Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 22.02.2000 - 4 L 3101/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,15065
OVG Niedersachsen, 22.02.2000 - 4 L 3101/99 (https://dejure.org/2000,15065)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.02.2000 - 4 L 3101/99 (https://dejure.org/2000,15065)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. Februar 2000 - 4 L 3101/99 (https://dejure.org/2000,15065)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung nach AuslG 1990 § 84 durch Verwaltungsakt

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung nach AuslG 1990 § 84 durch Verwaltungsakt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Niedersachsen, 05.06.2007 - 11 LC 88/06

    Verpflichtungserklärung zur Übernahme von Abschiebungskosten

    Die Rechtsordnung sieht jedoch regelmäßig vor, dass bei Vorliegen atypischer Gegebenheiten von dieser Regel auch abgewichen werden darf, um bei fehlender oder eingeschränkter Leistungsfähigkeit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Billigkeit im Einzelfall angemessen Rechnung tragen zu können (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1998, a. a. O.; Bay. VGH, Urt. v. 15.12.2003 - 24 B 0.31049 -, InfAuslR 2004, 252; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 7.3.2006 - 13 S 155/06 -, InfAuslR 2006, 387; 4. Sen. d. erk. Ger., Beschl. v. 22.2.2000 - 4 L 3101/99 -, FEVS 51, 12).

    Ein Regelfall ist etwa gegeben, wenn die Voraussetzungen der Aufenthaltsgenehmigung, wozu auch die Erteilung eines Visums gehört, einschließlich der finanziellen Belastbarkeit des Verpflichteten im Verwaltungsverfahren voll und individuell geprüft worden sind und nichts dafür spricht, dass die Heranziehung zu einer unzumutbaren Belastung des Verpflichteten führen könnte (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 22.2.2000, a. a. O.; Bay. VGH, Urt. v. 15.12.2003, a. a. O.).

  • VG Oldenburg, 16.04.2008 - 11 A 5223/06

    Inanspruchnahme zum Ersatz von Abschiebungskosten aus einer

    Ein Regelfall ist gegeben, wenn die Voraussetzungen des Aufenthaltstitels, wozu auch die Erteilung eines Visums gehört, einschließlich der finanziellen Belastbarkeit des Verpflichteten im Verwaltungsverfahren voll und individuell geprüft worden sind und nichts dafür spricht, dass die Heranziehung zu einer unzumutbaren Belastung des Verpflichteten führen könnte (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Februar 2000, - 4 L 3101/99 - BayVGH, Urteil vom 15. Dezember 2003, - 24 B 0.31049 -, <InfAuslR 2004, 252>).
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