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   OVG Niedersachsen, 22.02.2012 - 7 LC 83/10   

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https://dejure.org/2012,7813
OVG Niedersachsen, 22.02.2012 - 7 LC 83/10 (https://dejure.org/2012,7813)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.02.2012 - 7 LC 83/10 (https://dejure.org/2012,7813)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. Februar 2012 - 7 LC 83/10 (https://dejure.org/2012,7813)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Sachliche Unzuständigkeit einer Gemeinde als Vorhabensträgerin des Neubaus einer Umgehungsstraße

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sachliche Unzuständigkeit einer Gemeinde als Vorhabensträgerin des Neubaus einer Umgehungsstraße

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde als sachlich zuständige Trägerin für ein Straßenneubauvorhaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Kommunale Entlastungsstraße Grasleben kann nicht gebaut werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde als sachlich zuständige Trägerin für ein Straßenneubauvorhaben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kommunale Entlastungsstraße Grasleben kann nicht gebaut werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2012, 651
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Sigmaringen, 21.01.2016 - 2 K 505/14

    Planfeststellung; Straßenkategorie; Straßenklasse; Eingruppierung einer Straße;

    Dies bezieht sich vor allem auf die Qualität der Straße im Verkehrsnetz (zum Qualitätsmerkmal vgl. im Folgenden ausführlich unter 2.; vgl. insgesamt zu beiden Merkmalen: VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 25.04.2007 - 5 S 2243/05 -, NuR 2007, 685, Rn. 100 nach juris sowie vom 12.11.2015, a.a.O., Rn. 41 nach juris; vgl. zur jeweiligen entsprechenden landesrechtlichen Vorschrift auch OVG Lüneburg, Urteil vom 22.02.2012 - 7 LC 83/10 -, NdsVBl 2012, 212, Rn. 67 nach juris sowie BayVGH, Urteil vom 24.02.1999 - 8 B 98.1627, 8 B 98/1631 -, DVBl 1999, 866, Rn. 28 nach juris).

    Liegen die nach dem anzuwendenden Straßengesetz einzuhaltenden Anforderungen nicht vor, führt dies zur Rechtswidrigkeit des entsprechenden Planfeststellungsbeschlusses (vgl. beispielhaft die gegen die dort streitigen Planfeststellungsbeschlüsse ergangenen, nachfolgenden Entscheidungen: OVG Lüneburg, Urteil vom 22.02.2012, a.a.O.; BayVGH, Urteile vom 24.02.1999 - a.a.O. und vom 23.10.1990 - 8 B 89.2278 -, DÖV 1991, 252).

    Eine fehlerhafte Einordnung ist auch geeignet, eine subjektive Rechtsverletzung eines vom Planfeststellungsbeschluss Betroffenen zu begründen (auch hierzu: OVG Lüneburg, Urteil vom 22.02.2012 a.a.O., Rn. 83 ff. nach juris; BayVGH, Urteil vom 23.10.1990, a.a.O. Leitsatz 1).

    Den Worten "zu dienen bestimmt sind" ist zu entnehmen, dass auch die Zweckbestimmung der Straße nach funktionalen Zielsetzungen für ihre Einstufung maßgeblich ist (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 22.02.2012, a.a.O., Rn. 66 nach juris sowie Beschluss vom 12.01.2005 - 7 LA 101/04 -, Rn. 4 nach juris).

    Das wäre mit dem Erfordernis, die Kompetenzbereiche und die Finanzierungsverantwortung klar abzugrenzen, nicht zu vereinbaren (OVG Lüneburg, Urteil vom 22.02.2012 -, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 21.12.2016 - 7 LB 70/14

    Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bei (teilweiser)

    Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens entspricht die Einreichung des Plans (§§ 38 Abs. 4 NStrG, 1 Abs. 1 NVwVfG, 73 Abs. 1 VwVfG) der Antragstellung im Sinne der §§ 1 Abs. 1 NVwVfG, 22 Satz 2 VwVfG (vgl. Urteil des Senats vom 22.02.2012 - 7 LC 83/10 -, juris, m. w. N.).

    Ein Planfeststellungsbeschluss ist deshalb rechtswidrig, wenn er auf Antrag eines Vorhabenträgers ergeht, dem die Zuständigkeit für den geplanten Straßenbau fehlt (vgl. Urteil des Senats vom 22.02.2012, a. a. O.).

    Im Fall einer neu zu bauenden Straße kommt es darauf an, welchen Charakter der Verkehr aufweist, der sie voraussichtlich nutzen wird (vgl. Urteil des Senats vom 22.02.2012, a. a. O.; Beschluss des Senats vom 11.01.2006 - 7 ME 288/04 -, juris, m. w. N.).

    Das wäre mit dem Erfordernis, die Kompetenzbereiche und die Finanzierungsverantwortung klar abzugrenzen, nicht zu vereinbaren (vgl. Urteil des Senats vom 22.02.2012, a. a. O.).

    Es wird zwischen ihnen und dem unzuständigen Vorhabenträger ein (ungesetzliches) Rechtsverhältnis begründet, kraft dessen das Vorhaben zu dulden ist, wenn der Planfeststellungsbeschluss Bestandskraft erlangt (vgl. Urteil des Senats vom 22.02.2012, a. a. O.).

    In der falschen Klassifizierung einer geplanten Straße in eine Straßengruppe liegt daher ein so grundlegender Planungsfehler, dass dieser nicht in einem nur ergänzenden Verfahren unter entsprechender Anwendung des § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG behoben werden kann (vgl. Urteil des Senats vom 22.02.2012, a. a. O.).

  • BVerwG, 01.06.2017 - 9 C 4.16

    Zur Zulässigkeit der Enteignung aus besonderem Anlass bei der

    Das Flurbereinigungsgericht ist bei seiner Prüfung von § 3 Abs. 1 NStrG, der die öffentlichen Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung in verschiedene Straßengruppen einteilt, und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ausgegangen (Urteil vom 22. Februar 2012 - 7 LC 83/10 - NdsVBl. 2012, 212 f.; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 7 LB 70/14 - juris Rn. 59).

    Nach dem hier einschlägigen niedersächsischen Landesstraßenrecht ist die zutreffende Klassifizierung einer geplanten Straße derart zwingend, dass der in einer Fehleinordnung liegende Planungsfehler grundsätzlich nicht nur zur Rechtswidrigkeit mit Heilungsmöglichkeit im ergänzenden Verfahren (§ 75 Abs. 1a VwVfG), sondern zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Februar 2012 - 7 LC 83/10 - NdsVBl. 2012, 212 ; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 7 LB 70/14 - juris Rn. 81 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 19.09.2013 - 7 KS 209/11

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung einer Verbindungsspange

    Einwendungen, die der Präklusion unterliegen können, sind sachliches, auf die Verhinderung oder Modifizierung des Planvorhabens abzielendes Gegenvorbringen (BVerwG, Urt. v. 17.7. 1980 - BVerwG 7 C 101.78 -, BVerwGE 60, 297 [300]; Nds. OVG, Urt. v. 22.2. 2012 - 7 LC 83/10 -, NdsVBl. 2012.212 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 87).
  • OVG Niedersachsen, 03.12.2013 - 7 MS 4/13

    Planfeststellungsbeschluss zur Erneuerung einer Hochspannungsleitung;

    Einwendungen, die der Präklusion unterliegen können, sind sachliches, auf die Verhinderung oder Modifizierung des Planvorhabens abzielendes Gegenvorbringen (BVerwG, Urt. v. 17.7. 1980 - BVerwG 7 C 101.78 -, BVerwGE 60, 297 [300]; Nds. OVG, Urt. v. 22.2. 2012 - 7 LC 83/10 -, NdsVBl. 2012.212 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 87).
  • OVG Niedersachsen, 20.10.2015 - 15 KF 24/13

    Anfechtung eines Einleitungsbeschlusses im Unternehmensflurbereinigungsverfahren;

    Denn ein Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig, wenn er auf Antrag eines Vorhabenträgers ergeht, dem die Zuständigkeit für den geplanten Straßenbau fehlt (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22.02.2012 - 7 LC 83/10 -, NdsVBl 2012, 212 = juris, m. w. N.).

    Zum anderen ist zu untersuchen, ob der geplanten Straße eine Funktion im Verkehrsnetz zukäme und ggf. welche Funktion dies wäre (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22.02.2012, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 14.01.2014 - 7 MS 103/13

    Präklusion im Rahmen des Vorgehens gegen eine energierechtliche Planfeststellung

    Einwendungen, die der Präklusion unterliegen können, sind hiernach sachliches, auf die Verhinderung oder Modifizierung des Planvorhabens abzielendes Gegenvorbringen (BVerwG, Urt. v. 17.7. 1980 - BVerwG 7 C 101.78 -, BVerwGE 60, 297 [300]; Nds. OVG, Urt. v. 22.2. 2012 - 7 LC 83/10 -, NdsVBl. 2012.212 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 87).
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