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   OVG Niedersachsen, 21.03.2012 - 13 LA 190/11   

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https://dejure.org/2012,8007
OVG Niedersachsen, 21.03.2012 - 13 LA 190/11 (https://dejure.org/2012,8007)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.03.2012 - 13 LA 190/11 (https://dejure.org/2012,8007)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. März 2012 - 13 LA 190/11 (https://dejure.org/2012,8007)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Anforderungen an den Verkauf von Arzneimitteln, die zum Verkauf außerhalb von Apotheken freigegeben sind

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 50 AMG; § 52 Abs. 3 AMG
    Erfordernis der Anwesenheit einer sachkundigen Person i.S.d. § 50 AMG während der Öffnungszeiten des betreffenden Einzelhandelsgeschäfts auf Grundlage des § 52 Abs. 3 AMG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AMG § 50; AMG § 52 Abs. 3
    Erfordernis der Anwesenheit einer sachkundigen Person i.S.d. § 50 AMG während der Öffnungszeiten des betreffenden Einzelhandelsgeschäfts auf Grundlage des § 52 Abs. 3 AMG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Sachkundige Personen beim Arzneimittelverkauf im Einzelhandel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erfordernis der Anwesenheit einer sachkundigen Person i.S.d. § 50 AMG während der Öffnungszeiten des betreffenden Einzelhandelsgeschäfts auf Grundlage des § 52 Abs. 3 AMG

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Auch in Einzelhandelsbetrieben muss sachkundiges Personal zum Verkauf von Arzneimitteln zu den Öffnungszeiten bereitstehen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch in Einzelhandelsbetrieben muss sachkundiges Personal zum Verkauf von Arzneimitteln zu den Öffnungszeiten bereitstehen

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Nicht ohne sachkundiges Personal

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arzneimittelverkauf nur mit Sachkunde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 529
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.03.2012 - 13 LA 190/11
    Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, jeweils zit. nach Juris).

    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen hingegen nicht vor, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, welche das Urteil tragen, zu Zweifeln Anlass bieten, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, a.a.O.).

  • BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvL 25/84

    Selbstbedienung bei Arzneimitteln

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.03.2012 - 13 LA 190/11
    Anhaltspunkte für einen unverhältnismäßigen Eingriff dieser Berufsausübungsregelung in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit und das von Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Eigentum der Klägerin sind im Hinblick auf den von der Bestimmung bezweckten Schutz der Volksgesundheit nicht erkennbar (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. April 1987 - 1 BvL 25/84 -, BVerfGE 75, 166).
  • OLG Düsseldorf, 30.01.1984 - 5 Ss OWi 20/84
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.03.2012 - 13 LA 190/11
    Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, § 52 Abs. 3 AMG setze eine ständige Anwesenheit der sachkundigen Person während der normalen Öffnungszeiten des Einzelhandelsgeschäftes der Klägerin voraus (vgl. dazu und zu § 50 Abs. 1 AMG bereits BayVGH, Beschl. v. 25. Juli 1995 - 25 B 94.4201 -, Juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30. Januar 1984 - 5 Ss (OWi) 20/84 - 21/84 I -, MDR 1984, 690; Beschl. v. 7. Juli 1989 - 5 Ss (OWi) 228/89 - (OWi) 98/89 I -, Juris; Rehmann, AMG, 3. Aufl. 2008, § 50, Rdnr. 1; Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, § 50 AMG, Anm. 4, Loseblatt, Stand 2007).
  • BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

    Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.03.2012 - 13 LA 190/11
    Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).
  • BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

    Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.03.2012 - 13 LA 190/11
    Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.03.2012 - 13 LA 190/11
    Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, jeweils zit. nach Juris).
  • VGH Bayern, 10.07.1995 - 25 B 94.4201
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.03.2012 - 13 LA 190/11
    Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, § 52 Abs. 3 AMG setze eine ständige Anwesenheit der sachkundigen Person während der normalen Öffnungszeiten des Einzelhandelsgeschäftes der Klägerin voraus (vgl. dazu und zu § 50 Abs. 1 AMG bereits BayVGH, Beschl. v. 25. Juli 1995 - 25 B 94.4201 -, Juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30. Januar 1984 - 5 Ss (OWi) 20/84 - 21/84 I -, MDR 1984, 690; Beschl. v. 7. Juli 1989 - 5 Ss (OWi) 228/89 - (OWi) 98/89 I -, Juris; Rehmann, AMG, 3. Aufl. 2008, § 50, Rdnr. 1; Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, § 50 AMG, Anm. 4, Loseblatt, Stand 2007).
  • OLG Düsseldorf, 07.07.1989 - 5 Ss OWi 228/89
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.03.2012 - 13 LA 190/11
    Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, § 52 Abs. 3 AMG setze eine ständige Anwesenheit der sachkundigen Person während der normalen Öffnungszeiten des Einzelhandelsgeschäftes der Klägerin voraus (vgl. dazu und zu § 50 Abs. 1 AMG bereits BayVGH, Beschl. v. 25. Juli 1995 - 25 B 94.4201 -, Juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30. Januar 1984 - 5 Ss (OWi) 20/84 - 21/84 I -, MDR 1984, 690; Beschl. v. 7. Juli 1989 - 5 Ss (OWi) 228/89 - (OWi) 98/89 I -, Juris; Rehmann, AMG, 3. Aufl. 2008, § 50, Rdnr. 1; Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, § 50 AMG, Anm. 4, Loseblatt, Stand 2007).
  • BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.03.2012 - 13 LA 190/11
    Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).
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