Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 21.04.2022 - 10 LC 247/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 12 Abs 1 DüV; § 12 Abs 3 DüV; § 12 Abs 5 DüV; § 12 Abs 6 DüV
Aufbringungsflächen; Biogasanlage; Lagerkapazitäten; Mindestlagerkapazität; Verwertungskonzept; Wirtschaftsdünger
Kurzfassungen/Presse (3)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Biogasanlagenbetreiber sind nicht zur Vorhaltung eigener Lagerkapazitäten für ihre Gärrückstände verpflichtet, wenn sie deren düngerechtlich konforme landwirtschaftliche Verwertung durch vertragliche Vereinbarungen mit Dritten sicherstellen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Wohin mit Überbleibseln einer Biogasanlage? - Die Betreiberin muss Gärrückstände nicht unbedingt selbst lagern: Sie sind auch als Düngemittel nutzbar
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Biogasanlagenbetreiber nicht zur Vorhaltung eigener Lagerkapazitäten für ihre Gärrückstände verpflichtet - Deren düngerechtlich konforme landwirtschaftliche Verwertung kann auch durch Verträge mit Dritten sichergestellt werden
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 30.09.2020 - 5 A 3661/18
- OVG Niedersachsen, 21.04.2022 - 10 LC 247/20
Papierfundstellen
- DÖV 2022, 601
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Niedersachsen, 23.09.2021 - 10 LC 43/21
Ausschlussfrist; begünstigende Regelung; Beschränkung; Beweismittel; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.2022 - 10 LC 247/20
Die auch im Übrigen zulässige Klage ist als Feststellungsklage statthaft, weil sie sich auf ein konkretes streitiges Rechtsverhältnis (vgl. dazu Senatsurteil vom 23.9.2021 - 10 LC 43/21 -, juris Rn. 40) bezieht.Der Zulässigkeit der Feststellungsklage steht auch nicht die Subsidiarität gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO entgegen, weil der Klägerin nicht zugemutet werden kann, entsprechende Anordnungen der Beklagten abzuwarten und dann gegen diese vorzugehen (vgl. dazu Senatsurteil vom 23.9.2021 - 10 LC 43/21 -, juris Rn. 44).
- EuGH, 21.06.2018 - C-543/16
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.2022 - 10 LC 247/20
Die Lagerkapazitäten seien auch Gegenstand des EuGH-Urteils vom 21.6.2018 - C-543/16 - gewesen.