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   OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15   

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https://dejure.org/2017,49862
OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15 (https://dejure.org/2017,49862)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.12.2017 - 13 LC 165/15 (https://dejure.org/2017,49862)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - 13 LC 165/15 (https://dejure.org/2017,49862)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Erhebung von Gebühren für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung rechtswidrig

  • juve.de (Kurzinformation)

    Futterkontrollen: Niedersachsens Pauschalgebühr gekippt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge in diesem Verfahren und in den Parallelverfahren 13 LC 165/15, 13 LC 166/15 und 13 LC 115/17 verwiesen, die Gegenstand der gemeinsamen mündlichen Verhandlung gewesen sind.

    Diese Annahme findet Bestätigung in den planmäßigen Probenahmen und -untersuchungen, die den streitgegenständlichen Bescheiden etwa im Verfahren 13 LC 165/15 zugrunde liegen.

    Allein die hier gezogenen Proben wurden mit verschiedenen Methoden auf verschiedene Parameter hin untersucht (vgl. im Einzelnen die Probenahmeprotokolle und die Untersuchungsbefunde auf Blatt 76 ff. der Gerichtsakte im Verfahren 13 LC 165/15).

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle,

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge in diesem Verfahren und in den Parallelverfahren 13 LC 161/15, 13 LC 165/15 und 13 LC 166/15 verwiesen, die Gegenstand der gemeinsamen mündlichen Verhandlung gewesen sind.

    Diese Annahme findet Bestätigung in den planmäßigen Probenahmen und -untersuchungen, die den streitgegenständlichen Bescheiden etwa im Verfahren 13 LC 165/15 zugrunde liegen.

    Allein die hier gezogenen Proben wurden mit verschiedenen Methoden auf verschiedene Parameter hin untersucht (vgl. im Einzelnen die Probenahmeprotokolle und die Untersuchungsbefunde auf Blatt 76 ff. der Gerichtsakte im Verfahren 13 LC 165/15).

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle,

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge in diesem Verfahren und in den Parallelverfahren 13 LC 161/15, 13 LC 165/15 und 13 LC 115/17 verwiesen, die Gegenstand der gemeinsamen mündlichen Verhandlung gewesen sind.

    Diese Annahme findet Bestätigung in den planmäßigen Probenahmen und -untersuchungen, die den streitgegenständlichen Bescheiden etwa im Verfahren 13 LC 165/15 zugrunde liegen.

    Allein die hier gezogenen Proben wurden mit verschiedenen Methoden auf verschiedene Parameter hin untersucht (vgl. im Einzelnen die Probenahmeprotokolle und die Untersuchungsbefunde auf Blatt 76 ff. der Gerichtsakte im Verfahren 13 LC 165/15).

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 261/17

    Gebühren für Kontrollen eines Legehennenbetriebs

    Der Beklagte beruft sich in diesem Zusammenhang auf Ausführungen des 13. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 20. Dezember 2017 (- 13 LC 165/15 -, juris), wonach schon derjenige zu einer Amtshandlung Anlass gebe, der einen Tatbestand setze, der die Behörde zur Vornahme der Amtshandlung veranlasse.

    Der Gebührenschuldner muss die Höhe der zu erwartenden Gebührenlast anhand der normativen Festlegungen im Wesentlichen abschätzen können (BVerwG, Beschluss vom 30.10.2018 - 3 B 2.18 -, juris Rn. 25; vgl. auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.12.2017 - 13 LC 165/15 -, juris Rn. 103 m.w.N.).

    Demnach können die Bestimmungen des Kostentarifs der GOVV nur am Kostendeckungsprinzip gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 NVwKostG gemessen werden (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.12.2017 - 13 LC 115/17 -, juris Rn. 187 und Urteil vom 20.12.2017 - 13 LC 165/15 -, juris Rn. 141 und Urteil vom 27.09.2017 - 13 LC 233/16 -, juris Rn. 128).

  • VG Braunschweig, 07.02.2020 - 1 A 1/17

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis für den Zeitraum ab

    Sowohl die Bestimmung des Gebührenrahmens nach § 3 Abs. 2 NVwKostG als auch die Ausfüllung eines solchen Rahmens nach § 9 NVwKostG können dann nur am Kostendeckungsprinzip gemessen werden (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 20.12.2017 - 13 LC 165/15 -, juris Rn. 141; Urt. v. 4.12.2019 - 10 LC 261/17 -, juris Rn. 106; Loser / Barthel, NVwKostG, Stand: Februar 2016, Einf. 4.5.6.2 sowie § 9 Erl. 4.3 sowie zu den entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen anderer Bundesländer OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.4.2001 - 9 A 310/99 -, juris Rn. 28; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 2.2.2009 - 9 B 1788/08 -, juris Rn. 4 ff., insbes. Rn. 12; OVG des Saarlandes, Urt. v. 13.1.2016 - 1 A 367/14 -, juris Rn. 56).
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