Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Nr 34.3.1 AllgGO ND; Nr 34.3.1.2 AllgGO ND; § 3 BGebG; Art ... 12 GG; Art 14 GG; Art 2 GG; Art 3 Abs 1 GG; § 1 Abs 1 S 1 VwKostG ND; § 5 Abs 1 VwKostG ND; § 3 Abs 1 VwKostG ND; Art 17 EGV 178/2002; Art 3 EGV 882/2004; Art 27 EGV 882/2004
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; Futtermittelunternehmen; Futtermittelüberwachung; Gebühr; Gebührenbegriff; Gleichheitssatz; Pflichtenkreis; Probenahme; Veranlassung - rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Erhebung von Gebühren für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung rechtswidrig
- juve.de (Kurzinformation)
Futterkontrollen: Niedersachsens Pauschalgebühr gekippt
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 08.09.2015 - 7 A 2923/14
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (100)
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Sprungrevision, Regelüberprüfung, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung, …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge in diesem Verfahren und in den Parallelverfahren 13 LC 161/15, 13 LC 166/15 und 13 LC 115/17 verwiesen, die Gegenstand der gemeinsamen mündlichen Verhandlung gewesen sind.Auch die Futtermittel, die für nicht der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere hergestellt oder an sie verfüttert werden, werden vom Beklagten nach den Bestimmungen der Lebensmittel-Kontroll-VO überwacht und überprüft (vgl. Begründung des Entwurfs der Verordnung über Gebühren für den Verbraucherschutz und die Veterinärverwaltung - GOVV - und zur Änderung der AllGO, Stand: 27.11.2013, Blatt 17R ff. der Beiakte 4/I im Verfahren 13 LC 161/15, und zur Zulässigkeit dieser Vorgehensweise: Art. 2 Abs. 1 und Erwägungsgrund 9 ( "Zur Durchsetzung der Einhaltung der vorliegenden Verordnung sollten die Mitgliedstaaten amtliche Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz durchführen." ) der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (ABl. L 229 v. 1.9.2009, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 939/2010 der Kommission vom 20. Oktober 2010 (…ABl. L 277 v. 21.10.2010, S. 4)).
Art. 28 Satz 2 a.E. Lebensmittel-Kontroll-VO weist die Entnahme und Untersuchung von Proben, deren jährliche Zahl sich gemäß §§ 9 Abs. 2, 11b der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts, des Rechts der tierischen Nebenprodukte, des Weinrechts, des Futtermittelrechts und des Tabakrechts vom 3. Juni 2008 (GMBl. S. 435), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 15. Februar 2017 (BAnz AT v. 17.2.2017, S. B3), in der hier maßgeblichen zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 14. August 2013 (BAnz AT v. 20.8.2013, S. B2) geänderten Fassung, (AVV Rahmen-Überwachung - AVV RÜb -) nach dem jeweiligen Kontrollprogramm Futtermittel als Bestandteil des mehrjährigen nationalen Kontrollplans nach Art. 41 bis 43 Lebensmittel-Kontroll-VO ergibt (sog. Planproben, vgl. Meyer/Streinz, a.a.O., § 43 Rn. 5 in Verbindung mit Rn. 15, und Begründung des Entwurfs GOVV/Änderung AllGO, Stand: 27.11.2013, Blatt 20 der Beiakte 4/I im Verfahren 13 LC 161/15), ausdrücklich den routinemäßig durchgeführten amtlichen Kontrollen und nicht etwa zusätzlichen amtlichen (anlassbezogenen) Kontrollen zu.
14/8747; Begründung des Entwurfs der GOVV/Änderung AllGO, Stand: 27.11.2013, Blatt 18 der Beiakte 4/I im Verfahren 13 LC 161/15; Begründung des Entwurfs der GOVV, Stand: 28.10.2014, Blatt 553 ff. der Beiakte 4/II im Verfahren 13 LC 161/15) sogar nachvollziehbare sachliche Gründe dafür gegeben waren, die Form der Finanzierung der amtlichen Kontrollen in der Futtermittelüberwachung zu überdenken und auch zu ändern.
Die Gebühr wird zur Kostendeckung erhoben (vgl. Art. 26, 27 Abs. 1 Lebensmittel-Kontroll-VO; Begründung des Entwurfs der GOVV/Änderung AllGO, Stand: 17.11.2013, Blatt 18 der Beiakte 4/I im Verfahren 13 LC 161/15).
Diese sind auf die Gewährleistung der Gesundheit der Bevölkerung, der Tiergesundheit und des Tierschutzes gerichtet (vgl. Begründung des Entwurfs der GOVV/Änderung AllGO, Stand: 27.11.2013, Blatt 18 der Beiakte 4 im Verfahren 13 LC 161/15, sowie Begründung des Entwurfs der GOVV, Stand: 28.10.2014, Blatt 553 ff. der Beiakte 4/II im Verfahren 13 LC 161/15) und daher mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG von überragend wichtigen Gemeinwohlbelangen getragen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 30.7.2008 - 1 BvR 3262/07 u.a. -, BVerfGE 121, 317, 350 m.w.N.).
Anhand der hier vom Beklagten dargestellten Kalkulation, die in ihren systematischen Grundlagen in der Begründung des Entwurfs der Verordnung über Gebühren für den Verbraucherschutz und die Veterinärverwaltung - GOVV - und zur Änderung der AllGO (Stand: 27.11.2013, Blatt 19R ff. der Beiakte 4/I im Verfahren 13 LC 161/15) angedeutet ist, erscheint die Vereinbarkeit der Gebühr nach Nr. 34.3.1.2 Kostentarif AllGO mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter dem Aspekt eines Kostendeckungsgrundsatzes zweifelhaft, jedenfalls aber ist sie aufgrund verschiedener Mängel nicht positiv festzustellen.
- BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10
Geflügel; Puten; Schlachtgeflügel; Schlachttier- und Fleischuntersuchung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Ein eigenständiger vollständiger bundesverfassungsrechtlicher Gebührenbegriff existiert bereits nicht (so ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 25.6.2014 - 1 BvR 668/10 -, BVerfGE 137, 1, 18;… BVerwG, Urt. v. 3.3.1994 - BVerwG 4 C 1.93 -, BVerwGE 95, 188, 200 jeweils m.w.N.).Gebühren sind danach öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.6.2014, a.a.O., S. 18; Beschl. v. 18.5.2004 - 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370, 388;… BVerwG, Urt. v. 3.3.1994, a.a.O., S. 200 jeweils m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung).
Insbesondere begegnet die Erhebung der herkömmlichen nichtsteuerlichen Abgaben, der Gebühren und Beiträge, mit Blick auf das Prinzip des Steuerstaates keinen Bedenken (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.6.2014, a.a.O., S. 17 f.; Beschl. v. 24.1.1995 - 1 BvL 18/93 u.a. -, BVerfGE 92, 91, 113; Beschl. v. 31.5.1990 - 2 BvL 12/88 -, BVerfGE 82, 159, 181).
Der danach hier maßgebliche allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. hierzu grundlegend bereits oben I.2.b.(1)(d)) setzt der Struktur und der Höhe öffentlicher Abgaben auch durch die aus ihm abzuleitenden Grundsätze der Abgabengerechtigkeit und der Belastungsgleichheit Grenzen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.6.2014 - 1 BvR 668/10 u.a. -, BVerfGE 137, 1, 20 f.;… Urt. v. 28.1.2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. -, BVerfGE 135, 155, 206 ff.;… BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - BVerwG 6 C 8.99 -, BVerwGE 112, 194, 202 ff.;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, juris Rn. 61 jeweils m.w.N.).
Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. zu Vorstehendem: BVerfG, Beschl. v. 25.6.2014, a.a.O., S. 20 f. m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15
Milkova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge in diesem Verfahren und in den Parallelverfahren 13 LC 161/15, 13 LC 166/15 und 13 LC 115/17 verwiesen, die Gegenstand der gemeinsamen mündlichen Verhandlung gewesen sind.Vor dem Hintergrund, dass Inhalt und Umfang und damit auch der Aufwand einer planmäßigen Probenahme und -untersuchung maßgeblich von individuellen Umständen abhängig sind, insbesondere von den angewendeten Untersuchungsmethoden und den zu untersuchenden Parametern (vgl. etwa die Liste der mehr als 70 verschiedenen Untersuchungsmethoden und -parameter in Nrn. 34.9.2 ff. Kostentarif AllGO und den Tätigkeitsbericht des LAVES zur Diversität untersuchter Parameter in Abhängigkeit von der Futtermittelart, Blatt 700 f. der Gerichtsakte im Verfahren 13 LC 166/15), bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es den typischen Fall einer planmäßigen Probenahme und -untersuchung in der Futtermittelüberwachung gibt.
Eine Herausrechnung des auf anlassbezogene Kontrollen entfallenden Kostenanteils lässt sich der Gebührenkalkulation nicht entnehmen (vgl. insoweit auch die Ausführungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 17.3.2015, Blatt 112 der Gerichtsakte 13 LC 166/15).
Hinzu kommt, dass das Futtermittelinstitut auch sonstige Proben durchführt, die ersichtlich nicht nur aus der Futtermittelüberwachung durch das LAVES herrühren (vgl. Schriftsatz des Beklagten v. 30.3.2015, dort S. 1 f. = Blatt 146 f. der Gerichtsakte im Verfahren 13 LC 166/15).
Zudem soll nach dem Vorbringen des Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren (vgl. etwa Schriftsatz v. 19.12.2014, dort S. 15 = Blatt 77 der Gerichtsakte im Verfahren 13 LC 166/15) bei der Kalkulation der pauschalen Gebühr nach Nr. 34.3.1.2 Kostentarif AllGO auch der Aufwand für die An- und Abfahrt zur Probenahme Berücksichtigung finden.
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93
Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Ein eigenständiger vollständiger bundesverfassungsrechtlicher Gebührenbegriff existiert bereits nicht (so ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 25.6.2014 - 1 BvR 668/10 -, BVerfGE 137, 1, 18; BVerwG, Urt. v. 3.3.1994 - BVerwG 4 C 1.93 -, BVerwGE 95, 188, 200 jeweils m.w.N.).Gebühren sind danach öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.6.2014, a.a.O., S. 18; Beschl. v. 18.5.2004 - 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370, 388; BVerwG, Urt. v. 3.3.1994, a.a.O., S. 200 jeweils m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung).
Dass eine gebührenpflichtige Amtshandlung in diesem Sinne auch oder gar vorwiegend öffentliche Interessen verfolgt, ist daher kein Hindernis für eine Gebührenerhebung (…so ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 8.5.2008 - 1 BvR 645/08 -, juris Rn. 19;… BVerwG, Urt. v. 25.8.1999 - BVerwG 8 C 12.98 -, BVerwGE 109, 272, 276 f.; Urt. v. 3.3.1994, a.a.O., S. 200 f. jeweils m.w.N.).
Entschließt sich der Normgeber, eine Gebührenquelle zu erschließen und dadurch eine bestimmte Personengruppe zu belasten, so ist der allgemeine Gleichheitssatz schon dann nicht verletzt, wenn der Normgeber für seine Entscheidung tragfähige Gründe besitzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.3.1994, a.a.O., S. 202 m.w.N.).
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
Angestelltenverhältnisse
Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Der grundgesetzlichen Finanzverfassung liegt zwar die Vorstellung zugrunde, dass die Finanzierung der staatlichen Aufgaben in Bund und Ländern einschließlich der Gemeinden in erster Linie aus dem Ertrag der in Art. 105 ff. GG geregelten Einnahmequellen erfolgt (sog. Prinzip des Steuerstaates; vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.11.1995 - 2 BvR 413/88 u.a. -, BVerfGE 93, 319, 342;… Birk/Eckhoff, Staatsfinanzierung durch Gebühren und Steuern - Vorteile und Nachteile aus juristischer Perspektive, in: Sacksofsky/Wieland, Vom Steuerstaat zum Gebührenstaat, 2000, S. 54 ff.;… v. Mangoldt/Klein/Stark, GG, 5. Aufl., Art. 105 Rn. 2 jeweils m.w.N.).Die Erhebung dieser sogenannten Vorzugslasten ist vielmehr durch ihre Ausgleichsfunktion grundsätzlich legitimiert (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.11.2012 - 2 BvL 51/06 u.a. -, BVerfGE 132, 334, 349;… Beschl. v. 18.5.2004, a.a.O., S. 388; Beschl. v. 17.7.2003 - 2 BvL 1/01 u.a. -, BVerfGE 108, 186, 216; Beschl. v. 7.11.1995, a.a.O.; Germelmann, Präzisierungen in der Sonderabgaben-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: GewArch 2009, 476, 477 jeweils m.w.N.).
Ein Land verletzt daher den Gleichheitssatz nicht deshalb, weil ein anderes Land den gleichen Sachverhalt anders behandelt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.5.2008, a.a.O., Rn. 22; Beschl. v. 7.11.1995, a.a.O., S. 351; Beschl. v. 18.7.1979 - 2 BvR 488/76 -, BVerfGE 52, 42, 57 f.).
- BVerfG, 12.10.1994 - 1 BvL 19/90
Zulässigkeit der Erhebung kostendeckender Gebühren für amtstierärztliche …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Denn eine gebührenpflichtige Amtshandlung ist dem Betroffenen auch dann individuell zurechenbar im Sinne des bundesverfassungsrechtlichen Gebührenbegriffs, wenn sie an eine besondere, aus der Sache selbst ableitbare Verantwortlichkeit des Betroffenen anknüpft (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.10.1994 - 1 BvL 19/90 -, BVerfGE 91, 207, 223) oder im Pflichtenkreis des Betroffenen erfolgt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2015 - BVerwG 3 C 3.15 -, BVerwGE 153, 321, 328;… Urt. v. 22.8.2012 - BVerwG 6 C 25.11 -, juris Rn. 32;… Urt. v. 1.9.2009 - BVerwG 6 C 30.08 -, NVwZ-RR 2010, 146, 147;… Urt. v. 22.10.1992 - BVerwG 3 C 2.90 -, BVerwGE 91, 109, 111).Das Eigentumsgrundrecht schützt nicht gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten, weil diese nicht mittels eines bestimmten Eigentumsobjekts zu erfüllen sind, sondern aus dem fluktuierenden Vermögen, das kein Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG ist (…vgl. BVerfG, Urt. v. 8.4.1997 - 1 BvR 48/94 -, BVerfGE 95, 267, 300; Beschl. v. 12.10.1994, a.a.O., S. 220;… BVerwG, Urt. v. 27.10.2010 - BVerwG 6 C 12.09 -, NJW 2011, 946, 952).
(cc) Der danach allein verbleibende Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG in deren Ausprägung als wirtschaftliche Betätigungsfreiheit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.7.2012 - 1 BvR 2983/10 -, NVwZ 2012, 1535, 1536; Beschl. v. 12.10.1994, a.a.O., S. 221 jeweils m.w.N.) ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
- BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98
Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Dass eine gebührenpflichtige Amtshandlung in diesem Sinne auch oder gar vorwiegend öffentliche Interessen verfolgt, ist daher kein Hindernis für eine Gebührenerhebung (…so ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 8.5.2008 - 1 BvR 645/08 -, juris Rn. 19; BVerwG, Urt. v. 25.8.1999 - BVerwG 8 C 12.98 -, BVerwGE 109, 272, 276 f.;… Urt. v. 3.3.1994, a.a.O., S. 200 f. jeweils m.w.N.).Dabei verfügt der Gebührengesetzgeber über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen will (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.9.2001 - BVerwG 6 C 13.00 -, BVerwGE 115, 125, 128 f.; Urt. v. 25.8.1999, a.a.O., S. 275 f.).
- BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Informationspflichten bei Sonderabgaben
Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Die Erhebung dieser sogenannten Vorzugslasten ist vielmehr durch ihre Ausgleichsfunktion grundsätzlich legitimiert (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.11.2012 - 2 BvL 51/06 u.a. -, BVerfGE 132, 334, 349;… Beschl. v. 18.5.2004, a.a.O., S. 388; Beschl. v. 17.7.2003 - 2 BvL 1/01 u.a. -, BVerfGE 108, 186, 216;… Beschl. v. 7.11.1995, a.a.O.; Germelmann, Präzisierungen in der Sonderabgaben-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: GewArch 2009, 476, 477 jeweils m.w.N.).Es genügt die Festlegung von Bemessungskriterien einschließlich der Festlegung der Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.11.2009, a.a.O., S. 382; Beschl. v. 17.7.2003 - 2 BvL 1/99 -, BVerfGE 108, 186, 235;… BVerwG, Urt. v. 21.4.2004 - BVerwG 6 C 20.03 -, BVerwGE 120, 311, 327 jeweils m.w.N.).
- BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Gebühren sind danach öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.6.2014, a.a.O., S. 18; Beschl. v. 18.5.2004 - 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370, 388;… BVerwG, Urt. v. 3.3.1994, a.a.O., S. 200 jeweils m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung).Die Erhebung dieser sogenannten Vorzugslasten ist vielmehr durch ihre Ausgleichsfunktion grundsätzlich legitimiert (vgl. BVerfG, Beschl. v. 6.11.2012 - 2 BvL 51/06 u.a. -, BVerfGE 132, 334, 349; Beschl. v. 18.5.2004, a.a.O., S. 388; Beschl. v. 17.7.2003 - 2 BvL 1/01 u.a. -, BVerfGE 108, 186, 216;… Beschl. v. 7.11.1995, a.a.O.; Germelmann, Präzisierungen in der Sonderabgaben-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: GewArch 2009, 476, 477 jeweils m.w.N.).
- BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08
Vorlage zur Frage der Heranziehung des Schiffseigners neben dem Charterer des …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Dass eine gebührenpflichtige Amtshandlung in diesem Sinne auch oder gar vorwiegend öffentliche Interessen verfolgt, ist daher kein Hindernis für eine Gebührenerhebung (so ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 8.5.2008 - 1 BvR 645/08 -, juris Rn. 19;… BVerwG, Urt. v. 25.8.1999 - BVerwG 8 C 12.98 -, BVerwGE 109, 272, 276 f.;… Urt. v. 3.3.1994, a.a.O., S. 200 f. jeweils m.w.N.).Ein Land verletzt daher den Gleichheitssatz nicht deshalb, weil ein anderes Land den gleichen Sachverhalt anders behandelt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.5.2008, a.a.O., Rn. 22;… Beschl. v. 7.11.1995, a.a.O., S. 351; Beschl. v. 18.7.1979 - 2 BvR 488/76 -, BVerfGE 52, 42, 57 f.).
- OVG Niedersachsen, 14.12.2011 - 13 LC 114/08
Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16
Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14
Kosten für die Gewährung von Informationszugang
- BVerwG, 20.07.2015 - 3 B 51.14
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LB 191/13
Bestimmtheitsgebot; Erforderlichkeit; Fleischuntersuchung; Gebühr; …
- OVG Niedersachsen, 13.07.2000 - 11 L 312/00
Zuständigkeitsregelung des § 50 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz verfassungswidrig
- BVerwG, 14.04.1967 - VII C 15.65
Gebührenbegriff; Gebührenpflicht; Kostenschuldner; Lebensmittelüberwachung
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
- BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 15.16
Kfz-Halter; Fahrzeugzulassung; Kfz-Zulassung; Kfz-Haftpflichtversicherung; …
- BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 1.12
Vorliegen von Zweifeln im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO bei Bestehen von …
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
- OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 234/11
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren durch die Gemeinde bei Hilfeleistung der …
- BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07
Mediziner-BAföG
- BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
- BVerwG, 19.09.1983 - 8 N 1.83
Fester Grundbetrag bei Entwässerungsbeitrag gleichheitswidrig
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
- BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97
Kindergartenbeiträge
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
- BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93
Feuerwehrabgabe
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
- EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
- BVerfG, 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04
Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2008 - 1 M 54/08
Rechtmäßigkeit einer Hafengebührensatzung, die eine Gebührendegression für …
- EuGH, 26.04.2012 - C-456/10
ANETT - Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV und 37 AEUV - Nationale Regelung, die …
- BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04
Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
- BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09
Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2010 - 8 LA 154/10
Vereinbarkeit des europäischen Grundrechts auf vorrangige Erwägung des Wohles des …
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
- BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09
Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; …
- BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 112.84
Kommunalabgaben - Wassergebühren - Vorhaltekosten
- BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07
Legehennenhaltung
- EuGH, 07.07.2011 - C-523/09
Rakvere Piim und Maag Piimatööstus - Gemeinsame Agrarpolitik - Gebühren für …
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
- BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 80.11
Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit; …
- BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 13.00
Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
- BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 30.08
Gewaltenteilungsprinzip - Erfordernis der Bestimmtheit - Veröffentlichung von …
- BVerwG, 27.01.1978 - 7 C 44.76
- BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvF 6/98
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
- EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Elektromagnetische Verträglichkeit, Senderbetreiber, Beitrag, Gebühr, Steuer, …
- BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 8.99
Landesrechtliche Abfallabgabe
- BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1876/91
Versorgungsanwartschaften
- BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Feyrer
- EuGH, 09.09.1999 - C-374/97
Amtshandlung; Einbindung; Gebühr; Gebührenpflicht; Kostenschuldner; …
- BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64
Verfassungswidrigkeit der Versagung der Kostenerstattung nach AO im …
- BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig
- BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 8/68
Europäischer Haftbefehl
- BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95
Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete …
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Zurückweisung eines Anwalts wegen Verstoß gegen kommunalrechtliches …
- BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76
Rechtsverordnung - Umlaufverfahren - Exportbeschränkung - Störung auswärtiger …
- BVerwG, 17.10.1991 - 3 C 45.90
'Wasserpfennig'
- BVerwG, 22.10.1992 - 3 C 2.90
Altschulden
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, Gebühr, Beitrag, …
- BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03
DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …
- BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02
Vorratsdatenspeicherung
- EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
Gebührenerhebung für Geschäftsprüfung bei Notar - keine Verletzung der …
- BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08
Rauchverbot in Gaststätten
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen
- BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12
"Pro-Kopf-Beitrag"; Beihilfe im unionsrechtlichen Sinne; Beitragsbefreiung bei …
- EuGH, 09.03.2017 - C-406/15
Anlass; anlasslos; Betriebskontrolle; Gebühren; Kosten; Lebensmittelkontrolle; …
- BVerwG, 10.12.2015 - 3 C 3.15
Gesamtgebühr für Fleischuntersuchungen und Zerlegebetriebskontrollen
- EuGH, 17.03.2016 - C-112/15
Äquivalenzprinzip; allgemeiner Gleichheitssatz; IHK; …
- EuGH, 23.12.2015 - C-58/15
Abzugsfähige Erträge; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Beitrag; Beitragserhebung; …
- BVerwG, 22.01.2015 - 10 C 12.14
Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; übermäßige …
- EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13
- OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 13 LB 54/12
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
- BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 1.13
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Fleischuntersuchung; Fleischhygiene; Gebühr; Gebührenerhebung; Bemessung von …
- BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 7.12
Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
- EuGH, 26.02.2013 - C-399/11
Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und …
- BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 25.11
AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maschinen, deren …
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Vorratsdatenspeicherung
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
- EuGH, 17.04.2007 - C-470/03
Schlachttier- und Fleischuntersuchung; Fleischhygienegebühr; Bemessung von …
- BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
- BVerwG, 26.04.2012 - 3 C 20.11
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.1988 - 14 S 1771/87
Verwaltungsgebühren: Auswirkung von Rechtsänderungen; Maßgebliches …
- OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 115/09
Vereinbarkeit des Verbotes einer vollständigen Abdeckung der Grabfläche von …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
- OVG Niedersachsen, 22.05.2002 - 11 LA 100/02
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
- BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04
Verpflichtungsklage - Genehmigung eines Linienverkehrs - Sach- und Rechtslage - …
- BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 39.87
Zulassungsstelle; Haftung
- BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06
- VG Hannover, 22.09.2016 - 15 A 610/15
Kødbranchens Fællesråd - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
- BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 6.15
Firma Theodor Pfister - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.08.1980 - 9 A 114/78
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen auf Ermäßigung der Verwaltungsgebühr …
- OVG Sachsen, 20.01.2014 - 3 A 623/12
Die Übergabe einer Person an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats zur …
- OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 8 LA 3/12
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Verfassungsmäßigkeit der Lohnsummensteuer
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge in diesem Verfahren und in den Parallelverfahren 13 LC 165/15, 13 LC 166/15 und 13 LC 115/17 verwiesen, die Gegenstand der gemeinsamen mündlichen Verhandlung gewesen sind.Diese Annahme findet Bestätigung in den planmäßigen Probenahmen und -untersuchungen, die den streitgegenständlichen Bescheiden etwa im Verfahren 13 LC 165/15 zugrunde liegen.
Allein die hier gezogenen Proben wurden mit verschiedenen Methoden auf verschiedene Parameter hin untersucht (vgl. im Einzelnen die Probenahmeprotokolle und die Untersuchungsbefunde auf Blatt 76 ff. der Gerichtsakte im Verfahren 13 LC 165/15).
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge in diesem Verfahren und in den Parallelverfahren 13 LC 161/15, 13 LC 165/15 und 13 LC 166/15 verwiesen, die Gegenstand der gemeinsamen mündlichen Verhandlung gewesen sind.Diese Annahme findet Bestätigung in den planmäßigen Probenahmen und -untersuchungen, die den streitgegenständlichen Bescheiden etwa im Verfahren 13 LC 165/15 zugrunde liegen.
Allein die hier gezogenen Proben wurden mit verschiedenen Methoden auf verschiedene Parameter hin untersucht (vgl. im Einzelnen die Probenahmeprotokolle und die Untersuchungsbefunde auf Blatt 76 ff. der Gerichtsakte im Verfahren 13 LC 165/15).
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge in diesem Verfahren und in den Parallelverfahren 13 LC 161/15, 13 LC 165/15 und 13 LC 115/17 verwiesen, die Gegenstand der gemeinsamen mündlichen Verhandlung gewesen sind.Diese Annahme findet Bestätigung in den planmäßigen Probenahmen und -untersuchungen, die den streitgegenständlichen Bescheiden etwa im Verfahren 13 LC 165/15 zugrunde liegen.
Allein die hier gezogenen Proben wurden mit verschiedenen Methoden auf verschiedene Parameter hin untersucht (vgl. im Einzelnen die Probenahmeprotokolle und die Untersuchungsbefunde auf Blatt 76 ff. der Gerichtsakte im Verfahren 13 LC 165/15).
- OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 261/17
Gebühr; Kostenunterdeckung; Verwaltungskosten; Äquivalenzprinzip
Der Beklagte beruft sich in diesem Zusammenhang auf Ausführungen des 13. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 20. Dezember 2017 (- 13 LC 165/15 -, juris), wonach schon derjenige zu einer Amtshandlung Anlass gebe, der einen Tatbestand setze, der die Behörde zur Vornahme der Amtshandlung veranlasse.Der Gebührenschuldner muss die Höhe der zu erwartenden Gebührenlast anhand der normativen Festlegungen im Wesentlichen abschätzen können (BVerwG…, Beschluss vom 30.10.2018 - 3 B 2.18 -, juris Rn. 25; vgl. auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.12.2017 - 13 LC 165/15 -, juris Rn. 103 m.w.N.).
Demnach können die Bestimmungen des Kostentarifs der GOVV nur am Kostendeckungsprinzip gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 NVwKostG gemessen werden (vgl. Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 20.12.2017 - 13 LC 115/17 -, juris Rn. 187 und Urteil vom 20.12.2017 - 13 LC 165/15 -, juris Rn. 141 …und Urteil vom 27.09.2017 - 13 LC 233/16 -, juris Rn. 128).
- VG Magdeburg, 26.11.2020 - 9 A 334/19
Gewässerunterhaltungsumlage
Damit soll sichergestellt werden, dass eine Amtshandlung nur dann nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern ganz oder teilweise zu Lasten bestimmter Abgabenschuldner finanziert wird (vgl. dazu auch § 99 Abs. 2 KVG LSA), wenn dies seine Rechtfertigung in der individuellen Zurechenbarkeit der auszugleichenden Vorzüge findet (OVG Lüneburg, U. v. 20.12.2017 - 13 LC 165/15 -, juris), wobei der Gesetzgeber über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum dahingehend verfügt, welche individuelle zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Abgabenpflicht unterwerfen will (BVerwG, U. v. 19.09.2001 - 6 C 13.00 -, juris). - VG Halle, 29.04.2020 - 8 A 334/18 Die Rechtfertigung dafür, dass eine Amtshandlung nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern ganz oder teilweise zu Lasten bestimmter Abgabenschuldner durch Vorzugslasten finanziert wird, liegt aber letzten Endes in der individuellen Zurechenbarkeit der auszugleichenden Vorzüge (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 20. Dezember 2017 - 13 LC 165/15 - juris, Rdnr. 68).
- VG Braunschweig, 07.02.2020 - 1 A 1/17
Auswahlentscheidung; Bestandsschutz; Gebührenrahmen; Glücksspielstaatsvertrag; …
Sowohl die Bestimmung des Gebührenrahmens nach § 3 Abs. 2 NVwKostG als auch die Ausfüllung eines solchen Rahmens nach § 9 NVwKostG können dann nur am Kostendeckungsprinzip gemessen werden (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 20.12.2017 - 13 LC 165/15 -, juris Rn. 141; Urt. v. 4.12.2019 - 10 LC 261/17 -, juris Rn. 106; Loser / Barthel, NVwKostG, Stand: Februar 2016, Einf.