Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 8 L 5280/98   

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https://dejure.org/2001,4389
OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 8 L 5280/98 (https://dejure.org/2001,4389)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.03.2001 - 8 L 5280/98 (https://dejure.org/2001,4389)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. März 2001 - 8 L 5280/98 (https://dejure.org/2001,4389)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Keine Verfolgung der Roma im Kosovo

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Keine Verfolgung der Roma im Kosovo

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 16 a Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53 Abs. 6 S. 1
    Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Roma, Gruppenverfolgung, Quasi-staatliche Verfolgung, UCK, Politische Entwicklung, KFOR-Truppen, Gebietsgewalt, Schutzbereitschaft, Schutzfähigkeit, Interne Fluchtalternative, Existenzminimum, Unterbringung, Versorgungslage, Verminung, Medizinische Versorgung, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Extreme Gefahrenlage, Abschiebungsstopp, Erlasslage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Hessen, 24.06.2003 - 7 UE 3606/99

    Abschiebungshindernis - fehlende Bezahlbarkeit von Medikamenten im Heimatland

    Dementsprechend ist in Übereinstimmung mit der Schweizerischen Flüchtlingshilfe davon auszugehen, dass eine organisierte politische und militärische Machtstruktur auf albanischer Seite nicht besteht (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Kosovo-Lageanalyse vom März 2000 (97.); vgl. auch OVG Lüneburg, B. v. 22.03.2001 - 8 L 5280/98 - OVG NRW, Urt. v. 05.05.2000 - 14 A 3334/94.A - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.04.2000 - A 14 S 2559/98 -).
  • VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847/01

    Inländische Fluchtalternative für Kosovo-Albaner; verneintes

    Dementsprechend ist in Übereinstimmung mit der Schweizerischen Flüchtlingshilfe davon auszugehen, dass eine organisierte politische und militärische Machtstruktur auf albanischer Seite nicht besteht (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Kosovo-Lageanalyse vom März 2000 (97.); vgl. auch OVG Lüneburg, B. v. 22.03.2001 - 8 L 5280/98 - OVG NRW, Urt. v. 05.05.2000 - 14 A 3334/94.A - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27.04.2000 - A 14 S 2559/98 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2001 - A 14 S 1850/00

    Rückübernahmeweigerung für nicht-albanische Minderheiten aus dem Kosovo - Duldung

    Sie vertritt damit eine für die genannte Personengruppe großzügige Position, wenn man bedenkt, dass zwingender rechtlicher Abschiebungsschutz wegen drohender Übergriffe von Seiten nichtstaatlicher privater Dritter für Angehörige nichtalbanischer Minderheiten im Kosovo bei Fehlen eines Erlasses nach § 54 AuslG nur dann gegeben wäre, wenn für jeden einzelnen Angehörigen dieser Gruppe bei Abschiebung in den Kosovo dort landesweit eine extreme Gefahrenlage, nämlich alsbaldiger sicherer Tod bzw. schwerste körperliche Verletzungen festgestellt werden könnten, was einige Gerichte ebenso wie im vorliegenden Fall das Ausgangsgericht verneint haben (siehe insoweit beispielsweise Niedersächsisches OVG, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - und Beschl. v. 30.3.2000 - 12 L 4129/99 - sowie Beschl. v. 22.3.2001 - 8 L 5280/98 - OVG NW, Beschl. v. 4.5.2000 - 13 A 307/00 - ; VG Köln, Beschl. v. 2.6.2000 - 22 L 2839/99.A -).

    Nach allem ist also im vorliegenden Fall eine Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG gesperrt (so auch OVG NW, Beschl. v. 13.4.2000 - 13 A 1477/00.A -, Asylmagazin 7 bis 8/2000 und OVG Saarland, Urt. v. 24.7.2000 - 3 R 92/99 -, Asylmagazin 10/2000, 21 zu jeweils vergleichbaren Erlasslagen; - ohne weitere Begründungen - anderer Ansicht trotz ähnlicher Erlasslage OVG Niedersachsen, Beschl. v. 22.3.2001 - 8 L 5280/98 - siehe im Übrigen zur erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die Übersichten in: Asylmagazin 7 bis 8/2000, 46 und Asylmagazin 10/2000 21 und 22; zustimmend zu der hier vom Senat geteilten Ansicht des OVG NW und des OVG Saarland: Henning, Schriftenreihe des Bundesamts, Nr. 6, 2000, 15 ).

  • VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 606/03

    Asylverfahren von Roma und Ashkali aus Serbien und Montenegro

    (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 22. März 2001 - 8 L 5280/98 -, Beschluss vom 12. Juni 2001 - 8 L 516/97-, Beschluss vom 6. Mai 2002 - 8 LB 9/02 -, Beschluss vom 18. März 2002 - 8 LB 19/02 -, Beschluss vom 20. August 2003 - 8 LA 126/03 - Bay. VGH, Urteil vom 24. November 2003 - 22 B 02.31768 -, Asylmagazin 1-2/04; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Mai 2000 - 14 K 3334/94.A -, Beschluss vom 15. Februar 2002 - 13 A 4726/01.A - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - 3 LB 51/01 -, V.n.b.; Thüringer OVG, Urteil vom 25. April 2002 - 3 KO 264/01 - weitere Nachweise der Rechtsprechung vgl. BAFL, Online-Loseblattwerk Serbien und Montenegro (inkl.
  • VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847

    Politische Verfolgung von Albanischen Volkszugehörigen im Kosovo; Sicherheit vor

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