Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Beeinträchtigung des militärischen Flugverkehrs und der Radaranlage eines Militärflugplatzes durch Windkraftanlagen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG; § 18a Abs. 1 LuftVG; § 61 Nr. 1 VwGO; § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO; § 11 Nr. 1 VwVfG
  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• maslaton.de (Entscheidungsbesprechung)

  Windenergie und Bundeswehr

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 972
• DVBl 2011, 1300

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Niedersachsen, 13.04.2011 - 12 ME 8/11

  Baurecht, Immissionschutzrecht: Reichweite der Bindungswirkung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.07.2011 - 12 ME 201/10

  Insofern liegt der Sachverhalt hier anders als in dem Verfahren, das Gegenstand der Beschwerdeentscheidung des Senats vom 13. April 2011 - 12 ME 8/11 - war und in dem eine Störung einer Radaranlage durch die streitige Windenergieanlage nicht substantiiert dargelegt worden war.

  Die Beigeladene hat in nachvollziehbarer Weise erhebliche Gefährdungen sowohl der An- und Abflugstrecke "L." als auch der Radaranlage des Flugplatzes K. geltend gemacht, welche entgegen dem Vortrag der Antragstellerin und anders als das Vorbringen in dem dem Beschluss des Senats vom 13. April 2011 - 12 ME 8/11 - zugrunde liegenden Verfahren nicht lediglich als abstrakt bzw. unbedeutend anzusehen sind.

• BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

  Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.07.2011 - 12 ME 201/10

  Das Rücksichtnahmegebot kann auch durch Bauvorhaben verletzt werden, die wie hier außerhalb von Bauschutzbereichen im Sinne des § 12 LuftVG verwirklicht werden sollen (BVerwG, Urt. v. 18.11.2004 - 4 C 1.04 -, NVwZ 2005, 328).
• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.07.2011 - 12 ME 201/10

  Die Klagebefugnis ist voraussichtlich mit Blick auf die sich aus der Kompetenzzuweisung nach Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG ergebende Aufgabenwahrnehmung gegeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.1.1991 - 4 C 51.89 -, BVerwGE 82, 332, zur Luftverkehrsverwaltung).
• VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.07.2011 - 12 ME 201/10

  Der Antragsgegner wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 24. Februar 2010 zurück, über die dagegen erhobene Klage (Aktenzeichen des Verwaltungsgerichts: 2 A 408/10) ist noch nicht entschieden.

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2016 - 8 A 10535/15

  "Wetterradar contra Windkraft": Keine Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen …

  Dieser "negativen Wirkung' von Zielen der Raumordnung für privilegierte Außenbereichsvorhaben stellt § 35 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz BauGB eine "positive Wirkung' der Ziele der Raumordnung gegenüber: Soweit die für die Beurteilung eines Vorhabens maßgeblichen öffentlichen Belange bei der Aufnahme des Vorhabens in einen Raumordnungsplan bereits abgewogen worden sind, soll dieses Abwägungsergebnis im Rahmen der Zulässigkeit von privilegierten Außenbereichsvorhaben nutzbar gemacht werden, indem die Belange in dem nachfolgenden Genehmigungsverfahren als abgeschichtet gelten und dem Vorhaben nicht mehr entgegengesetzt werden können (vgl. dazu z.B. OVG Nds., Beschluss vom 21. Juli 2011 - 12 ME 201/10 -, juris, Rn. 15 sowie Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 35, 118. EL August 2015, Rn. 121, unter Hinweis auf BT-Drucks. 10/6166, S. 132).
• OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LB 123/19

  Bundeswehr; Hubschrauber; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  Auch das Bundesverwaltungsgericht geht in seinem Urteil vom 18. November 2014 (- 4 C 1/04 -) von einem grundsätzlichen (verdrängenden) Vorrang der baubeschränkenden Regelungen des Luftverkehrsgesetzes gegenüber der Anwendung des Gebots der Rücksichtnahme im Rahmen des § 35 BauGB aus und ist im konkreten Fall nur deshalb zu einer Anwendung des Gebots der Rücksichtnahme gelangt, weil das damals zu beurteilende Vorhaben - anders als vorliegend - gerade keinem luftverkehrsrechtlichen Zustimmungs- oder Genehmigungsvorbehalt unterlag (vgl. auch Senatsbeschl. v. 21.7.2011 - 12 ME 201/10 - juris, Rn. 8 a. E.).

  Wenn aber nach der - von der Beigeladenen zu 2) übernommenen - Einschätzung der Bundeswehr die Errichtung und der Betrieb der streitgegenständlichen WEA den Betrieb einer Tiefflugstrecke in einem solchen Ausmaß gefährden, dass ihre Nutzung danach nicht mehr verantwortet werden kann, so ist die Klägerin als Trägerin der Bundeswehr durch eine gleichwohl erteilte Genehmigung dieser WEA auch in ihren Rechten aus Art. 87a GG verletzt (vgl. zu § 18a LuftVG: Senatsbeschl. v. 21.7.2011 - 12 ME 201/10 -, juris, Rn. 8, und Meyer/Wysk, in: Grabherr/Reidt/Wysk, a. a. O., § 18a LuftVG, Rn. 86, sowie allgemein Kämper, ebenda, § 30 LuftVG, Rn. 83, m. w. N.).

• VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263

  Konflikt von Windkraft und Wetterradar: Über Genehmigungsantrag ist neu zu …

  Dabei können das Angewiesensein des Vorhabens auf einen bestimmten Standort und die tatsächliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Radaranlage von Bedeutung sein; das Gewicht der ungestörten Funktion einer der Flugsicherheit dienenden Radaranlage kann ein anderes sein als das einer sonstigen Radaranlage (Söfker, a.a.O., § 35 Rn. 110a unter Hinweis u.a. auf OVG NW, U.v. 18.8.2009 - 8 A 613/08 - DVBl 2009, 1581und NdsOVG, B.v. 21.7.2011 - 12 ME 201/10 - NVwZ-RR 2011, 972).

 
• VG Stade, 01.04.2014 - 2 A 408/10

  Anforderungen an die Erteilung einer immissionsrechtlichen Genehmigung für …

  Die Beschwerde blieb durch den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2011 - 12 ME 201/10 - ohne Erfolg.

  Daran hält die Kammer fest und sieht sich in ihrer Auffassung durch die Beschwerdeentscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 21. Juli 2011 - 12 ME 201/10) bestätigt.

  Der Beklagte hat jedenfalls die Abwägung bei der Festlegung des Ziels der Raumordnung nicht abschließend durchgeführt (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 12 ME 201/10 im vorangegangenen Eilverfahren) und kann das auch nicht nachholen, sondern hat sie zum Teil in nachfolgende Genehmigungsverfahren verlagert.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

  Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …

  An diese Rechtsprechung anknüpfend hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klagebefugnis der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO für eine Klage gegen Windenergieanlagen im Umfeld eines Fliegerhorstes der Marine der Bundeswehr bejaht; die Klagebefugnis sei voraussichtlich mit Blick auf die sich aus der Kompetenzzuweisung nach Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG ergebende Aufgabenwahrnehmung gegeben (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.07.2011 - 12 ME 201/10 -, NVwZ-RR 2011, 972 - zitiert nach juris; vgl. auch VG Hannover, Beschl. v. 21.12.2010 - 12 B 3465/10 -, juris;… vgl. auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 73 Rn. 78 zur Frage der Einwendungsbefugnis).

  Soweit die Beigeladene meint, den betreffenden Entscheidungen sei zu entnehmen, dass eine einfachgesetzliche Bestimmung erforderlich sei, um mit Blick auf Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG ein subjektives Recht der Klägerin begründen zu können, läge es nicht fern, das planungsrechtliche Abwägungsgebot (vgl. § 43 Satz 3 EnWG) und das in diesem Rahmen allen von einer Planung Betroffenen zustehende subjektiv öffentliche Recht auf gerechte Abwägung ihrer eigenen rechtlich geschützten Belange (vgl. BVerwG…, Urt. vom 03.05.2011 - 7 A 9.09 -, NVwZ 2012, 47 - zitiert nach juris) im Wege der Auslegung zu Gunsten der Klägerin subjektiv "aufzuladen" (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.07.2011 - 12 ME 201/10 -, a. a. O., und VG Hannover, Beschl. v. 21.12.2010 - 12 B 3456/10 -, a. a. O., bezogen auf § 35 Abs. 1 Nr. 5 bzw. Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB).

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2020 - 8 A 11327/19

  Störung der Funktionsfähigkeit" einer radargestützten elektronischen …

  Insoweit kann namentlich auf die grundsätzlichen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 29. Januar 1991 - 4 C 51.89 - (…BVerwGE 87, 332 und juris, Rn. 170 ff.) zur materiellen Beschwer der Bundesrepublik Deutschland bei Eingriffen von Landesbehörden in dem Bund zur originären Wahrnehmung übertragene Aufgabenkreise sowie auf die Entscheidungen des VG Hannover (…a.a.O.) und des OVG Nds. (Beschluss vom 21. Juli 2011 - 12 ME 201/10 -, DVBl. 2011, 1300 und juris, Rn. 8) zur Klagebefugnis der Bundesrepublik Deutschland zur Abwehr von Funktionsbeeinträchtigungen von Radaranlagen der Bundeswehr verwiesen werden.
• VGH Bayern, 16.10.2017 - 22 B 17.156

  Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  Von Bedeutung sein können auch das Angewiesensein der WEA bzw. des Radars auf einen bestimmten Standort und die tatsächliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Radaranlage; das Gewicht der ungestörten Funktion einer der Flugsicherheit dienenden Radaranlage kann ein anderes sein als das einer sonstigen Radaranlage (Söfker, a.a.O., § 35 Rn. 110a unter Hinweis u.a. auf OVG NW, U.v. 18.8.2009 - 8 A 613/08 - DVBl 2009, 1581 und NdsOVG, B.v. 21.7.2011 - 12 ME 201/10 - NVwZ-RR 2011, 972).
• BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 39.14

  Abgrenzung von Wohngeldleistungen von den Leistungen der allgemeinen öffentlichen …

  Einen solchen Rechtssatz vermag der Senat auch dem vom Kläger in Bezug genommenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 21. Juli 2011 - 12 ME 201/10 - (NVwZ-RR 2011, 972) nicht zu entnehmen.

  Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich in seinem nicht zu § 12 LuftVG, sondern zu § 35 Abs. 3 BauGB ergangenen Beschluss darauf beschränkt, der seinerzeitigen Beigeladenen zu attestieren, mit beachtlichen Argumenten eine unzumutbare Beeinträchtigung von An- und Abflugstrecken geltend gemacht zu haben (OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juli 2011 a.a.O. S. 973).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2014 - 8 A 430/12

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

  So aber Weiss, Windenergieanlagen und Luftverkehrsrecht - kein luftleerer Raum, NVwZ 2013, 14, 18, unter Hinweis auf eine zu dem (unbenannten) öffentlichen Belang der Verteidigung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Entscheidung des OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Juli 2011 - 12 ME 201/10 -, NVwZ-RR 2011, 972, juris Rn. 12.
• BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 38.14

  Isoierte Bewertung jeder einzelnen Windenergieanlage im Rahmen eines …

  Einen solchen Rechtssatz vermag der Senat auch dem vom Kläger in Bezug genommenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 21. Juli 2011 - 12 ME 201/10 - (NVwZ-RR 2011, 972) nicht zu entnehmen.

  Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich in seinem nicht zu § 12 LuftVG, sondern zu § 35 Abs. 3 BauGB ergangenen Beschluss darauf beschränkt, der seinerzeitigen Beigeladenen zu attestieren, mit beachtlichen Argumenten eine unzumutbare Beeinträchtigung von An- und Abflugstrecken geltend gemacht zu haben (OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juli 2011 a.a.O. S. 973).

• BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 40.14

  Gleichzeitiges Umfassen einer Zustimmung nach § 14 und nach § 12 des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2014 - 8 A 432/12

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• BVerwG, 25.11.2014 - 4 B 37.14

  Luftverkehrsrechtliche Zustimmung innerhalb und außerhalb des Bauschutzbereichs
• OVG Niedersachsen, 14.02.2023 - 12 LB 128/19

  Luftverkehrsrechtliche Gefahr; steckengebliebenes Genehmigungsverfahren; …
• VG Düsseldorf, 03.12.2019 - 28 K 984/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2014 - 8 A 431/12

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2014 - 8 A 433/12

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• VG Trier, 03.05.2013 - 5 L 324/12

  Änderungsgenehmigung für eine Windkraftanlage
• VG Kassel, 08.03.2016 - 1 K 998/13

  Bescheidungsurteil zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage im …