Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 22.01.1997 - 9 L 4721/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,7635
OVG Niedersachsen, 22.01.1997 - 9 L 4721/95 (https://dejure.org/1997,7635)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.01.1997 - 9 L 4721/95 (https://dejure.org/1997,7635)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. Januar 1997 - 9 L 4721/95 (https://dejure.org/1997,7635)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erschließungsanlage; Herstellung abweichend vom Bebauungsplan; Planunterschreitung; Beschluß des Gemeinderates; Erforderlichkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2003 - 3 A 324/00

    Halbteilungsgrundsatz bei öffentlichen Grünflächen

    Das entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom 27. April 2000 - 9 M 4297/99 - , Urteil vom 22. Januar 1997 - 9 L 4721/95 - NdsRPfl 1997, 121, und Urteil vom 23. Mai 1979 - IX A 137/77 - , KStZ 1979, 174; SchlHOVG, Urteil vom 21. November 1996 - 2 L 229/95 - , GemH 1998, 210, und dem Fachschrifttum, soweit dieser Gesichtspunkt behandelt wird.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2003 - 2 L 195/03

    Beitragsrecht

    Das Schweigen des Gesetzgebers muss dahin gedeutet werden, dass eine Mitwirkung der Gemeinde in Gestalt einer "Fertigstellungserklärung" im Falle einer Planabweichung im Sinne des § 125 Abs. 3 Nr. 1 BauGB nicht gewollt war (so auch NdsOVG, Urt. v. 22.01.1997 - 9 L 4721/95 -, NdsRpfl. 1997, 121; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 7 RdNrn. 17, 55).
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