Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 31.03.2010 - 4 LC 281/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erfordernis der Überprüfung von Bewilligungsbescheiden durch Leistungsempfänger

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückforderungsanpruch von Ausbildungsförderung bei fehlender Berücksichtigung des Einkommens eines Elternteils in die Berechnung der Höhe der Ausbildungsförderung durch die Behörde; Überprüfungspflicht von Bewilligungsbescheiden durch den Leistungsempfänger trotz zutreffenden Angaben gegenüber der Behörde nur bei offensichtlichen Zweifeln der Richtigkeit des Bewilligungsbescheides; Möglichkeit der mündlichen also auch der telefonischen Anhörung bei einem schriftlich zu erlassenen Verwaltungsakt; Erforderlichkeit eines ausdrücklichen Hinweises auf die Möglichkeit sich zu äußern sowie die Setzung einer Äußerungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2601
  • DVBl 2010, 797



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Stuttgart, 17.12.2015 - 9 K 895/15  

    Heilung des Anhörungsmangels durch Einlegung des Widerspruchs

    Die Gelegenheit zur Stellungnahme kann sich auch aus den Gesamtumständen ergeben (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 31.03.2010 - 4 LC 281/08 -, NJW 2010, 2601, 2602).
  • VGH Hessen, 24.03.2016 - 1 B 1285/15  

    Versetzung

    Selbst wenn man in Anlehnung an die zu § 28 VwVfG entwickelten Grundsätze davon ausginge, dass kein ausdrücklicher schriftlicher Hinweis auf die Äußerungsmöglichkeit des Betriebsrats erforderlich war (vgl. in diesem Zusammenhang OVG Niedersachsen, Beschluss vom 31. März 2010 - 4 LC 281/08 -, NJW 2010, 2601, 2602), genügte die bloße Information über die beabsichtigte Zuweisung der Antragstellerin zur T-Systems International GmbH in München den Anforderungen nicht.

    Erforderlich ist nämlich, dass ein Beteiligter erkennen kann, dass er Gelegenheit zur Äußerung zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen hat (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 31. März 2010 - 4 LC 281/08 -, NJW 2010, 2601, 2602).

  • VG Köln, 10.06.2016 - 2 L 1110/16  

    Untersagung weiterer Bauarbeiten auf einer Baustelle unter gleichzeitiger

    Auch wenn eine Anhörung nicht den ausdrücklichen Hinweis erfordert, dass der Betroffene sich äußern kann, OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. März 2010 - 4 LC 281/08 -, juris (Rn. 28), muss dem Betroffenen gleichwohl zweifelsfrei erkennbar sein, dass ihm die Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme in angemessener Frist einräumt, OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. März 2010 - 4 LC 281/08 -, juris (Rn. 28); vgl. Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 28 Rn. 44.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2015 - 1 A 1727/13  

    Rückforderung der Aufwendungen der Beihilfe für die Ehefrau wegen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1986 - 2 C 29.84 -, ZBR 1987, 219 = juris, Rn. 12, am Ende, OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 A 2486/11 -, juris, Rn. 9 ff.; siehe auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 31. März 2010 - 4 LC 281/08 -, NJW 2010, 2601 = juris, Rn. 33 f. (dort einen Bewilligungsbescheid für Ausbildungsförderung betreffend); Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 48 Rn. 161, 163.
  • OVG Niedersachsen, 07.12.2015 - 4 PA 251/15  

    Ausbildungsförderung - Anrechnung der Vergütung für ein freiwilliges Praktikum

    Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass eine ausreichende Anhörung der Klägerin im Sinne von § 24 Abs. 1 SGB X bereits mit den Schreiben vom 27. Mai und 17. Juni 2014 (Bl. 433, 435 Beiakte A) erfolgt sein dürfte, in denen das seinerzeit zuständige Ausbildungsförderungsamt die Klägerin jeweils darauf hingewiesen hatte, dass sie nach Vorlage der Unterlagen über ihr Praktikumsverhältnis mit einer Rückforderung rechnen müsse (vgl. zu den Anforderungen an eine Anhörung den Senatsbeschl. v. 31.03.2010 - 4 LC 281/08 -).
  • OVG Niedersachsen, 12.01.2015 - 4 LA 139/14  

    Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen - hier: Darlegungs- und

    Ein ausdrücklicher Hinweis darauf, dass der Kläger sich hierzu äußern kann, ist nicht erforderlich gewesen (Senatsbeschluss vom 31.3.2010 - 4 LC 281/08 - m.w.N.).
  • VG Hannover, 25.08.2010 - 9 A 2230/08  

    Ausbildungsförderung; Rückforderung trotz zutreffender Angaben im

    Drängt sich die Fehlerhaftigkeit des Bescheides auf, kann auch die Verpflichtung zur Erkundigung bei der Behörde bestehen (vgl. Nds. OVG, B. v. 10.01.2008 - 4 LB 560/07 - Nds. OVG, B. v. 31.03.2010 - 4 LC 281/08 -).
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