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   OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 KN 10/18   

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OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 KN 10/18 (https://dejure.org/2018,28196)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.08.2018 - 10 KN 10/18 (https://dejure.org/2018,28196)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. August 2018 - 10 KN 10/18 (https://dejure.org/2018,28196)
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2020 - 10 LC 402/18

    Erstattung von Kostenbeiträgen

    Der Beklagte erließ unter dem 14. März 2016 wiederum eine neue Satzung, deren Rechtmäßigkeit das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. August 2018 feststellte (- 10 KN 10/18 -, juris Rn. 64 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 10 LC 203/20

    Dürrebeihilfe 2018

    Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.6.2020 - 1 BvR 1134/15 -, juris Rn. 9; vgl. auch Senatsurteil vom 21.8.2018 - 10 KN 10/18 -, juris Rn. 76 m.w.N.).

    Nur in diesem Fall wäre nach Art. 3 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung geboten (Senatsurteil vom 21.8.2018 - 10 KN 10/18 -, juris Rn. 76).

    Es ist grundsätzlich Sache des Normgebers, zu entscheiden, welche Merkmale er beim Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend ansieht, um sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.7.2011 - 1 BvR 932/10 -, juris Rn. 33), die Auswahl muss allerdings sachgerecht erfolgen (Senatsurteil vom 21.8.2018 - 10 KN 10/18 -, juris Rn. 76; vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.3.1994 - 1 BvL 8/85 -, juris Rn. 54).

  • OVG Niedersachsen, 21.04.2022 - 10 LC 204/20

    Dürrehilfe 2018 - Schadensberechnung

    3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.6.2020 - 1 BvR 1134/15 -, juris Rn. 9; vgl. auch Senatsurteil vom 21.8.2018 - 10 KN 10/18 -, juris Rn. 76 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 10 LC 251/20

    Dürrebeihilfe 2018 - Berechnung des Einkünfte einer Kommanditgesellschaft

    Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.6.2020 - 1 BvR 1134/15 -, juris Rn. 9; vgl. auch Senatsurteil vom 21.8.2018 - 10 KN 10/18 -, juris Rn. 76 m.w.N.).

    Nur in diesem Fall wäre nach Art. 3 Abs. 1 GG eine Gleichbehandlung geboten (Senatsurteil vom 21.8.2018 - 10 KN 10/18 -, juris Rn. 76).

    Es ist grundsätzlich Sache des Normgebers, zu entscheiden, welche Merkmale er beim Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend ansieht, um sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.7.2011 - 1 BvR 932/10 -, juris Rn. 33), die Auswahl muss allerdings sachgerecht erfolgen (Senatsurteil vom 21.8.2018 - 10 KN 10/18 -, juris Rn. 76; vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.3.1994 - 1 BvL 8/85 -, juris Rn. 54).

  • OVG Bremen, 16.06.2021 - 2 D 243/17

    Normenkontrollantrag zur Kindergartenbeitragsordnung - Antragsbefugnis;

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich nicht um eine "ungefragte Fehlersuche" handelt, weil der Fehler sich schon bei Durchsicht der angefochtenen Satzung aufdrängt (Nds. OVG, Urt. v. 16.02.2016 - 9 KN 288/13 -, Rn. 14, juris; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 17.04.2002 - 9 CN 1.01 - 2. und 3. Leitsatz und Rn. 43 f., juris; Beschl. v. 20.06.2001 - 4 BN 21.01 -, Rn. 17, juris; Nds. OVG, Urt. v. 21. August 2018 - 10 KN 10/18 -, Rn. 63, juris).
  • OVG Niedersachsen, 18.08.2020 - 10 LA 214/19

    Erhebung eines Realverbandsbeitrags gegenüber einem Naturschutzverein

    Bei der Wahl des Abgabenmaßstabs genießt der Normgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Befugnis zur Typisierung und Pauschalierung einschließt; insoweit ist der Abgabengerechtigkeit genügt, wenn der gewählte Maßstab, gemessen an dem Zweck der Abgabenerhebung, sachgerecht ist (BVerwG, Urteil vom 23.02.2011 - 6 C 22.10 -, juris Rn. 66; Senatsurteil vom 21.08.2018 - 10 KN 10/18 -, juris Rn. 66).

    Denn dies würde zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit führen, der neben der Anknüpfung an einen Sondervorteil nach einem zulässigen Abgabenmaßstab auch verlangt, dass Abgabengerechtigkeit dadurch gewährleistet wird, dass grundsätzlich jeder, der den Abgabentatbestand erfüllt, zur Zahlung der Abgabe verpflichtet ist (BVerwG, Urteil vom 23.02.2011 - 6 C 22.10 -, juris Rn. 66; Senatsurteil vom 21.08.2018 - 10 KN 10/18 -, juris Rn. 66).

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2019 - 10 LC 261/17

    Gebühren für Kontrollen eines Legehennenbetriebs

    Denn dadurch ist sichergestellt, dass auch die Gebührenpflichtigen, die den höchsten Gebührensatz zahlen, weder zusätzlich und voraussetzungslos zur Finanzierung allgemeiner Lasten noch zur Entlastung sozial schwächerer Gebührenpflichtiger herangezogen werden (vgl. Senatsurteil vom 21.08.2018 - 10 KN 10/18 -, juris Rn. 66).
  • OVG Niedersachsen, 07.09.2021 - 10 LA 118/21

    Kostenbeitrag bei ergänzender Förderung in der Kindertagespflege.

    Denn bei der Regelung der Erhebung von Kostenbeiträgen im Rahmen der Leistungsgewährung steht ihm ein weiter Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum zu (Senatsurteil vom 21.8.2018 - 10 KN 10/18 -, juris Rn. 66 m.w.N.), den der Beklagte hier ersichtlich nicht überschritten hat.

    Bei der Förderung von Kindern in Kindertagespflege einerseits und in Tageseinrichtungen andererseits handelt es sich aber - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht um wesentlich gleiche Sachverhalte, bei denen eine Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG geboten wäre, sondern vielmehr um Betreuungsformen mit erheblichen Unterschieden, deren Kostenbeitragsregelungen ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG unterschiedlich gestaltet werden können (Senatsurteil vom 21.8.2018 - 10 KN 10/18 -, juris Rn. 76, 84).

  • OVG Niedersachsen, 04.11.2021 - 10 KN 44/18

    Zur Antragsbefugnis des Jagdpächters im Normenkontrollverfahren.

    Anders als bei der Anfechtungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO setzt die Nichtigerklärung der den Antragsteller betreffenden Norm bzw. der entsprechenden Teile der Vorschrift weder eine Verletzung seiner Rechte voraus noch ist bzw. sind diese nur im Umfang einer solchen Rechtsverletzung zu verwerfen (BVerwG, Urteil vom 17.2.2005 - 7 CN 6.04 -, juris Rn. 15; Senatsurteil vom 21.8.2018 - 10 KN 10/18 -, juris Rn. 58).
  • OVG Niedersachsen, 28.09.2020 - 10 LA 38/20

    Besonderes Kirchgeld, Art. 3 GG

    Denn Art. 3 Abs. 1 GG bindet den jeweiligen Hoheitsträger nur hinsichtlich seines eigenen Kompetenzbereichs und gestattet keinen Vergleich zwischen verschiedenen Hoheitsträgern (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27.05.2020 - 2 LC 21/17 -, juris Rn. 61, Senatsurteil vom 21.08.2018 - 10 KN 10/18 -, juris Rn. 77 m.w.N.; Epping, Grundrechte, 8. Auflage 2019, Rn. 793).
  • OVG Niedersachsen, 13.10.2021 - 10 KN 43/18

    Überprüfung der Aufhebung von Jagdzeiten für Bläss- und Saatgänse in

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