Volltextveröffentlichungen (2)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 18 AufenthG; § 19d Abs 1 AufenthG; § 19d Abs 1 Nr 1 Buchst c AufenthG; § 2 Abs 12b AufenthG; § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
  Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Beschäftigung; Geduldete; qualifizierte Beschäftigung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 13 LA 10/22

  Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung führte nur dazu, dass der Vollzug der Ausreisepflicht vorübergehend aufgeschoben war (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.1.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 15;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.10.2014 - 10 C 14.2002 -, juris Rn. 14).
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17

  Gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 13 LA 10/22

  Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis (vgl. zum Maßstab der Ergebnisrichtigkeit: Senatsbeschl. v. 5.9.2017 - 13 LA 129/17 -, juris Rn. 18 m.w.N.) zu Recht festgestellt, dass der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung nach § 19d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c AufenthG nicht beanspruchen kann.
• VGH Bayern, 28.10.2014 - 10 C 14.2002

  Prozesskostenhilfeantrag; einstweilige Anordnung auf Erteilung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 13 LA 10/22

  Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung führte nur dazu, dass der Vollzug der Ausreisepflicht vorübergehend aufgeschoben war (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.1.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 15; Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.10.2014 - 10 C 14.2002 -, juris Rn. 14).

 
• OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

  Alternativenprüfung; Bestimmtheit; Duldungsanordnung; wasserrechtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 13 LA 10/22

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8;… Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 124a Rn. 80 jeweils m.w.N.).
• VG Aachen, 29.07.2021 - 8 K 2528/20

  Aufenthaltserlaubnis; rückwirkende Erteilung; Fachkräfteeinwanderungsgesetz; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 13 LA 10/22

  Einer solchen dürfte neben dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung auch entgegenstehen, dass der Gesetzgeber mit § 19d Abs. 1 AufenthG ausdrücklich eine spezielle Rechtsgrundlage gerade und nur für geduldete Ausländer schaffen wollte, um diesen bei fortbestehendem Aufenthalt erstmals die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und bei vorheriger erfolgloser Asylantragstellung auch einen sog. "Spurwechsel" zu ermöglichen (vgl. hierzu im Einzelnen: VG Aachen, Urt. v. 29.7.2021 - 8 K 2528/20 -, juris Rn. 75 ff.; Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz), BT-Drs.
• OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17

  Aussetzung der Abschiebung; Verfahrensduldung; vorläufiger Rechtsschutz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 13 LA 10/22

  Eine (Verfahrens-)Duldung erwuchs dem Kläger hieraus aber nicht (vgl. zu den Anforderungen an das Entstehen einer solchen Verfahrensduldung: Senatsbeschl. v. 22.8.2017 - 13 ME 213/17 -, juris Rn. 3 m.w.N.).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 13 LA 10/22

  - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104, 140 - juris Rn. 96).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 13 LA 10/22

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, 543 - juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16

  Abbaurichtung; Abgase; Abwägungsdefizit; Abwägungsdisproportionalität; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 13 LA 10/22

  Im Berufungszulassungsverfahren sind die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen daher unabhängig davon, ob er einen eigenen Antrag gestellt hat, in der Regel nicht aus Billigkeitsgründen der unterliegenden Partei aufzuerlegen (vgl. Senatsbeschl. v. 30.9.2019 - 13 LA 227/16 -, juris Rn. 83 m.w.N.).

• VG Hannover, 09.03.2022 - 5 B 1766/21

  Aufenthaltszweck; Klageänderung; Klageerweiterung; selbständige Tätigkeit; …

  Die von der Firma Q. und R. angebotene Beschäftigung erfordert kein Studium oder qualifizierte Berufsausbildung (§ 2 Abs. 12a, Abs. 12b AufenthG; vgl. zu § 19d AufenthG, Nds. OVG, Beschluss vom 22.2.2022 - 13 LA 10/22 -, n.V.) Schließlich hat der Antragsteller nicht aufgezeigt, dass das gem. § 19c Abs. 3 AufenthG eröffnete Ermessen in einem begründeten Einzelfall aufgrund eines öffentlichen Interesses an einer Beschäftigung dahin reduziert ist, dass nur die Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis eine von nach § 114 Satz 1 VwGO relevanten Fehlern freie Ermessensbetätigung darstellt.