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   OVG Niedersachsen, 21.04.2021 - 13 ME 187/21   

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https://dejure.org/2021,10358
OVG Niedersachsen, 21.04.2021 - 13 ME 187/21 (https://dejure.org/2021,10358)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.04.2021 - 13 ME 187/21 (https://dejure.org/2021,10358)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. April 2021 - 13 ME 187/21 (https://dejure.org/2021,10358)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Schließung von Möbeleinzelhandelsgeschäften

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Stade, 06.05.2021 - 1 B 569/21

    Ausschussteilnahme ohne Maskenpflicht am Sitzplatzhier: Antrag nach § 123 VwGO

    Soweit - wie hier - eine vorläufige Vorwegnahme der Hauptsache begehrt wird, setzt eine stattgebende Eilentscheidung voraus, dass eine hohe, mithin weit überwiegende Erfolgswahrscheinlichkeit in einem Hauptsacheverfahren besteht und durch das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die Hauptsacheentscheidung nicht mehr in der Lage wäre (Nds. OVG, Beschl. v. 21. April 2021 - 13 ME 187/21 -, Rn. 13, juris, m.w.N.).

    Da sie hier um vorbeugenden Rechtsschutz gegen eine zu erwartende Maßnahme des Antragsgegners nachsucht, kann das Gericht eine vorläufige Regelung nur treffen, wenn durch das Abwarten in der Hauptsache für die Antragstellerin schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die Hauptsacheentscheidung nicht mehr in der Lage wäre (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 21. April 2021 - 13 ME 187/21 -, Rn. 13, juris, m.w.N).

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