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   OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17   

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https://dejure.org/2017,49864
OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17 (https://dejure.org/2017,49864)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.12.2017 - 13 LC 115/17 (https://dejure.org/2017,49864)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - 13 LC 115/17 (https://dejure.org/2017,49864)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, Nr. VIII.3.1.1 Kostentarif GOVV, und planmäßige Probenahme und -untersuchung, Nr. VIII.3.1.2 Kostentarif GOVV)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, Nr. VIII.3.1.1 Kostentarif GOVV (juris: VetVwGO ND 2014), und planmäßige Probenahme und -untersuchung, Nr. VIII.3.1.2 Kostentarif GOVV (juris: VetVwGO ND 2014))

  • rechtsportal.de

    Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; Amtliche Kontrolle der Futtermittelunternehmer; Hinreichender Anlass für die Gebührenerhebung für die Futtermittelüberwachung wegen der Einfuhr von Futtermitteln aus Drittländern; Pauschaler ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Erhebung von Gebühren für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung rechtswidrig

  • juve.de (Kurzinformation)

    Futterkontrollen: Niedersachsens Pauschalgebühr gekippt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 907
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 261/17

    Gebühren für Kontrollen eines Legehennenbetriebs

    Die Rechtmäßigkeit der Amtshandlung ist nämlich eine ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung für die Gebührenerhebung (s. auch § 11 Abs. 1 NVwKostG; vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27.09.2017 - 13 LC 233/16 -, juris Rn. 97 f. und Urteil vom 20.12.2017 - 13 LC 115/17 -, juris Rn. 112).

    Demnach können die Bestimmungen des Kostentarifs der GOVV nur am Kostendeckungsprinzip gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 NVwKostG gemessen werden (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.12.2017 - 13 LC 115/17 -, juris Rn. 187 und Urteil vom 20.12.2017 - 13 LC 165/15 -, juris Rn. 141 und Urteil vom 27.09.2017 - 13 LC 233/16 -, juris Rn. 128).

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge in diesem Verfahren und in den Parallelverfahren 13 LC 165/15, 13 LC 166/15 und 13 LC 115/17 verwiesen, die Gegenstand der gemeinsamen mündlichen Verhandlung gewesen sind.
  • OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 80/16

    Heranziehung zu Kosten der infektionshygienischen Überwachung eines Krankenhauses

    Geregelt werden müssen daher (objektiv) die gebührenpflichtige Amtshandlung, (subjektiv) der Gebührenschuldner und (modal) - bei Abgaben mit dem unmittelbaren Zweck einer Kostendeckung - der Gebührensatz oder zumindest die Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten (vgl. Senatsurt. v. 20.12.2017 - 13 LC 115/17 -, juris Rn. 104; v. 20.11.2014 - 13 LB 54/12 -, juris Rn. 78; Urt. v. 14.12.2011 - 13 LC 114/08 -, juris Rn. 46 jeweils m.w.N.).

    (Kontrollen und Probenahmen sowie -untersuchungen im Rahmen der Futtermittelüberwachung, vgl. hierzu Senatsurt. v. 20.12.2017 - 13 LC 115/17 -, juris Rn. 115 ff.) Kostentarif GOVV).

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge in diesem Verfahren und in den Parallelverfahren 13 LC 161/15, 13 LC 166/15 und 13 LC 115/17 verwiesen, die Gegenstand der gemeinsamen mündlichen Verhandlung gewesen sind.
  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle,

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge in diesem Verfahren und in den Parallelverfahren 13 LC 161/15, 13 LC 165/15 und 13 LC 115/17 verwiesen, die Gegenstand der gemeinsamen mündlichen Verhandlung gewesen sind.
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