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   OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,49315
OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14 (https://dejure.org/2017,49315)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.12.2017 - 13 KN 67/14 (https://dejure.org/2017,49315)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - 13 KN 67/14 (https://dejure.org/2017,49315)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Biogasanlagenverbot in Wasserschutzgebieten ist rechtmäßig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Biogasanlagen in Wasserschutzgebieten! - Landwirte klagen erfolglos gegen ein Verbot des Bundeslandes Niedersachsen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Biogasanlagenverbot in Wasserschutzgebieten ist rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbot zur Errichtung und Erweiterung von Biogasanlagen in Wasserschutzgebieten rechtmäßig - Normenkontrollantrag von Landwirten bleibt erfolglos




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2019 - 13 PA 97/19

    Visumerfordernis für Ehegattennachzug zu anerkannten Flüchtlingen als

    Im vorliegenden Fall ist die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe zur Zielerreichung insoweit nämlich nicht erforderlich; vielmehr steht der Klägerin hierfür ein anderer, einfacherer Weg zur Verfügung (vgl. zu dieser Fallgruppe Senatsurt. v. 20.12.2017 - 13 KN 67/14 -, juris Rn. 68 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 13 LA 284/17

    Verbot des Grünlandumbruchs in einem Wasserschutzgebiet.

    Beschränkungen der Nutzung von in Wasserschutzgebieten gelegenen Grundstücken durch Anordnungen nach § 52 Abs. 1 WHG sind entgegen der klägerischen Ansicht keine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts, BT-Drs. 16/12786, S. 5 in Verbindung mit Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts, BT-Drs. 16/12275, S. 67; BVerwG, Beschl. v. 30.9.1996 - BVerwG 4 NB 31.96 u.a. -, Buchholz 445.4 § 19 WHG Nr. 7 - juris Rn. 39; Senatsurt. v. 20.12.2017 - 13 KN 67/14 -, Umdruck S. 83; Bayerischer VGH, Beschl. v. 13.2.2014 - 8 ZB 12.1985 -, juris Rn. 12; Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 52 Rn. 71; Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, § 52 Rn. 106 (Stand: September 2012)).

    Schließlich findet ein Abbau der Kohlenstoffreserven (CO 2 -Emissionen) statt (vgl. zu alldem: Senatsurt. v. 20.12.2017, a.a.O., Umdruck S. 43 f.; NLWKN, Grundwasser Band 17- Praxisempfehlung für niedersächsische Wasserversorgungsunternehmen und Wasserbehörden, Handlungshilfe (Teil II), Erstellung und Vollzug von Wasserschutzgebietsverordnungen für Grundwasserentnahmen, August 2013, S. 42 f. (veröffentlicht unter www.nlwkn.niedersachsen.de)).

    Derartige Regelungen sind, hierauf hat das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung zu Recht hingewiesen, grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.9.1996, a.a.O., Rn. 39; Senatsurt. v. 20.12.2017, a.a.O., Umdruck S. 84 f.; Bayerischer VGH, Urt. v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 -, juris Rn. 36).

  • OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 KN 249/16

    Zur Festsetzung der Schutzzone II eines Wasserschutzgebietes

    Vielmehr sollen Verordnungen über Wasserschutzgebiete bestimmten typischerweise gefährlichen Situationen begegnen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.9.1980 - BVerwG IV C 89.77 -, juris Rn. 14; Senatsurt. v. 20.12.2017 - 13 KN 67/14 -, juris Rn. 99; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8.10.2015, a.a.O., Rn. 29).

    Nach Nr. 4.3.1 Abs. 1 Satz 1 des DVGW-Arbeitsblatts W 101 muss die Schutzzone II von der Fassungsanlage mindestens bis zu der Linie reichen, von der aus das genutzte Grundwasser eine Fließzeit von 50 Tagen benötigt (vgl. zur grundsätzlichen Maßgeblichkeit der "50-Tage-Linie" für die räumliche Abgrenzung der Schutzzone II: BVerwG, Beschl. v. 20.1.2015, a.a.O., Rn. 31; Senatsurt. v. 20.12.2017, a.a.O., Rn. 100; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.3.2014, a.a.O., Rn. 55, 57).

  • OVG Niedersachsen, 26.09.2018 - 13 LC 204/14

    Ausgleichspflichtiges Verbot der Aufbringung von Klärschlamm in

    Der Senat hat diese Auffassung, an der er festhält, in seinem Urteil vom 20. Dezember 2017 (- 13 KN 67/14 -, juris Rn. 80 ff.) wie folgt begründet:.
  • VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2439

    Wasserschutzgebietsverordnung, Beigeladene Gemeinde

    Art. 12 Abs. 1 GG, der in erster Linie den Betrieb auf (eigenen oder fremden) Grundstücken schützt, vermag bezogen auf das Gemeingut "Grundwasser" keine weitergehenden Wirkungen als Art. 14 Abs. 1 GG zu entfalten (vgl. NdsOVG, U.v. 20.12.2017 - 13 KN 67/14 - juris Rn. 178).
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