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   OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 10 LA 50/18   

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OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 10 LA 50/18 (https://dejure.org/2018,30477)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.09.2018 - 10 LA 50/18 (https://dejure.org/2018,30477)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. September 2018 - 10 LA 50/18 (https://dejure.org/2018,30477)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 8 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 WaldLG ND; § 8 Abs. 7 WaldLG ND
    Voraussetzungen der nachträglichen Genehmigung einer Waldumwandlung; Abweichen von der Regel der Anordnung der Wiederaufforstung; Erhebliche wirtschaftliche Interessen im Sinne des NWaldLG

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der nachträglichen Genehmigung einer Waldumwandlung; Abweichen von der Regel der Anordnung der Wiederaufforstung; Erhebliche wirtschaftliche Interessen im Sinne des NWaldLG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachträgliche Genehmigung einer Waldumwandlung

  • rechtsportal.de

    NWaldLG § 8 Abs. 3 S. 1 Nr. 1; NWaldLG § 8 Abs. 7
    Voraussetzungen der nachträglichen Genehmigung einer Waldumwandlung; Abweichen von der Regel der Anordnung der Wiederaufforstung; Erhebliche wirtschaftliche Interessen im Sinne des NWaldLG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2019, 77
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

  • OVG Niedersachsen, 23.01.2018 - 10 LA 21/18

    Jugendhilfe; Jugendhilfeträger; Kostenerstattung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 10 LA 50/18
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (zuletzt u.a. Beschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7, und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.07.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 9).

    Das ist grundsätzlich der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 -, juris Rn. 16, und vom 16.10.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19; Senatsbeschluss vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7; vgl. auch Gaier, NVwZ 2011, 385, 388 ff.).

    Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (ständige Rechtsprechung des Senats: zuletzt u.a. Beschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7, und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17).

  • OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 LB 34/18

    Klage gegen die Genehmigung einer Waldumwandlung gemäß § 8 Abs. 3 NWaldLG;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 10 LA 50/18
    9 Die wirtschaftlichen Interessen des Waldbesitzers liegen in einer optimalen Verwertung des Forstprodukts und den Möglichkeiten der Verwendung des Grundeigentums begründet (Senatsurteil vom 21.08.2018 - 10 LB 34/18 -, juris Rn. 60; vgl. auch Endres, BWaldG, 2014, § 9 Rn. 24).

    An das Gewicht der (erheblichen) wirtschaftlichen Interessen im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 NWaldLG dürfen keine geringen Anforderungen gestellt werden (Senatsurteil vom 21.08.2018 - 10 LB 34/18 -, juris Rn. 60; vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28.03.2012 - 1 LA 55/10 -, juris Rn. 60; vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 06.06.2013 - 4 LA 120/12 -, n.v.).

    Da § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 NWaldLG ausdrücklich eine Erheblichkeit der wirtschaftlichen Interessen des Waldbesitzers voraussetzt, die die Umwandlung des Waldes in eine Fläche mit anderer Nutzungsart erfordert , sind erhebliche wirtschaftliche Interessen im Sinne dieser Vorschrift nur dann anzunehmen, wenn deren Nichtberücksichtigung zu einer weitgehenden Aushöhlung und Entwertung der Eigentümerstellung im Fall der Nichtumwandlung führen würde (vgl. Senatsurteil vom 21.08.2018 - 10 LB 34/18 -, juris Rn. 60; Keding/Henning/Thomas, NWaldLG, Stand: Mai 2017, § 8 Ziffer 4.1).

  • OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

    Betriebsgeheimnis; Fehlbetäubung; Geschäftsgeheimnis; ungünstige

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 10 LA 50/18
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (zuletzt u.a. Beschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7, und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.07.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 9).

    Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (ständige Rechtsprechung des Senats: zuletzt u.a. Beschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7, und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17).

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17

    Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung nach § 15 ApBetrO; Auslegung der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 10 LA 50/18
    Hinsichtlich der Darlegung jedes der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe gilt, dass in der Begründung des Zulassungsantrags im Einzelnen und unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ausgeführt werden muss, weshalb der benannte Zulassungsgrund erfüllt sein soll (Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 2, vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17 -, juris Rn. 3, vom 04.07.2017 - 5 LA 194/15 -, juris Rn. 35, vom 27.04.2017 - 8 LA 60/17 -, Rn. 2, und vom 23.09.2015 - 4 LA 230/15 -, juris Rn. 2; Senatsbeschluss vom 12.08.2010 - 10 LA 36/09 -, juris Rn. 2; vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 12.07.2018 - 2 B 17.18 - juris Rn. 4, vom 17.02.2015 - 1 B 3.15 -, juris Rn. 3, und vom 30.01.2014 - 5 B 44.13 -, juris Rn. 2, jeweils zum Darlegungserfordernis gem. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

    Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (ständige Rechtsprechung des Senats: zuletzt u.a. Beschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7, und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17).

  • OVG Niedersachsen, 25.09.1995 - 3 L 3377/94

    Voraussetzungen für Waldumwandlungsgenehmigung; Existenzsicherung; Waldanteil;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 10 LA 50/18
    Allein das Interesse, eine Fläche künftig nicht mehr als Wald, sondern landwirtschaftlich zu nutzen, und damit sein Eigentum wirtschaftlicher zu verwerten, ist insbesondere angesichts des grundsätzlichen Walderhaltungsziels (vgl. §§ 1 Nr. 1, 9 Abs. 1 BWaldG, § 1 Nr. 1, 8 NWaldLG, Art. 20a GG; Möller, Umweltrecht und Landnutzungsrecht, 6. Auflage 2016, Rn. 45.4.6, 45.4.6.2, 45.4.6.5; Endres, a.a.O., § 9 Rn. 5) nicht erheblich im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 NWaldLG (vgl. auch Möller, a.a.O., Rn. 45.4.6.2; Endres, a.a.O., § 9 Rn. 5, 24; vgl. auch Sächsisches OVG, Urteil vom 15.10.2013 - 5 A 50/11 -, juris Rn. 28, und Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.09.1995 - 3 L 3377/94 -, NuR, 1997, 100, 101 m.w.N. zu dem außer Kraft getretenen § 14 LWaldG, (jeweils: entscheidende Bedeutung für die wirtschaftliche Existenz des Eigentümers bzw. Waldbesitzers), vgl. dazu auch Möller, a.a.O., Rn. 45.4.6.3, sowie Endres, a.a.O., § 9 Rn. 24; VG Düsseldorf, Urteil vom 02.09.2016 - 15 K 331/15 -, juris Rn. 49).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2000 - 7a D 101/97

    Ausweisung einer früheren Baufläche)

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 10 LA 50/18
    Denn ein sukzessives natürliches Entstehen von Wald auf einer bislang in anderer Weise genutzten Fläche durch Verwilderung bzw. natürliche Ansamung, dem der Eigentümer auch durchaus entgegenwirken kann, stellt eine - auch vom Gesetz vorgesehene (§ 2 Abs. 3 Satz 1 NWaldLG) - typische Art der Waldneubildung dar (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.03.2014 - OVG 11 S 73.12 -, juris Rn. 24; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.07.2000 - 7a D 101/97.NE -, juris Rn. 10; Keding/Henning/Thomas, a.a.O., § 2 Ziffer 2.2; Endres, a.a.O., § 2 Rn. 13).
  • OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 10 LA 36/09

    Anspruch auf Widerruf einer Erklärung eines Bürgermeisters in seiner

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 10 LA 50/18
    Hinsichtlich der Darlegung jedes der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe gilt, dass in der Begründung des Zulassungsantrags im Einzelnen und unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ausgeführt werden muss, weshalb der benannte Zulassungsgrund erfüllt sein soll (Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 2, vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17 -, juris Rn. 3, vom 04.07.2017 - 5 LA 194/15 -, juris Rn. 35, vom 27.04.2017 - 8 LA 60/17 -, Rn. 2, und vom 23.09.2015 - 4 LA 230/15 -, juris Rn. 2; Senatsbeschluss vom 12.08.2010 - 10 LA 36/09 -, juris Rn. 2; vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 12.07.2018 - 2 B 17.18 - juris Rn. 4, vom 17.02.2015 - 1 B 3.15 -, juris Rn. 3, und vom 30.01.2014 - 5 B 44.13 -, juris Rn. 2, jeweils zum Darlegungserfordernis gem. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
  • OVG Niedersachsen, 28.03.2012 - 1 LA 55/10

    Anwendung des § 8 Abs. 3 NWaldLG in Bezug auf das Merkmal des erheblichen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 10 LA 50/18
    An das Gewicht der (erheblichen) wirtschaftlichen Interessen im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 NWaldLG dürfen keine geringen Anforderungen gestellt werden (Senatsurteil vom 21.08.2018 - 10 LB 34/18 -, juris Rn. 60; vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28.03.2012 - 1 LA 55/10 -, juris Rn. 60; vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 06.06.2013 - 4 LA 120/12 -, n.v.).
  • OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12

    Verlust des Freizügigkeitsrechts und Aufforderung zur Ausreise bei Ausreise der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 10 LA 50/18
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (zuletzt u.a. Beschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7, und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.07.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 9).
  • BVerwG, 30.01.2014 - 5 B 44.13

    Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 10 LA 50/18
    Hinsichtlich der Darlegung jedes der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe gilt, dass in der Begründung des Zulassungsantrags im Einzelnen und unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ausgeführt werden muss, weshalb der benannte Zulassungsgrund erfüllt sein soll (Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 2, vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17 -, juris Rn. 3, vom 04.07.2017 - 5 LA 194/15 -, juris Rn. 35, vom 27.04.2017 - 8 LA 60/17 -, Rn. 2, und vom 23.09.2015 - 4 LA 230/15 -, juris Rn. 2; Senatsbeschluss vom 12.08.2010 - 10 LA 36/09 -, juris Rn. 2; vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 12.07.2018 - 2 B 17.18 - juris Rn. 4, vom 17.02.2015 - 1 B 3.15 -, juris Rn. 3, und vom 30.01.2014 - 5 B 44.13 -, juris Rn. 2, jeweils zum Darlegungserfordernis gem. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - 11 S 73.12

    Waldumwandlung; fehlende Genehmigung; Unterlassungsanordnung; Waldbegriff;

  • OVG Sachsen, 15.10.2013 - 5 A 50/11

    Erschließungsbeitrag, Aufwand, Verteilung, Wald, Umwandlungsgenehmigung

  • BVerwG, 17.02.2015 - 1 B 3.15

    Erteilung eines einheitlichen Visums bei verheirateten Antragstellern

  • OVG Niedersachsen, 23.09.2015 - 4 LA 230/15

    Äquivalenzprinzip; Beherbergungsstätte; Ferienwohnung; Kleingarten;

  • BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

    Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  • VG Düsseldorf, 02.09.2016 - 15 K 331/15

    Wiederaufforstung; Bestimmtheit; Wald; Umwandlung; Genehmigung;

  • BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der

  • OVG Niedersachsen, 27.04.2017 - 8 LA 60/17

    Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Studiums; Beantragung

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 5 LA 194/15

    Altersabhängige Besoldung; Altersdiskriminierung; Besoldungsdienstalter;

  • OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17

    Altersrente; vorgezogene Altersrente; Alterssicherungsordnung; Ärzteversorgung;

  • OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

    Alternativenprüfung; Bestimmtheit; Duldungsanordnung; wasserrechtliche

  • OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 2 LA 1/17

    Doktorgrad; Entziehung; Irrtumserregung; Jahresfrist; Plagiat; Promotionsurkunde;

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2018 - 7 LA 67/17

    Auslegung des Begriffs der "Gebiete der Wirtschaft" in § 36 Abs. 1 S. 1 GewO;

  • OVG Niedersachsen, 23.04.2018 - 7 LA 54/17

    Rechtmäßige Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Ausnahme einer

  • BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung der

  • BVerwG, 12.07.2018 - 2 B 17.18

    Annahme einer Polizeidienstuntauglichkeit nach einer Knieoperation;

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 10 LA 45/18

    Bestimmtheit; Forstwirtschaft; forstwirtschaftliche Regeln; Genehmigung;

  • VG Lüneburg, 09.06.2020 - 2 A 11/18

    Vorverfahren; Waldumwandlung

    Allein dieses Interesse ist insbesondere angesichts des grundsätzlichen Walderhaltungsziels (vgl. §§ 1 Nr. 1, 9 Abs. 1 BWaldG, § 1 Nr. 1, 8 NWaldLG, Art. 20a GG; Möller, Umweltrecht und Landnutzungsrecht, 6. Auflage 2016, Rn. 45.4.6, 45.4.6.2, 45.4.6.5) aber nicht erheblich im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 NWaldLG (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 21.9.2018 - 10 LA 50/18 -, juris Rn. 9 m.w.N.; Möller, Umweltrecht und Landnutzungsrecht, 6. Auflage 2016, Rn. 45.4.6.5; Endres, BWaldG, Kommentar, § 9 Rn. 24).

    Da § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 NWaldLG ausdrücklich eine Erheblichkeit der wirtschaftlichen Interessen des Waldbesitzers voraussetzt, die die Umwandlung des Waldes in eine Fläche mit anderer Nutzungsart erfordert, sind erhebliche wirtschaftliche Interessen im Sinne dieser Vorschrift nur dann anzunehmen, wenn deren Nichtberücksichtigung zu einer weitgehenden Aushöhlung und Entwertung der Eigentümerstellung im Fall der Nichtumwandlung führen würde (Nds. OVG, Beschl. v. 21.9.2018 - 10 LA 50/18 -, juris Rn. 9).

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