Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 20.12.2001 - 7 L 5659/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Bundeswasserstraße; Schiffsliegestelle; Sonderabfall; Abfallbeseitigungspflicht
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Bundeswasserstraße; Schiffsliegestelle; Sonderabfall; Abfallbeseitigungspflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 15.07.1998 - 1 A 380/96
- OVG Niedersachsen, 20.12.2001 - 7 L 5659/98
- BVerwG, 08.05.2003 - 7 C 15.02
Papierfundstellen
- DVBl 2002, 472 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 7 LB 153/01 Die Behörden der Gefahrenabwehr und damit auch die Wasserbehörden als besondere Verwaltungsbehörden im Sinne von § 97 NGefAG sind zwar grundsätzlich nicht ermächtigt, ordnungsbehördliche Anordnungen zur Abwehr von Gefahren, für die andere Verwaltungsträger verantwortlich sind, gegen diese zu erlassen und durchzusetzen, wenn und soweit dadurch in ihre hoheitliche Tätigkeit, d.h. ihre öffentlich-rechtliche Zuständigkeit eingegriffen wird (grundlegend BVerwGE 29, 52, 59;… vgl. a. OVG Lüneburg, Urt. v. 8.11.1990 - 3 L 105/89 -, ZfW 1992, 317; VGH Kassel, Beschl. v. 7.3.1996 - 14 TG 3967/95 -, NVwZ 1997, 304 und Beschl. v. 25.7.1997 -14 TZ 1755/97 - Juris; Urt. d. erk. Sen. v. 20.12.2001 - 7 L 5659/98 - a.A. Götz aa0 Rn. 240;… in Bezug auf Ersatzvornahmekosten auch Friauf in Badura/Breuer/Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 11. Aufl.;… Rn. 104).
- OVG Niedersachsen, 27.03.2002 - 7 LB 153/01
Zur Kostentragungspflicht für die Beseitigung von Ölverunreinigungen auf …
Die Behörden der Gefahrenabwehr und damit auch die Wasserbehörden als besondere Verwaltungsbehörden im Sinne von § 97 NGefAG sind zwar grundsätzlich nicht ermächtigt, ordnungsbehördliche Anordnungen zur Abwehr von Gefahren, für die andere Verwaltungsträger verantwortlich sind, gegen diese zu erlassen und durchzusetzen, wenn und soweit dadurch in ihre hoheitliche Tätigkeit, d.h. ihre öffentlich-rechtliche Zuständigkeit eingegriffen wird (grundlegend BVerwGE 29, 52, 59;… vgl. a. OVG Lüneburg, Urt. v. 8.11.1990 - 3 L 105/89 -, ZfW 1992, 317, 318; VGH Kassel, Beschl. v. 7.3.1996 - 14 TG 3967/95 -, NVwZ 1997, 304 und Beschl. v. 25.7.1997 - 14 TZ 1755/97 - Juris; Urt. d. erk. Sen. v. 20.12.2001 - 7 L 5659/98 -;… a.A. Götz aaO Rn. 240; in Bezug auf Ersatzvornahmekosten auch Friauf in Badura/Breuer/Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 11. Aufl.; Rn. 104).
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