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   OVG Niedersachsen, 21.07.2009 - 1 ME 79/09   

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https://dejure.org/2009,9913
OVG Niedersachsen, 21.07.2009 - 1 ME 79/09 (https://dejure.org/2009,9913)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.07.2009 - 1 ME 79/09 (https://dejure.org/2009,9913)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. Juli 2009 - 1 ME 79/09 (https://dejure.org/2009,9913)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Durchsetzung einer Zuwegungsbaulast

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Durchsetzung einer Zuwegungsbaulast

  • Judicialis

    NBauO § 5 Abs. 1; ; NBauO § 47; ; NBauO § 89 Abs. 1; ; NBauO § 92

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchsetzung einer Zuwegungsbaulast: Baugenehmigung; Baulast; Bestandsschutz; Grunddienstbarkeit; Nutzungsunterbrechung; Übermaßverbot; Verzicht (Baulast); Wegebaulast; Zuwegungsbaulast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ermessensausübung bei der bauaufsichtsbehördlichen Durchsetzung einer nicht durch Grunddienstbarkeit abgesicherten, wegen Verbauung seit vielen Jahren nicht nutztbaren Zuwegungsbaulast für einen Carport bzw. Stellplätze; Durchsetzung der Baulast bei mangelndem ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 872
  • DVBl 2009, 1193
  • DÖV 2009, 1155
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 04.03.2010 - 1 ME 13/10

    Durchsetzung einer Stellplatzbaulast

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann die Bauaufsichtsbehörde zur Durchsetzung einer Baulast einschreiten (zuletzt Senatsbeschl. v. 21.7.2009 - 1 ME 79/09 -, NVwZ-RR 2009, 872; vgl. auch OVG Koblenz, Beschl. v. 6.11.2009 - 8 A 10851/09 -, BauR 2010, 216).
  • OVG Thüringen, 24.10.2014 - 1 EO 92/14

    Beseitigung eines ohne die erforderliche Genehmigung aufgestellten

    Vielmehr ist die Bauaufsichtsbehörde dazu befugt, eine durch Baulast übernommene Verpflichtung durch eine Bauordnungsverfügung durchzusetzen (vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 17.05.2002 - 10 A 4550/02 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 21.07.2009 - 1 ME 78/09 -, NVwZ-RR 2009, 872 = BRS 74 Nr. 207 = juris).
  • OVG Bremen, 16.01.2017 - 1 B 275/16

    Durchsetzung einer Baulast - Baulast; Baulastenverzeichnis; Erschließung;

    Die Bauaufsichtsbehörde ist grundsätzlich befugt, durch Verwaltungsakt die sich aus einer Baulast ergebenden Verpflichtungen durchzusetzen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.09.1983 - 1 A 72/82, NJW 1984, 380; Beschl. v. 08.12.1995 - 1 M 7201/95, NJW 1996, 1363; Beschl. v. 21.07.2009 - 1 ME 79/09, NVwZ-RR 2009, 872; Beschl. v. 04.03.2010 - 1 ME 13/10, NVwZ-RR 2010, 510; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 06.11.2009 - 8 A 10851/09, BauR 2010, 216; OVG Schleswig, Urt. v. 20.03.1997 - 1 L 82/96, juris; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 27.09.1990 - 4 B 34/90, BauR 1991, 62).
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