  • OVG Niedersachsen, 19.02.2016 - 13 ME 187/15

    Auswirkungen der Formalia eines Schreibens auf dessen Rechtsnatur; Bestimmtheit

    Mit seit Januar 2015 rechtskräftigem Urteil vom 20. November 2014 - 13 LB 54/12 - hob der Senat für frühere Zeiträume (Mai 2008 und Juli 2008 bis April 2009) ergangene Gebührenbescheide auf, soweit darin mehr als die unionsrechtliche Mindestgebühr von 1 Euro je Schlachtschwein festgesetzt worden war.

    Dahinstehen kann auch, ob es sich bei den "Vorausleistungsbescheiden" um sonstige vorläufige Festsetzungen (Anforderungen von Abschlagszahlungen, die noch einer endgültigen Abrechnung bedurft haben) gehandelt hat oder ob sie ungeachtet ihrer Bezeichnung lediglich endgültige Festsetzungen auf der Basis einer Vorauskalkulation (vgl. hierzu die den Beteiligten bekannten Ausführungen im Senatsurteil vom 20. November 2014, a.a.O., Rdnr. 90) dargestellt haben.

    Wie bereits der Senat in seinem Urteil vom 20. November 2014 (a.a.O., Rdnr. 77 ff.) für frühere Erhebungszeiträume entschieden hat, stellen diese Tatbestände jedoch keine wirksame Rechtsgrundlage für eine höhere Gebührenfestsetzung dar; sie sind vielmehr wegen materieller Rechtswidrigkeit infolge mangelnder Bestimmtheit nicht anzuwenden.

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und

    Diese an die Mitgliedstaaten gerichtete Verpflichtung, Mindestgebühren für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der amtlichen Kontrolle von Gemeinschaftsbetrieben (Anhang IV Abschnitt A Lebensmittel-Kontroll-VO) und für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der amtlichen Kontrolle von Waren und lebenden Tieren, die in die Gemeinschaft eingeführt werden (Anhang V Abschnitt A Lebensmittel-Kontroll-VO), zu erheben (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 7.7.2011 - C-523/09 -, juris Rn. 16 ff.; BVerwG, Beschl. v. 20.7.2015 - BVerwG 3 B 51.14 -, juris Rn. 5; Senatsurt. v. 20.11.2014 - 13 LB 54/12 -, juris Rn. 86 f.), schließt die Möglichkeit zur Erhebung von Gebühren für die Durchführung planmäßiger Routinekontrollen, Probenahmen und -untersuchungen sowie Routineimportkontrollen in der Futtermittelüberwachung nach Art. 27 Abs. 1 Lebensmittel-Kontroll-VO weder aus noch schränkt sie diese ein.
  • VG Schwerin, 02.09.2020 - 7 A 60/17

    Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl.

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle,

  • VG Schwerin, 02.09.2020 - 7 A 795/19

    Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl.

  • VG Lüneburg, 06.06.2016 - 6 A 121/15

    Verwaltungsgebührenerhebung für eine Routinekontrolle in einem Lebensmittelmarkt

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 80/16

    Heranziehung zu Kosten der infektionshygienischen Überwachung eines Krankenhauses

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle,

  • VG Oldenburg, 08.09.2015 - 7 A 2567/14

    Gebührenerhebung für die amtlichen Routinekontrollen von Futtermitteln

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2016 - 13 ME 184/15

    Vorrangigkeit des verwaltungsverfahrensrechtlichen Aussetzungsantrages;

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2016 - 13 ME 186/15

    Vorrangigkeit des verwaltungsverfahrensrechtlichen Aussetzungsantrages;

  • VG Schwerin, 02.09.2020 - 7 A 2230/18

    Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl.

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2016 - 13 ME 183/15

    Vorrangigkeit des verwaltungsverfahrensrechtlichen Aussetzungsantrages;

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2015 - 13 OB 6/15

    Aussetzung des Verfahrens

  • OVG Sachsen, 18.07.2018 - 5 A 587/16

    Gebührenbescheid; Schlachttier- und Fleischuntersuchungen;

  • VG Lüneburg, 22.07.2020 - 3 A 114/18

    Niederschlagswassergebühr

  • VG Berlin, 26.06.2019 - 4 K 207.17
  • OVG Sachsen, 18.07.2018 - 5 A 588/16

    Gebührenbescheid, Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, Untätigkeitsklage,

  • VG Oldenburg, 08.09.2015 - 7 A 2983/14

    Gebühren für amtliche Kontrollen einschließlich Probenahme und Untersuchung der

  • VG Minden, 07.04.2021 - 3 K 143/19

    Schlachtbetrieb, Klassifizierung, Verwaltungsgebühr, Zeitgebühr, Nachbereitung,

  • OVG Sachsen, 15.08.2016 - 5 A 164/15

    Fleischuntersuchungsgebühr, Rückstandsuntersuchungsgebühr, gleichzeitige

  • VG Braunschweig, 23.08.2016 - 5 A 141/15

    Lebensmittelrecht; Gebührenerhebung bei routinemäßigen Kontrollen

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2016 - 13 ME 193/15

    Auswirkungen der Formalia eines Schreibens auf dessen Rechtsnatur; Bestimmtheit

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2016 - 13 ME 179/15

    Nachforderung von Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchung an Schweinen

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