Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 21.04.2015 - 10 LB 31/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,11394
OVG Niedersachsen, 21.04.2015 - 10 LB 31/13 (https://dejure.org/2015,11394)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.04.2015 - 10 LB 31/13 (https://dejure.org/2015,11394)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. April 2015 - 10 LB 31/13 (https://dejure.org/2015,11394)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,11394) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 14.07.2016 - 10 LB 15/16

    Sanktionierung unrichtiger Anträge nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm

    Ein Förderantrag ist nicht vorsätzlich falsch i. S. d. Art. 30 Abs. 2 VO (EU) Nr. 65/2011, wenn der Antragsteller zwar einen als Beleg beigefügten Vordruck missverständlich ausfüllt, das zutreffende Verständnis aber in einer Anlage klarstellt (Abgrenzung zum Senatsurt. v. v. 21.4.2015 - 10 LB 31/13 -).

    Eine solche Angabe muss sich auf Tatsachen und nicht auf Rechtsansichten beziehen (vgl. Senatsurt. v. 21.4.2015 - 10 LB 31/13 -, juris, Rn. 72).

    Allerdings ist der Auszahlungsantrag in diesem Sinne - anders als die Erklärung des Klägers in dem von der Beklagten angeführten, vom Senat durch das bereits o.a. Urteil vom 21. April 2015 entschiedenen Fall mit dem Aktenzeichen 10 LB 31/13 - nicht eindeutig, sondern auslegungsfähig und -bedürftig.

    Weiterhin wurde der Auszahlungsantrag hier - wiederum anders als in dem o.a. Verfahren mit dem Aktenzeichen 10 LB 31/13 - nicht als solcher, sondern als Nachweis für die Erfüllung der Fördervoraussetzungen des Grundantrages vorgelegt.

  • OVG Niedersachsen, 21.04.2015 - 10 LB 37/13

    Widerruf der Agrarumweltförderung wegen Zweckverfehlung

    Wie der Senat bereits im Urteil vom heutigen Tag im Verfahren mit dem Aktenzeichen 10 LB 31/13 ausgeführt hat, bestehen solche vorrangigen Regelungen bei Förderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.

    Ein Zuwendungsbescheid ist demnach gemäß § 49 Abs. 3 VwVfG auch zu widerrufen, soweit die Zuwendung für Jahre bewilligt worden ist, in denen der Begünstigte nach Art. 72 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 817/2004 nachträglich von der Bewilligung ausgeschlossen worden ist (vgl. das Senatsurteil vom heutigen Tage - 10 LB 31/13 -).

  • VG Frankfurt/Oder, 23.07.2019 - 8 K 1062/15

    Widerruf von EU-Fördermitteln wegen nachträglicher, auf Zweckverfehlung

    Über die Widerrufsgründe des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 VwVfG hinaus ergibt sich insoweit ein besonderer Widerrufsgrund nach Maßgabe europäischen Rechts aus § 49 Abs. 3 VwVfG i. V. m. der einschlägigen Sanktionsbestimmung (vgl. zu einer Sanktion nach Art. 72 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 wegen Falschangaben OVG Lüneburg, Urteil vom 21. April 2015 - 10 LB 31/13 -, juris, Rn. 71).

    Denn rechtswidrige mündliche Auskünfte einzelner Mitarbeiter der zuständigen Behörde gegen erkennbar anders lautenden Förderbestimmungen (hier: Nr. 2.3 der Allgemeinen Bestimmungen der Förderrichtlinie) führen nicht zur Annahme eines schuldlosen Verhaltens des Zuwendungsempfängers (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 21. April 2015 - 10 LB 31/13 -, juris, Rn. 82 m. w. N.).

  • VG Schleswig, 19.12.2019 - 12 A 261/18

    Widerruf eines Zuwendungsbescheides

    Eine unionsrechtliche Vertrauensschutzbestimmung enthält zwar die VO (EG) Nr. 796/2004in Art. 73 Abs. 5. Danach besteht die Verpflichtung zur Rückzahlung nicht, wenn zwischen dem Tag der Zahlung der Beihilfe und dem Tag, an dem der Begünstigte von der zuständigen Behörde erfahren hat, dass die Beihilfe zu Unrecht gewährt wurde, mehr als zehn Jahre vergangen sind; dieser Zeitraum verkürzt sich auf vier Jahre, wenn der Begünstigte in gutem Glauben gehandelt hat (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 07.04.2014 - 10 S 870/13 - juris Rn. 41; OVG Lüneburg, Urteil vom 12.04.2015 - 10 LB 31/13 - juris Rn. 54 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht