Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 26 Abs 1 Nr 1 BNatSchG; § 32 Abs 2 BNatSchG; § 34 BNatSchG
  Bebauungsplan; Entwicklungspotential; Europäisches Vogelschutzgebiet; faktisches Vogelschutzgebiet; IBA; IBA-Gebiet; Landschaftsschutzgebiet; Landschaftsschutzgebietsverordnung; Natura 2000-Gebiet; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Vogelschutz; Vogelschutzgebiet; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 4 KN 141/17
• BVerwG, 15.10.2019 - 4 BN 48.19

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (36)

• OVG Niedersachsen, 30.10.2017 - 4 KN 275/17

  Ackernutzung; Antragsbefugnis; Antragsteller; Eigenart; FFH-Gebiet; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 4 KN 141/17

  Es genügt, dass die entsprechenden Flächen ein tatsächliches Entwicklungspotential für die Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter aufweisen (Senatsurt. v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 - vgl. auch BVerwG, Urt. v. 5.2.2009 - 7 CN 1.08 -, NVwZ 2009, 719 Rn. 32).

  Diese Flächen müssen allerdings nach ihrer Ausstattung und Lage ein hinreichend konkretes Entwicklungspotential für eine Verbesserung des Naturhaushalts aufweisen (Senatsurt. v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 - m.w.N.).

  Liegen - wie hier - die Voraussetzungen einer Unterschutzstellung für Teile von Natur und Landschaft vor, so hat die Naturschutzbehörde grundsätzlich einen Handlungsspielraum, ob und wie sie das schützenswerte und schutzbedürftige Gebiet unter Schutz stellt (Senatsurt. v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 - m.w.N.; vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.1.2007 - 7 B 68.06 -) .

  Für diejenigen Teile des von der VO LSG 25 II unter Schutz gestellten Gebiets, die im Jahr 2015 zum EU-VSG V63 nachgemeldet worden sind, hat daher die Pflicht zu einer Unterschutzstellung bestanden (vgl. Senatsurt. v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 - m.w.N. u. v. 2.5.2017 - 4 KN 318/13 - u. - 4 KN 319/13 -).

  Im Übrigen verbleibt der Naturschutzbehörde bei der Entscheidung darüber, wie das EU-VSG V63 unter Schutz gestellt wird, und ob und wie die übrigen Bereiche des Landschaftsschutzgebiets, die kein Europäisches Vogelschutzgebiet im Sinne der Vogelschutzrichtlinie umfassen, unter Schutz gestellt werden, ein Handlungsspielraum, der in erster Linie durch eine nach Maßgabe des naturschutzrechtlichen Abwägungsgebots im Sinne des § 2 Abs. 3 BNatSchG erfolgende, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt ist (Senatsurt. v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 -, v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -, v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - u. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. Urt. v. 6.11.2002 - 8 KN 231/01 -, ferner BVerwG, Beschl. v. 29.1.2007 - 7 B 68/06 - u. Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102/88 -).

  Außerdem würde eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung der bei der Abwägung zu berücksichtigenden Umstände die Nichtigkeit der Schutzgebietsverordnung ohnehin nicht nach sich ziehen (Senatsurt. v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 -, v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 - u. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Senatsbeschl. v. 30.8.2016 - 4 LA 352/15 - Nds. OVG, Urt. v. 25.9.2003 - 8 KN 2072/01 -, v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. v. 14.12.2000 - 3 K 4802/99 -).

  Daher kommt es lediglich darauf an, ob die aufgrund der Abwägung getroffene Entscheidung über die Unterschutzstellung des Gebiets und die Verbote im Ergebnis zu beanstanden sind (BVerwG, Beschl. v. 20.12.2017 - 4 BN 8.17 - Senatsurt. v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 -, v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 - und v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 -, Senatsbeschl. v. 30.8.2016 - 4 LA 352/15 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. Urt. v. 14.12.2000 - 3 K 4802/99 -).

  Derartige Verbote darf die Naturschutzbehörde zwar nur dann erlassen, wenn von vornherein feststeht, dass die verbotenen Handlungen den Gebietscharakter schlechthin verändern oder dem besonderen Schutzzweck schlechthin zuwiderlaufen, da landschaftsschutzrechtliche Verbote nicht weiter reichen dürfen, als es im Interesse der gesetzlich anerkannten Schutzgüter erforderlich ist (Senatsurt. v. 4.12.2018 - 4 KN 77/16 - u. v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 - m.w.N.).

  Denn es würde dem Zweck der in § 32 Abs. 2 BNatSchG geregelten Pflicht zur Unterschutzstellung von Vogelschutzgebieten und der damit korrespondierenden in § 32 Abs. 3 Satz 3 BNatSchG geregelten Pflicht der Naturschutzbehörden u. a. zur Schaffung geeigneter Gebote und Verbote zur Durchsetzung der Anforderungen des Art. 6 FFH-Richtlinie widersprechen, wenn ein Verstoß gegen diese gesetzlichen Vorgaben durch den Erlass unzureichender, wenn auch nicht völlig ungeeigneter Schutzvorschriften stets zur Unwirksamkeit der entsprechenden Regelungen einer Verordnung führen würde (vgl. Senatsurt. v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 -).

• OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 4 KN 57/07

  Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Cuxhavener …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 4 KN 141/17

  Die unterschiedliche Behandlung von Grundstücken wäre, da die Entscheidung über die Unterschutzstellung eines Gebiets und dessen Ausdehnung nach §§ 22 Abs. 1 BNatSchG, 14 NAGBNatSchG im Ermessen der Naturschutzbehörde steht, allenfalls dann rechtlich zu beanstanden, wenn sie willkürlich wäre (vgl. Senatsurt. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 -, v. 16.12.2009 - 4 KN 76/08 - u. v. 19.2. 2014 - 4 KN 56/12 -).

  Im Übrigen verbleibt der Naturschutzbehörde bei der Entscheidung darüber, wie das EU-VSG V63 unter Schutz gestellt wird, und ob und wie die übrigen Bereiche des Landschaftsschutzgebiets, die kein Europäisches Vogelschutzgebiet im Sinne der Vogelschutzrichtlinie umfassen, unter Schutz gestellt werden, ein Handlungsspielraum, der in erster Linie durch eine nach Maßgabe des naturschutzrechtlichen Abwägungsgebots im Sinne des § 2 Abs. 3 BNatSchG erfolgende, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt ist (Senatsurt. v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 -, v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -, v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - u. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. Urt. v. 6.11.2002 - 8 KN 231/01 -, ferner BVerwG, Beschl. v. 29.1.2007 - 7 B 68/06 - u. Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102/88 -).

  Außerdem würde eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung der bei der Abwägung zu berücksichtigenden Umstände die Nichtigkeit der Schutzgebietsverordnung ohnehin nicht nach sich ziehen (Senatsurt. v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 -, v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 - u. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Senatsbeschl. v. 30.8.2016 - 4 LA 352/15 - Nds. OVG, Urt. v. 25.9.2003 - 8 KN 2072/01 -, v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. v. 14.12.2000 - 3 K 4802/99 -).

  Das ist jedoch zu verneinen, weil die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen, die bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer Landschaftsschutzgebietsverordnung den Handlungsspielraum der Naturschutzbehörde prägt (BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102/88 -), mit der Abwägung aller in Betracht kommenden Belange bei einer Planungsentscheidung nicht identisch ist (…BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988, a.a.O.; Senatsurt. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. Urt. v. 14.12.2000 - 3 K 4802/99 -).

  Daher kommt es lediglich darauf an, ob die aufgrund der Abwägung getroffene Entscheidung über die Unterschutzstellung des Gebiets und die Verbote im Ergebnis zu beanstanden sind (BVerwG, Beschl. v. 20.12.2017 - 4 BN 8.17 - Senatsurt. v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 -, v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 - und v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 -, Senatsbeschl. v. 30.8.2016 - 4 LA 352/15 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. Urt. v. 14.12.2000 - 3 K 4802/99 -).

  Wenn die natürlichen oder landschaftsräumlichen Gegebenheiten eines Grundstücks im Interesse der Allgemeinheit erhaltenswert sind und des Schutzes bedürfen, so ergibt sich daraus eine immanente, dem Grundstück selbst anhaftende Beschränkung der Eigentümerbefugnisse, die durch natur- und landschaftsschutzrechtliche Regelungen - wie die Verordnung des Antragsgegners - lediglich nachgezeichnet wird (Senatsurt. v. 1.4.2007 - 4 KN 57/07 - ferner BVerwG, Urt. v. 24.6.1993 - 7 C 26.92 -, NJW 1993, 2949 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 24.08.2001 - 8 KN 209/01

  Abwägung; Naturschutzgebiet; Naturschutzgebietsverordnung; Normenkontrollantrag; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 4 KN 141/17

  Im Übrigen verbleibt der Naturschutzbehörde bei der Entscheidung darüber, wie das EU-VSG V63 unter Schutz gestellt wird, und ob und wie die übrigen Bereiche des Landschaftsschutzgebiets, die kein Europäisches Vogelschutzgebiet im Sinne der Vogelschutzrichtlinie umfassen, unter Schutz gestellt werden, ein Handlungsspielraum, der in erster Linie durch eine nach Maßgabe des naturschutzrechtlichen Abwägungsgebots im Sinne des § 2 Abs. 3 BNatSchG erfolgende, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt ist (Senatsurt. v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 -, v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -, v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - u. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. Urt. v. 6.11.2002 - 8 KN 231/01 -, ferner BVerwG, Beschl. v. 29.1.2007 - 7 B 68/06 - u. Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102/88 -).

  Außerdem würde eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung der bei der Abwägung zu berücksichtigenden Umstände die Nichtigkeit der Schutzgebietsverordnung ohnehin nicht nach sich ziehen (Senatsurt. v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 -, v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 - u. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Senatsbeschl. v. 30.8.2016 - 4 LA 352/15 - Nds. OVG, Urt. v. 25.9.2003 - 8 KN 2072/01 -, v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. v. 14.12.2000 - 3 K 4802/99 -).

  Das ist jedoch zu verneinen, weil die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen, die bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer Landschaftsschutzgebietsverordnung den Handlungsspielraum der Naturschutzbehörde prägt (BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102/88 -), mit der Abwägung aller in Betracht kommenden Belange bei einer Planungsentscheidung nicht identisch ist (…BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988, a.a.O.; Senatsurt. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. Urt. v. 14.12.2000 - 3 K 4802/99 -).

  Daher kommt es lediglich darauf an, ob die aufgrund der Abwägung getroffene Entscheidung über die Unterschutzstellung des Gebiets und die Verbote im Ergebnis zu beanstanden sind (BVerwG, Beschl. v. 20.12.2017 - 4 BN 8.17 - Senatsurt. v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 -, v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 - und v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 -, Senatsbeschl. v. 30.8.2016 - 4 LA 352/15 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. Urt. v. 14.12.2000 - 3 K 4802/99 -).

 
• BVerwG, 27.03.2014 - 4 CN 3.13

  Bebauungsplan; Rechtswirksamkeit; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 4 KN 141/17

  Diesen Bebauungsplan erklärte das BVerwG durch Urteil vom 27. März 2014 (- 4 CN 3.13 -) für unwirksam, weil er gegen das in einem faktischen Vogelschutzgebiet geltende Beeinträchtigungs- und Störungsverbot nach Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie verstoßen hatte.

  Die Verzeichnisse über die "Important Bird and Biodiversity Areas" (IBA) sind eines der bedeutsamsten naturschutzfachlichen Erkenntnismittel bei der Auswahl von Vogelschutzgebieten im Sinne von Art. 4 VRL, die der Europäischen Gerichtshof (…vgl. EuGH, Urt. v. 19.5.1998 - C-3/96 -, NuR 1998, 538 Rn. 68 ff., Urt. v. 13.12.2007 - C-418/04 -, NuR 2008, 101 Rn. 48 ff.) und das Bundesverwaltungsgericht (…BVerwG, Urt. v. 31.1.2002 - 4 A 15.01 -, NVwZ 2002, 1103, 1106; Urt. v. 22.1.2004 - 4 A 32.02 -, BVerwGE 120, 87, 101 f., Urt. v. 27.3.2014 - 4 CN 3.13 -, BVerwGE 149, 229 Rn. 18) in ständiger Rechtsprechung für die Beurteilung der ornithologischen Schutzwürdigkeit von Gebieten heranziehen.

  Durch diese Bestimmungen werden die Vorgaben aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (…ABl. L 206 v. 22.7.1992, S. 7 - FFH-RL -) umgesetzt, deren Art. 7 die Zulassungsfähigkeit von erheblich beeinträchtigenden Projekten in besonderen Schutzgebieten nach Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL davon abhängig macht, dass die nach Art. 4 Abs. 2 VRL als solche anerkannten Vogelschutzgebiete auch nach nationalem Recht endgültig rechtsverbindlich und außenwirksam als Schutzgebiete ausgewiesen worden sind (…EuGH, Urt. v. 7.12.2000 - C-374/98 -, NVwZ 2001, 549 Rn. 43 ff.; BVerwG, Urt. v. 27.3.2014 - 4 CN 3.13 -, BVerwGE 149, 229 Rn. 17).

  Denn der Antragsgegner hat in seiner Abwägung auf die Gutachten des NLWKN vom 21. Juli 2014 zu diesem Gebiet (Anlagen A und B) verwiesen, in denen sich der NLWKN im Zuge der Gebietsauswahl für die Neuabgrenzung des EU-VSG V63 eingehend mit Einwänden aus dem öffentlichen Beteiligungsverfahren, u.a. auch den vom Antragsteller erhobenen Einwänden, und den Entscheidungsgründen der Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. April 2013 (- 1 KN 33/10 -) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2014 (- 4 CN 3.13 -) auseinander gesetzt hat (Anlage B).

• BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97

  Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 4 KN 141/17

  Die abstrakte Gefährdung der gesetzlichen Schutzgüter reicht vielmehr aus (…BVerwG, Urt. v. 5.2.2009 - 7 CN 1.08 -, NVwZ 2009, 719 Rn. 30; Beschl. v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 -, Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 3; Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102.88 -, NVwZ 1988, 1020; Senatsurt. v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 -).

  Regelungen des Naturschutzes, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, sind daher keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums, die als Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grundsätzlich hinzunehmen sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.2001 - 6 CN 2.00 -, NuR 2001, 351; Beschl. v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 -, Buchholz 406 401 § 13 BNatSchG Nr. 3 = NuR 1998, 37).

  Als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse erweisen sie sich erst dann, wenn nicht genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder sich nach der Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.1.2000 - 6 BN 2.99 -, NVwZ-RR 2000 S. 339; Beschl. v. 18.7.1997, a.a.O.).

• BVerwG, 16.06.1988 - 4 B 102.88

  Voraussetzungen für die Planung und Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 4 KN 141/17

  Die abstrakte Gefährdung der gesetzlichen Schutzgüter reicht vielmehr aus (…BVerwG, Urt. v. 5.2.2009 - 7 CN 1.08 -, NVwZ 2009, 719 Rn. 30; Beschl. v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 -, Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 3; Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102.88 -, NVwZ 1988, 1020; Senatsurt. v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 -).

  Im Übrigen verbleibt der Naturschutzbehörde bei der Entscheidung darüber, wie das EU-VSG V63 unter Schutz gestellt wird, und ob und wie die übrigen Bereiche des Landschaftsschutzgebiets, die kein Europäisches Vogelschutzgebiet im Sinne der Vogelschutzrichtlinie umfassen, unter Schutz gestellt werden, ein Handlungsspielraum, der in erster Linie durch eine nach Maßgabe des naturschutzrechtlichen Abwägungsgebots im Sinne des § 2 Abs. 3 BNatSchG erfolgende, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt ist (Senatsurt. v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 -, v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -, v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - u. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. Urt. v. 6.11.2002 - 8 KN 231/01 -, ferner BVerwG, Beschl. v. 29.1.2007 - 7 B 68/06 - u. Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102/88 -).

  Das ist jedoch zu verneinen, weil die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen, die bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer Landschaftsschutzgebietsverordnung den Handlungsspielraum der Naturschutzbehörde prägt (BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102/88 -), mit der Abwägung aller in Betracht kommenden Belange bei einer Planungsentscheidung nicht identisch ist (BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988, a.a.O.;… Senatsurt. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. Urt. v. 14.12.2000 - 3 K 4802/99 -).

• OVG Niedersachsen, 29.11.2016 - 4 KN 93/14

  Acker; Biotop; Biotopschutz; Gestaltungsermessen; Puffer; schutzbedürftig; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 4 KN 141/17

  Im Übrigen verbleibt der Naturschutzbehörde bei der Entscheidung darüber, wie das EU-VSG V63 unter Schutz gestellt wird, und ob und wie die übrigen Bereiche des Landschaftsschutzgebiets, die kein Europäisches Vogelschutzgebiet im Sinne der Vogelschutzrichtlinie umfassen, unter Schutz gestellt werden, ein Handlungsspielraum, der in erster Linie durch eine nach Maßgabe des naturschutzrechtlichen Abwägungsgebots im Sinne des § 2 Abs. 3 BNatSchG erfolgende, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt ist (Senatsurt. v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 -, v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -, v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - u. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. Urt. v. 6.11.2002 - 8 KN 231/01 -, ferner BVerwG, Beschl. v. 29.1.2007 - 7 B 68/06 - u. Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102/88 -).

  Außerdem würde eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung der bei der Abwägung zu berücksichtigenden Umstände die Nichtigkeit der Schutzgebietsverordnung ohnehin nicht nach sich ziehen (Senatsurt. v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 -, v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 - u. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Senatsbeschl. v. 30.8.2016 - 4 LA 352/15 - Nds. OVG, Urt. v. 25.9.2003 - 8 KN 2072/01 -, v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. v. 14.12.2000 - 3 K 4802/99 -).

  Daher kommt es lediglich darauf an, ob die aufgrund der Abwägung getroffene Entscheidung über die Unterschutzstellung des Gebiets und die Verbote im Ergebnis zu beanstanden sind (BVerwG, Beschl. v. 20.12.2017 - 4 BN 8.17 - Senatsurt. v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 -, v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 - und v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 -, Senatsbeschl. v. 30.8.2016 - 4 LA 352/15 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. Urt. v. 14.12.2000 - 3 K 4802/99 -).

• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 59.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 4 KN 141/17

  Damit steht in Einklang, dass das Bundesverwaltungsgericht (…BVerwG, Urt. v. 1.4.2004 - 4 C 2.03 -, BVerwGE 120, 276, 285; Beschl. v. 14.4.2011 - 4 B 77.09 -, juris Rn. 59 ff. u. v. 22.6.2015 - 4 B 59.14 -, NuR 2015, 772 Rn. 19) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…Urt. v. 13.6.2002 - C-117/00 -, Rn. 25 u. v. 20.9.2007 - C-388/05 -, Rn. 25) davon ausgeht, dass eine Schutzgebietsverordnung den materiell-rechtlichen Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 FFH-RL nicht zu genügen braucht, um den Regimewechsel nach Art. 7 FFH-RL für Europäische Vogelschutzgebiete herbeizuführen.

  Ausreichend ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 22.6.2015 - 4 B 59.14 -, NuR 2015, 772 Rn. 19), der der Senat folgt, vielmehr, dass das Vogelschutzgebiet räumlich bestimmt ist - wie hier in § 1 VO - und der Schutzzweck benannt wird - wie hier in § 2 Abs. 2 und Abs. 4 bis 6 VO.

• BVerwG, 29.01.2007 - 7 B 68.06

  Erklärung zum Schutzgebiet; Bestimmung des Schutzzwecks; Verhältnismäßigkeit von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 4 KN 141/17

  Liegen - wie hier - die Voraussetzungen einer Unterschutzstellung für Teile von Natur und Landschaft vor, so hat die Naturschutzbehörde grundsätzlich einen Handlungsspielraum, ob und wie sie das schützenswerte und schutzbedürftige Gebiet unter Schutz stellt (Senatsurt. v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 - m.w.N.; vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.1.2007 - 7 B 68.06 -) .

  Im Übrigen verbleibt der Naturschutzbehörde bei der Entscheidung darüber, wie das EU-VSG V63 unter Schutz gestellt wird, und ob und wie die übrigen Bereiche des Landschaftsschutzgebiets, die kein Europäisches Vogelschutzgebiet im Sinne der Vogelschutzrichtlinie umfassen, unter Schutz gestellt werden, ein Handlungsspielraum, der in erster Linie durch eine nach Maßgabe des naturschutzrechtlichen Abwägungsgebots im Sinne des § 2 Abs. 3 BNatSchG erfolgende, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der sich gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt ist (Senatsurt. v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 -, v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 -, v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - u. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. Urt. v. 6.11.2002 - 8 KN 231/01 -, ferner BVerwG, Beschl. v. 29.1.2007 - 7 B 68/06 - u. Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102/88 -).

• BVerwG, 14.04.2011 - 4 B 77.09

  Klage des BUND gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens erfolglos

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 4 KN 141/17

  Damit steht in Einklang, dass das Bundesverwaltungsgericht (…BVerwG, Urt. v. 1.4.2004 - 4 C 2.03 -, BVerwGE 120, 276, 285; Beschl. v. 14.4.2011 - 4 B 77.09 -, juris Rn. 59 ff. u. v. 22.6.2015 - 4 B 59.14 -, NuR 2015, 772 Rn. 19) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…Urt. v. 13.6.2002 - C-117/00 -, Rn. 25 u. v. 20.9.2007 - C-388/05 -, Rn. 25) davon ausgeht, dass eine Schutzgebietsverordnung den materiell-rechtlichen Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 FFH-RL nicht zu genügen braucht, um den Regimewechsel nach Art. 7 FFH-RL für Europäische Vogelschutzgebiete herbeizuführen.

  Ferner könnte die Europäische Kommission Versäumnisse deutscher Naturschutzbehörden bei der Schaffung der im Sinne von Art. 6 Abs. 1 und 2 FFH-Richtlinie geeigneten und nötigen Erhaltungsmaßnahmen auch zum Anlass nehmen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.4.2011 - 4 B 77.09 -, juris Rn. 62).

• EuGH, 13.06.2002 - C-117/00

  Kommission / Irland
• OVG Niedersachsen, 10.04.2013 - 1 KN 33/10

  Unmittelbarer Schutz der Vogelschutzrichtlinie für ein Plangebiet bei Nachmeldung …
• BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08

  Revisibles Recht; Teilnichtigkeit von Gesetzen; Ausfertigung von Gesetzen; …
• EuGH, 13.12.2007 - C-418/04

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerwG, 02.08.2018 - 4 BN 8.18

  Entwicklung; Entwicklungsgebiet; Entwicklungspotential; …
• VG Oldenburg, 22.11.2017 - 5 A 2233/16

  Eigentum; Folgenbeseitigungsanspruch; Straße; Straßenbaulast; Widmung
• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West
• OVG Niedersachsen, 16.12.2009 - 4 KN 76/08

  Gesamtcharakter des schützenswerten Landschaftsraums im Zusammenhang mit der …
• OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 8 KN 2072/01

  Verordnung zum Schutz der Hunte; Einschränkungen des Befahrens der Hunte mit …
• EuGH, 07.12.2000 - C-374/98

  Kommission / Frankreich
• OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 4 KN 77/16

  Bauverbot; besonderer Schutzzweck; Gebietscharakter; Karten; …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2017 - 4 KN 318/13

  Befreiung; Schutzzweck, besonderer; Düngung; FFH-Gebiet; Fischotter; Biotope, …
• OVG Niedersachsen, 19.07.2017 - 4 KN 29/15

  Anlaufstelle; Auslegung; Bekanntmachung; Beschlussfassung; Erholung; …
• OVG Niedersachsen, 20.01.2016 - 4 KN 15/14

  Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Ihmeniederung" teilweise nichtig
• BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00

  Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …
• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

  Naturschutzverordnung
• EuGH, 20.09.2007 - C-388/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der …
• OVG Niedersachsen, 06.11.2002 - 8 KN 231/01

  Abweichung; Enteignung; Entwässerung; Hochmoor; Landschaftsschutzgebiet; …
• BVerwG, 17.01.2000 - 6 BN 2.99

  Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums durch Regelungen über den …
• BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03

  Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl; …
• BVerwG, 20.12.2017 - 4 BN 8.17

  Maßstab für die gerichtliche Überprüfung einer Schutzgebietsausweisung
• EuGH, 19.05.1998 - C-3/96

  Kommission / Niederlande
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …

• OVG Niedersachsen, 19.10.2021 - 4 KN 174/17

  ABA; Abwägung; Abwägungsfehler; Anflugverfahren; Auslegung, erneute; Auslegung, …

  Aufgrund der hervorgehobenen Bedeutung, die den Verzeichnissen über die einzelnen IBA als naturschutzfachliches Erkenntnismittel in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts beigemessen wird (vgl. dazu: Senatsurt. v. 21.5.2019 - 4 KN 141/17 -, juris Rn. 50 m.w.N.), rechtfertigt dies grundsätzlich die Annahme der Schutzwürdigkeit im Sinne von § 23 BNatSchG (ebenso zu § 26 BNatSchG: Senatsurt. v. 21.5.2019, a.a.O.).
• OVG Niedersachsen, 26.03.2021 - 4 KN 129/18

  Auslegung; Auslegungsbekanntmachung; Bekanntmachung; Bestimmtheit; …

  Es genügt, dass die entsprechenden Flächen ein tatsächliches Entwicklungspotential für die Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter aufweisen (Senatsurt. v. 21.5.2019 - 4 KN 141/17- u. v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 - vgl. auch BVerwG, Urt. v. 5.2.2009 - 7 CN 1.08 -, NVwZ 2009, 719 Rn. 32).
• OVG Niedersachsen, 26.03.2021 - 4 KN 139/18

  Bestimmtheit; Geltungsbereich; räumlicher Geltungsbereich; …

  Es genügt, dass die entsprechenden Flächen ein tatsächliches Entwicklungspotential für die Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter aufweisen (Senatsurt. v. 21.5.2019 - 4 KN 141/17- u.v. 30.10.2017 - 4 KN 275/17 - vgl. auch BVerwG, Urt. v. 5.2.2009 - 7 CN 1.08 -, NVwZ 2009, 719 Rn. 32).
• VG Oldenburg, 22.11.2017 - 5 A 2233/16
  Der Landkreis W. erließ dazu eine Landschaftsschutzgebietsverordnung, gegen die der Kläger beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht vorgeht (- 4 KN 141/17 -).