Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 21.01.1993 - 7 K 1/90   

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https://dejure.org/1993,8150
OVG Niedersachsen, 21.01.1993 - 7 K 1/90 (https://dejure.org/1993,8150)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.01.1993 - 7 K 1/90 (https://dejure.org/1993,8150)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. Januar 1993 - 7 K 1/90 (https://dejure.org/1993,8150)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Teilgenehmigung; Konditionierungsanlage; Gorleben; Geltungsbereich des Atomgesetzes; DDR; Zwischenlager; Nukelarenergie; Klagebefugnis

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 27.11.2003 - 7 KS 650/01

    Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung (hier:

    Die dagegen erhobene Klage (u.a.) des Klägers hat der Senat mit Urteil vom 21.01.1993 - 7 K 1/90 - als unzulässig abgewiesen.

    die 1. TG v. 21.01.1993 - 7 K 1/90 - bereits bestätigt.

    Sie ist mit dem Haupt- (I.) wie mit dem Hilfsantrag (II.) unzulässig, weil das Vorbringen des Klägers eine Verletzung seiner Rechte durch Regelungen der 3. TG im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO nicht möglich erscheinen lässt (vgl. bereits das die 1. TG betreffende Urt. des Senats mit dem Kläger als Beteiligten v. 21.01.1993 - 7 K 1/90 -).

    An diesem - im Übrigen bereits in der 1. TG im Rahmen des vorläufigen positiven Gesamturteils rechtskräftig festgestellten - Befund zu den Auswirkungen der PKA (vgl. Urteil des Senats v. 21.01.1993, a.a.O., UA Bl. 24) hat sich zu Lasten des Klägers mit der nunmehr angefochtenen 3. TG nichts geändert.

    1.2.2.1 Abgesehen davon, dass zweifelhaft erscheint, ob quasi-kriegerische Ereignisse dieser Art von § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG ("erforderlicher Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter") erfasst werden (verneinend etwa Ossenbühl, NVwZ 2002, 290 f. u. 1209; teilw. a. A. Sendler, a.a.O., 681 f. u. 1210; gänzlich a.A. Koch u. John, DVBl. 2002, 1578, alle jeweils m.w.N.), gehören derartige Gefahren - in der bisherigen juristischen Diskussion ersichtlich unstreitig - zum Risiko der Gesamtbevölkerung, aus dem einzelne Dritte keine Rechtsansprüche gegen den Staat ableiten können ("Restrisiko", vergleichbar zu Flugzeugabstürzen und zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG bereits OVG Lüneburg, Urt. v. 21.01.1993, a.a.O., UA Bl. 32).

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