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   OVG Niedersachsen, 21.01.2019 - 7 LA 91/18   

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https://dejure.org/2019,1092
OVG Niedersachsen, 21.01.2019 - 7 LA 91/18 (https://dejure.org/2019,1092)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.01.2019 - 7 LA 91/18 (https://dejure.org/2019,1092)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. Januar 2019 - 7 LA 91/18 (https://dejure.org/2019,1092)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2021 - 5 O 17/20

    Personenbeförderungsrecht

    Bei der Klage auf Verpflichtung zur Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG beträgt der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG - im Wege der Halbierung des Betrages nach Nr. 47.6 des Streitwertkatalogs - 10.000 Euro je Linie (gegen OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 7 LA 91/18 -, juris Rn. 32).

    Eine weitere Reduzierung ist hier nicht angezeigt (a.A. OVG B-Stadt, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 7 LA 91/18 -, juris, Rn. 32), kann aber in Betracht kommen, wenn eine einstweilige Erlaubnis mit kürzerer Laufzeit Gegenstand eines Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutzes ist (vgl. Beschluss des Senats vom 22. Oktober 2020 - 5 MB 22/20 -, juris, Rn. 34; OVG B-Stadt, Beschluss vom 20. Mai 2016 - 7 ME 50/16 -, juris, Rn. 26).

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.10.2020 - 5 MB 22/20

    Einstweilen neuer Betreiber für den Buslinienverkehr im Teilnetz West des Kreises

    Etwas Anderes kann gelten, wenn eine zwischenzeitlich eingetretene Änderung der Sach- und Rechtslage Anlass für eine erneute Prüfung der Behörde gibt oder wenn die Erteilung der Genehmigung offensichtlich auf einer falschen Rechtsanwendung beruht (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1968 - VII C 90.66 -, juris Rn. 25; OVG B-Stadt, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 7 LA 91/18 -, juris Rn. 9; OVG Koblenz, Beschluss vom 26. September 2017 - 7 B 11392/17 -, juris Rn. 16 f.; VGH Mannheim, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 9 S 1431/17 -, juris Rn. 17; OVG Münster, Beschluss vom 12. September 2008 - 13 B 929/08 -, juris Rn. 16; OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 1 M 148/07 -, juris Rn. 6; VGH Mannheim, Beschluss vom 2. Januar 2007 - 3 S 2675/06 -, juris Rn. 8).
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