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   OVG Niedersachsen, 21.08.2002 - 1 LB 140/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,7894
OVG Niedersachsen, 21.08.2002 - 1 LB 140/02 (https://dejure.org/2002,7894)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.08.2002 - 1 LB 140/02 (https://dejure.org/2002,7894)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. August 2002 - 1 LB 140/02 (https://dejure.org/2002,7894)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Wohnheim für altersverwirrte Menschen; Zulässigkeit im reinen Wohngebiet

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wohnheim für altersverwirrte Menschen; Zulässigkeit im reinen Wohngebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 34 Abs. 1; BauNVO § 3 Abs. 4; BauNVO § 15
    Bauplanungsrecht: Faktische Wandlung eines Baugebiets, Zulässigkeit eines Wohnheim für verwirrte alte Menschen im reinen Wohngebiet, Erdrückende Wirkung eines Bauvorhabens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Errichtung eines Wohnheims für altersverwirrte Menschen in einem reinen Wohngebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2003, 281 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VGH Bayern, 25.08.2009 - 1 CS 09.287

    Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; unbeplanter

    Unter § 3 Abs. 4 BauNVO können auch Einrichtungen fallen, bei deren Bewohnern aufgrund ihrer Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit eine selbständige Haushaltsführung und Lebensgestaltung in den Hintergrund tritt oder sogar aufgegeben wird (NdsOVG vom 21.8.2002 ZfBR 2003, 281; OVG SA vom 23.3.2006 BauR 20056, 2107 [nur Leitsatz]; Jäde, a.a.O.).

    "Betreutes Wohnen" in einem Wohnheim für psychisch Kranke (OVG NRW vom 9.1.1997 - 7 A 2175795 - juris) und ein Wohnheim für altersverwirrte Menschen ohne medizinische Leitung, in dem die Bewohner mit eigenen Möbeln wohnen und von ihren Hausärzten betreut werden, fallen unter § 3 Abs. 4 BauNVO (NdsOVG vom 21.8.2002 - 1 LB 140/02 - juris; OVG Hamburg vom 27.4.2004 BauR 2004, 1571).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 7 A 774/15

    Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben mit der Bezeichnung

    vgl. zur Abgrenzung OVG Sachsen, Beschluss vom 22.4.2015 - 1 B 123/15 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 21.8.2002 - 1 LB 140/02 -, juris.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2018 - 8 A 11049/18

    Zulässigkeit einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft pflegebedürftiger älterer

    Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, wurde der Begriff des Wohngebäudes unter Geltung des § 3 BauNVO 1977 nach der allgemeinen Rechtsauffassung so verstanden, dass ihm Altenpflegeheime wegen des im Vordergrund stehenden Betreuungszwecks nicht mehr zugeordnet wurden (vgl. VGH BW, Urteil vom 17. Mai 1989 - 3 S 3650/88 -, NJW 1989, 2278 und juris, Rn. 23; Uechtritz, BauR 1989, 519 [526]; OVG Nds., Urteil vom 21. August 2002 - 1 LB 140/02 -, juris, Rn. 20).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 7 A 775/15

    Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben betreffend eine

    vgl. zur Abgrenzung OVG Sachsen, Beschluss vom 22.4.2015 - 1 B 123/15 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 21.8.2002 - 1 LB 140/02 -, juris.
  • VG Hannover, 17.11.2011 - 12 A 1397/11

    Zur zeitlichen Reihenfolge der Ausfertigung und Genehmigung eines Bebauungsplans

    Da ein Pflegeheim Menschen aufnimmt, die zu einem selbstständigen Leben aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit nicht mehr in der Lage sind, fehlt es an der erforderlichen Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises, die das Wohnen auszeichnet (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 17.05.1989 - 3 S 3650/88, juris; dem für die Rechtslage bis zum Inkrafttreten der BauNVO 1990 zustimmend OVG Lüneburg, Urt. v. 21.08.2002 - 1 LB 140/02, juris).

    Diese Ausführungen machen deutlich, dass auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht der Vorschrift des § 3 Abs. 4 BauNVO 1990 für die echten Pflegeheime konstitutive Bedeutung beimisst (vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 21.08.2002 - 1 LB 140/02, juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2006 - 4 L 281/05

    Zur Einstufung eines mit einem Alten- und Pflegeheim bebauten Grundstücks als

    Grundlegende Voraussetzung dafür ist aber, dass das jeweilige Heim auf die medizinische Erkennung und auf die Rehabilitierung zielende Behandlung von Patienten unter dauerhafter ärztlicher Leitung und Aufsicht ausgerichtet ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27. April 2004 - 2 Bs 108/04 -, NVwZ-RR 2005, 396 m.w.N.; OVG Niedersachsen, Urt. v. 21. August 2002 - 1 LB 140/02 -, zit. nach JURIS m.w.N.; vgl. auch König/Roeser/Stock, BauNVO 2. A., § 3 Rdnr. 4, 23, 30; Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht 6. A., Rdnr. 1455 i.V.m. Rdnr. 1447; Boeddinghaus, BauNVO 5. A., § 3 Rdnr. 6; Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB BauNVO 3. A., § 3 Rdnr. 12; vgl. weiter VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27. Juli 2001 - 5 S 1093/00 -, zit. nach JURIS).
  • OVG Hamburg, 27.04.2004 - 2 Bs 108/04

    Ist vollstationäres Altenheim ein Wohngebäude?

    Der Begriff des "Wohnens" umfasst unter Berücksichtigung des im Jahre 1990 geänderten Abs. 4 des § 3 BauNVO auch den dauerhaften Aufenthalt altersverwirrter Menschen in Betreuungseinrichtungen, in denen neben der häuslichen Unterbringung auch ein dem persönlichen Bedarf entsprechendes intensives Pflege- und Betreuungsangebot vorhanden ist, selbst wenn in solchen Fällen die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises gegenüber der Betreuung und Pflege der Bewohner eher in den Hintergrund tritt (vgl. Bielenberg in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Band 5, Stand: Oktober 2003, § 3 BauNVO, Rdnr. 2, 10; Ziegler in Brügelmann, BauGB, Kommentar, Band 6, Stand: Oktober 2003, § 3 BauNVO, Rdnr. 16; OVG Lüneburg, Urt. v. 21.8.2002, ZfBR 2003, S. 281 [Leitsatz]; Beschl. v. 27.7.1994, ZfBR 1995, S. 107).
  • OVG Sachsen, 22.04.2015 - 1 B 123/15

    Reines Wohngebiet, Pflegeheim, Baunachbarstreit

    Zu den nach § 3 Abs. 2 BauNVO sowie nach §§ 2, 4 und 7 BauNVO zulässigen Wohngebäuden (§ 3 Abs. 4 BauNVO) gehören auch solche, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 20. Juli 2010 - 15 CS 10.1151 -, juris Rn. 11 f., Beschl. v. 20. Januar 2005 - 2 CS 04.3317 -, juris Rn. 3; NdsOVG, Urt. v. 21. August 2002 - 1 LB 140/02 -, juris Rn. 20 f., m. w. N.).

    Wesentlich ist dabei, dass es sich bei der Nutzung des Pflegeheims um eine wohnartige und nicht um eine krankenhausähnliche Unterbringung handelt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13. Mai 2002 - 4 B 86.01-, juris Rn. 10; NdsOVG, Urt. v. 21. August 2002 a. a. O.; BayVGH, Beschl. v. 27. Oktober 1999 - 1 ZS 99.2460 -, juris LS 1 und Rn. 5).

  • OLG Celle, 30.09.2004 - 4 U 53/04

    Baulandverfahren: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags;

    Während im Übrigen nur dann im Baurechtssinne gewohnt wird, wenn der betreffende Personenkreis den/einen häuslichen Wirkungskreis eigenständig zu gestalten vermag (vgl. dazu BVerwG, B. v. 25.3.1996 - 4 B 302.95 , BRS 58 Nr. 56), wird dies für die in § 3 Abs. 4 BauNVO genannten Einrichtungen nur unwiderleglich vermutet und so ihre bauplanungsrechtliche Zulässigkeit - auch - in reinen Wohngebieten erreicht (vgl. dazu auch Nds. OVG, Urt. v. 21. August 2002 - 1 LB 140/02 , ZfBR 2003, 281 (LS)).
  • VG Saarlouis, 08.06.2005 - 5 K 42/03

    Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Erweiterung eines Seniorenpflegeheims im

    Der Begriff des "Wohnens" umfasst unter Berücksichtigung des im Jahre 1990 geänderten Abs. 4 des § 3 BauNVO auch den dauerhaften Aufenthalt altersverwirrter Menschen in Betreuungseinrichtungen, in denen neben der häuslichen Unterbringung auch ein dem persönlichen Bedarf entsprechendes intensives Pflege- und Betreuungsangebot vorhanden ist, selbst wenn in solchen Fällen die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises gegenüber der Betreuung und Pflege der Bewohner eher in den Hintergrund tritt (vgl. Bielenberg in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: Januar 2005, § 3 BauNVO, Rdnr. 2, 10; Ziegler in Brügelmann, BauGB, Kommentar, Stand: Februar 2005, § 3 BauNVO, Rdnr. 16; OVG Lüneburg, Urteil vom 21.08.2002 - 1 LB 140/02 -, ZfBR 2003, S. 281 [Leitsatz]; Beschluss vom 27.07.1994 - 1 M 2021/94 -, BRS 56 Nr. 186).

    Dieser Zustand einer krankenhausähnlichen Unterbringung ist (erst) erreicht, wenn die Pflegeeinrichtung auf die medizinische Erkennung und auf die Rehabilitierung zielende Behandlung von Patienten unter dauerhafter ärztlicher Leitung ausgerichtet ist (so auch OVG Lüneburg, Urteil vom 21.08.2002, a.a.O.).

  • VG München, 11.06.2015 - M 11 K 14.2691

    Baugenehmigung für die Errichtung eines Altenpflegeheims

  • VG Braunschweig, 16.03.2005 - 2 A 388/04

    Pflegeheim für geistig Behinderte in einem reinen Wohngebiet

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2005 - 4 M 335/05

    Beiträge

  • VG Schleswig, 15.06.2017 - 8 B 18/17

    Baugenehmigung (Nachbarklage); Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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