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   OVG Niedersachsen, 21.02.2013 - 2 NB 20/13   

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https://dejure.org/2013,2505
OVG Niedersachsen, 21.02.2013 - 2 NB 20/13 (https://dejure.org/2013,2505)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.02.2013 - 2 NB 20/13 (https://dejure.org/2013,2505)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - 2 NB 20/13 (https://dejure.org/2013,2505)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zulassung zu Modellstudiengang - einstweiliger Rechtsschutz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Überprüfung einer gesetzlichen Festsetzung der Zulassungszahl für einen Modellstudiengang im Eilverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NHG § 72 Abs. 15
    Überprüfung einer gesetzlichen Festsetzung der Zulassungszahl für einen Modellstudiengang im Eilverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

    Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle

    Die obergerichtliche Rechtsprechung sieht dies aber nur in engen Grenzen als angängig an; die "Selbstermächtigung" des Gerichts zur Verwerfung und Nichtanwendung einer als verfassungswidrig erkannten Norm im Eilverfahren muss die Ausnahme und auf Fälle evidenter Verfassungsverstöße beschränkt bleiben (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 21.2.2013 - 2 NB 20/13 -, juris; Beschl. v. 21.12.2006 - 2 NB 347/06 -, OVGE 50, 402; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 10.10.2001 - 3 NC 150/00 -, NVwZ-RR 2002, 747).".
  • VG Oldenburg, 17.12.2013 - 12 C 5701/13

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Oldenburg -

    Die gegen den Beschluss erhobenen Beschwerden einiger Antragsteller wies das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 21. Februar 2013 (2 NB 20/13 u.a., juris) zurück.

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in der Beschwerdeentscheidung zum Beschluss der Kammer vom 4. Dezember 2012 (12 C 4164/12 u.a., a.a.O.) die Frage, ob § 72 Abs. 15 NHG eine jährliche Zulassungszahl im Sinne des Studienplatzzulassungsrechts festlegen wollte, zwar offen gelassen (Beschluss vom 21. Februar 2013 - 2 NB 20/13 u.a. -, juris).

    Der Hinweis des MWK in der Zulassungszahlenverordnung auf die gesetzliche Regelung in § 72 Abs. 15 NHG ist als Reaktion auf die Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts im Beschluss vom 21. Februar 2013 (a.a.O.) zu verstehen.

    Dass die (erneute) Festsetzung der Zulassungszahl nur erfolgte, um in der Verordnung "einen vollständigen Überblick über alle Zulassungsbeschränkungen zu geben, was aber durch eine Verweisung auf § 72 Abs. 15 NHG hätte geschehen können" (so im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2013, a.a.O.), ist bloße Spekulation und durch Anhaltspunkte im Verordnungsverfahren nicht belegt.

    Insoweit wird auf die Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 4. Dezember 2012 (a.a.O) und den hierzu ergangenen Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2013 (a.a.O.) verwiesen.

    Alle anderen Kapazitätserwägungen bleiben damit - jedenfalls in Richtung auf eine höhere Kapazität - notwendig folgenlos (Nds. OVG, Beschluss vom 21. Februar 2013, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 06.04.2022 - 14 ME 180/22

    Genesenenstatus i.S.d. § 22a Abs. 2 IfSG

    Die Verwerfung eines formellen Gesetzes als verfassungswidrig muss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes jedoch die Ausnahme bleiben und ist auf Fälle evidenter Verfassungswidrigkeit beschränkt (vgl. BVerfG, Beschl. v., 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11 -, juris, Rn. 5 m.w.N.; Beschl. v. 5.9.2005 - BvR 1781/05 -, Rn. 13 m.w.N.; NdsOVG, Beschl. v. 9.10.2020 - 10 ME 207/20 -, juris Rn. 7; NdsOVG, Beschl. v. 13.9.2017 - 7 ME 77/17 -, juris Rn. 5; NdsOVG, Beschl. v. 21.2.2013 - 2 NB 20/13 -, juris, Rn. 10 m.w.N; NdsOVG, Beschl. v. 21.12.2006 - 2 NB 347/06 -, juris, Rn. 32 m.w.N.; HambOVG, Beschl. v. 10.10.2001 - 3 NC 150/00 -, juris Rn. 8; VG Schwerin, Beschl. v. 20.3.2022 - 7 B 421/22 SN -, juris Rn. 7).
  • OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 7 ME 121/13

    Heilung der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung;

    Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) rechtfertigt hier keine solche Relativierung des Verwerfungsmonopols der Verfassungsgerichtsbarkeit für formelle Gesetze (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 19.7. 2013 - 7 ME 48/13 - und v. 21.2. 2013 - 2 NB 20/13, juris, Langtext Rn. 10).
  • VGH Bayern, 07.05.2020 - 7 CE 19.10137

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

    Ebenso wenig muss er im Einzelnen nachweisen, ob bzw. dass diese Zahl das Ergebnis einer Kapazitätsberechnung ist (vgl. NdsOVG, B.v. 21.2.2013 - 2 NB 20/13 - juris Rn. 6).

    Da die vom Antragsgegner in Art. 11a Satz 2 BayHZG für das streitgegenständliche Wintersemester 2019/2020 festgesetzte Zulassungszahl nicht zu beanstanden ist, kommt es auf die Frage nicht an, ob der Verwaltungsgerichtshof sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über eine durch förmliches Gesetz festgesetzte Zulassungszahl hinwegsetzen darf (vgl. NdsOVG, B.v. 21.2.2013 - 2 NB 20/13 - juris Rn. 10 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 20.03.2014 - 2 NB 15/14

    Zulassung zum Modellstudiengang Humanmedizin

    10 a. Allerdings neigt der Senat weiterhin seiner bereits im Beschluss vom 21. Februar 2013 (- 2 NB 20/13 -, juris) angedeuteten Auffassung zu, der Gesetzgeber habe die Zulassungszahl selbst durch Gesetz festlegen wollen.

    In der Sache verbleibt es unter diesen Umständen dabei, dass Eilrechtsschutz zwar ohne Vorlage nach Art. 100 Abs. GG möglich wäre - diese vom Senat im Beschluss vom 21. Februar 2013 (- 2 NB 20/13 -, juris) dargelegte Auffassung entspricht weiterhin der Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl. der 1. K. d. 2. Senats v. 4.3.2014 - 2 BvL 2/13 -, juris) -, aber im Einzelfall hier nicht geboten ist.

  • OVG Niedersachsen, 09.10.2020 - 10 ME 207/20

    Kein Zugang zu einer Kindertagesstätte ohne Masern-Schutzimpfung

    Die obergerichtliche Rechtsprechung sieht dies aber nur in engen Grenzen als angängig an; die "Selbstermächtigung" des Gerichts zur Verwerfung und Nichtanwendung einer als verfassungswidrig erkannten Norm im Eilverfahren muss die Ausnahme und auf Fälle evidenter Verfassungsverstöße beschränkt bleiben (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 21.2.2013 - 2 NB 20/13 -, juris; Beschl. v. 21.12.2006 - 2 NB 347/06 -, OVGE 50, 402; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 10.10.2001 - 3 NC 150/00 -, NVwZ-RR 2002, 747).".
  • OVG Niedersachsen, 13.09.2017 - 7 ME 77/17

    Zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in Niedersachsen

    Die obergerichtliche Rechtsprechung sieht dies aber nur in engen Grenzen als angängig an; die "Selbstermächtigung" des Gerichts zur Verwerfung und Nichtanwendung einer als verfassungswidrig erkannten Norm im Eilverfahren muss die Ausnahme und auf Fälle evidenter Verfassungsverstöße beschränkt bleiben (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 21.02.2013 - 2 NB 20/13 -, juris; Beschl. v. 21.12.2006 - 2 NB 347/06 -, OVGE 50, 402; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 10.10.2001 - 3 NC 150/00 -, NVwZ-RR 2002, 747).
  • VG Oldenburg, 16.01.2015 - 12 C 2976/14

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Modellstudiengang EMS - außerhalb der

    Die gerichtlichen Anträge von Bewerbern auf vorläufige Zulassung zum Studium in den genannten Semestern außerhalb der festgesetzten Kapazität blieben erfolglos (Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 4. Dezember 2012 - 12 C 4164/12 u.a. - und vom 17. Dezember 2013 - 12 C 5701/13 u.a. - Beschlüsse des Nds. OVG vom 21. Februar 2013 - 2 NB 20/13 u.a. - und vom 20. März 2014 - 2 NB 15/14 - jeweils veröffentlich unter www.rechtsprechung niedersachen.de und juris).

    Alle anderen Kapazitätserwägungen bleiben damit - jedenfalls in Richtung auf eine höhere Kapazität - notwendig folgenlos (Nds. OVG, Beschluss vom 21. Februar 2013, a.a.O.).

  • VG Augsburg, 10.10.2019 - Au 8 E 19.10000

    Zulassung zum Medizinstudium - Eilrechtsschutz

    Das alles kann indes offenbleiben, weil es sich auf die Reichweite möglichen gerichtlichen Rechtsschutzes nicht durchgreifend auswirkt (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 21.2.2013 - 2 NB 20/13 - juris Rn. 10).

    Das OVG Lüneburg, dessen Auffassung sich die Kammer anschließt, sieht dies zwar nur in sehr engen Grenzen als angängig an (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 21.2.2013, a.a.O.; B.v. 21.12.2006 - 2 NB 347/06 - juris Rn. 32: "Die Verwerfung eines formellen Gesetzes als verfassungswidrig muss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes jedoch die Ausnahme bleiben [...] und ist auf Fälle evidenter Verfassungswidrigkeit beschränkt.").

  • VG Augsburg, 23.03.2020 - Au 8 E 19.10013

    Zulässigkeit von Kapazitätsfestlegung für Modellstudiengänge (hier Humanmedizin

  • VG Augsburg, 22.10.2019 - 8 E 19.10020

    Zulassungsanspruch zum Studium der Humanmedizin

  • VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5441/13

    Betriebsschließung einer Spielhalle; Vereinbarkeit der Regelungen des

  • VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5333/13

    Betriebsschließung einer Spielhalle

  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2013 - 6 S 857/13

    Vorläufiger Rechtsschutz bei verfassungswidriger Norm

  • OVG Niedersachsen, 07.12.2020 - 2 NB 9/20

    Zulassung zum Modellstudiengang "Humanmedizin - European Medical School" - an der

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