Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 22.02.2017 - 12 ME 240/16   

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https://dejure.org/2017,4667
OVG Niedersachsen, 22.02.2017 - 12 ME 240/16 (https://dejure.org/2017,4667)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.02.2017 - 12 ME 240/16 (https://dejure.org/2017,4667)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - 12 ME 240/16 (https://dejure.org/2017,4667)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1769
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Bayern, 06.10.2017 - 11 CS 17.953

    Rechtswidriger Entzug der Fahrerlaubnis

    Nach dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2017 - 12 ME 240/16 - komme es hinsichtlich der Verwertung von Eintragungen zum Zwecke der Entziehung der Fahrerlaubnis auf den Zeitpunkt des Bescheiderlasses an.

    Der Senat teilt die Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (B.v. 22.2.2017 - 12 ME 240/16 - juris Ls., Rn. 13), dass es sich bei § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG nicht um eine das Verwertungsverbot durchbrechende Spezialvorschrift handelt und die Bestimmung auch nicht analog anzuwenden ist.

  • OVG Sachsen, 29.11.2017 - 3 B 274/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Überliegefrist

    § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG ändert nichts an dem von § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG bestimmten Zeitpunkt (a. A. BayVGH, Beschl. v. 6. Oktober 2017 - 11 CS 17.953 -, juris Rn. 13; NdsOVG, Beschl. v. 22. Februar 2017 - 12 ME 240/16 -, juris Rn. 8).
  • OVG Sachsen, 09.07.2018 - 3 B 131/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Ergreifen der Maßnahme;

    10 § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG steht diesem Ergebnis nicht entgegen (SächsOVG, a. a. O.; a. A. BayVGH, Beschl. v. 6. Oktober 2017 - 11 CS 17.953 -, juris Rn. 13; NdsOVG, Beschl. v. 22. Februar 2017 - 12 ME 240/16 -, juris Rn. 8).
  • OVG Niedersachsen, 15.10.2019 - 12 ME 162/19

    Streitwert für Entziehung der Fahrerlaubnis

    In diesem Zusammenhang verwendet der Antragsteller zudem die Begriffe "tilgen" und "löschen" offenbar (entgegen § 29 Abs. 6 StVG) zu Unrecht synonym (vgl. zum Unterschied gerade im Rahmen des § 4 StVG: Senatsbeschl. v. 22.2.2017 - 12 ME 240/16 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 12 ME 77/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

    Dagegen ließe sich aber anführen, dass eine Gewährung vorläufigen Rechtschutzes gegen die Kostenregelung gemäß § 80 Abs. 6 VwGO voraussetzen würde, dass der Antragsteller bei dem Antragsgegner erfolglos einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt hätte oder ihm wegen der Kosten eine Vollstreckung drohen würde (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 22.2.2017 - 12 ME 240/16 -, DV 2017, 112 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 17, m. w. N.) - was weder dargelegt noch ersichtlich ist.
  • VGH Bayern, 06.10.2017 - 11 CS 17.1144

    Keine analoge Anwendung von § 4 Abs. 5 S. 7 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis

    Der Senat teilt die Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (B.v. 22.2.2017 - 12 ME 240/16 - juris Ls., Rn. 13), dass es sich bei § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG nicht um eine das Verwertungsverbot durchbrechende Spezialvorschrift handelt und die Bestimmung auch nicht analog anzuwenden ist.
  • VG München, 04.09.2017 - M 26 S 17.3378

    Fahrerlaubnisentziehung

    Der Ansicht des OVG Lüneburg, wonach Eintragungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mehr verwertet werden dürfen, wenn sie im Zeitpunkt des Bescheiderlasses wegen Ablaufs der Überliegefrist bereits gelöscht sind (OVG Lüneburg, B.v. 22.2.2017 - 12 ME 240/16 - juris Rn. 7), folgt die Kammer nicht.
  • VG Aachen, 05.11.2018 - 3 L 1588/18

    Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Punkte; Fahreignungs-Bewertungssystem

    Zur Beurteilung der Frage, ob das Verwertungsverbot eingreift, ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der jeweiligen Behördenentscheidung abzustellen, deren Rechtmäßigkeit überprüft werden soll, vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 12 ME 240/16 - juris, Rn. 7 unter Verweis auf Dauer, in: Hentschel/König/ders., Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 29 StVG, Rn. 38.
  • OVG Sachsen, 15.10.2018 - 3 B 162/18

    Fahreignungsregister; Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Tilgung;

    9 Der Antragsteller kann sich folglich nicht darauf berufen, dass sich sein Punktestand zwischen Tattag und Bescheiderlass infolge von Tilgungen und des Ablaufs von Überliegefristen verringert hat.10 § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG steht diesem Ergebnis nicht entgegen (SächsOVG, a. a. O.; a. A. BayVGH, Beschl. v. 6. Oktober 2017 - 11 CS 17.953 -, juris Rn. 13; NdsOVG, Beschl. v. 22. Februar 2017 - 12 ME 240/16 -, juris Rn. 8).
  • VG Hannover, 05.03.2018 - 15 B 970/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungsbewertungssystem

    Ist eine Eintragung im Fahreignungsregister wegen Ablaufs der Überliegefrist gelöscht, so steht das der Verwertung zum Zwecke einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem auch dann entgegen, wenn die Löschung nur zum Zeitpunkt der Entziehungsentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde gegeben war, nicht aber bereits zu dem in § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG bezeichneten Zeitpunkt, insoweit folgt die Kammer der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Nds. OVG, Beschl. v. 22.02.2017 - 12 ME 240/16 - so auch: Bay. VGH, Beschl. v. 06.10.2017 - 11 CS 17.953 - a.A.: Sächsisches OVG, Beschl. v. 29.11.2017 - 3 B 274/17 -, jeweils juris).
  • VG Ansbach, 16.05.2017 - AN 10 S 17.00239

    Heranziehung von Eintragungen im Fahreignungsregister nach Ablauf der

  • VG München, 28.02.2017 - M 6 K 16.5922

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

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