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   OVG Niedersachsen, 21.01.2013 - 8 LA 123/12   

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https://dejure.org/2013,372
OVG Niedersachsen, 21.01.2013 - 8 LA 123/12 (https://dejure.org/2013,372)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.01.2013 - 8 LA 123/12 (https://dejure.org/2013,372)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. Januar 2013 - 8 LA 123/12 (https://dejure.org/2013,372)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Widerruf eines Zuwendungsbescheides wegen Nichterfüllung einer Auflage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Veschulden eines Begünstigten als Voraussetzung für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides nach § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwVfG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwVfG § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
    Veschulden eines Begünstigten als Voraussetzung für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides nach § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwVfG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 8 LA 155/13

    Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung zur Verbesserung der regionalen

    Vielmehr reicht die objektive Nichterfüllung der Auflage aus (vgl. Senatsbeschl. v. 21.1.2013 - 8 LA 123/12 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 7.4.2011 - 10 S 2545/09 -, juris Rn. 31; Hamburgisches OVG, Urt. v. 29.3.2000 - 5 Bf 50/96 -, juris Rn. 53; Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes, BT-Drs. 7/910, S. 72; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl., § 49 Rn. 72a; Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 49 Rn. 50, 105).

    Sie weist zwar zu Recht darauf hin, dass ein mangelndes Verschulden des Zuwendungsempfängers hinsichtlich der Nichterfüllung der zum Widerruf berechtigenden Auflage im Rahmen der Ermessensentscheidung Berücksichtigung finden kann (vgl. Senatsbeschl. v. 21.1.2013, a.a.O., Rn. 9 mit weiterem Nachweis).

    Die Frage c. ist in der Rechtsprechung des Senats dahingehend geklärt, dass es für das Vorliegen der Widerrufsvoraussetzungen nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG nicht auf ein Verschulden des Zuwendungsempfängers ankommt, vielmehr die objektive Nichterfüllung der Auflage ausreicht (vgl. Senatsbeschl. v. 21.1.2013, a.a.O.).

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