Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 22.01.1997 - 4 L 5816/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,3937
OVG Niedersachsen, 22.01.1997 - 4 L 5816/96 (https://dejure.org/1997,3937)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.01.1997 - 4 L 5816/96 (https://dejure.org/1997,3937)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. Januar 1997 - 4 L 5816/96 (https://dejure.org/1997,3937)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB I § 43 Abs. 1
    Sozialhilferecht: Wahl des Sozialhilfeträgers bei Zuständigkeitsstreit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sozialhilfeträger; Zuständigkeitsstreit; Wahl des Leistungsträgers

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 26.11.1997 - 4 L 3566/96

    Leistungspflicht des zuerst angegangenen; Bewilligungszeitraum, ursprünglicher;

    Weil es Sinn und Zweck der Regelung in § 43 SGB I ist, einen Hilfesuchenden vor Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen mehreren Leistungsträgern zu schützen, diese Streitigkeiten vielmehr in Erstattungsverfahren nach §§ 102 ff. SGB X austragen zu lassen, kann der Hilfesuchende seine Bestimmung des "zuerst angegangenen" Leistungsträgers auch und erst recht dann (später) noch treffen, wenn ein Zuständigkeitsstreit erst später offenbar wird (Urt. d. Sen. v. 22. Jan. 1997 - 4 L 5816/96 -, FEVS 47, 507 m. w. N.).
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