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   OVG Niedersachsen, 22.03.2019 - 5 PA 122/18   

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https://dejure.org/2019,8462
OVG Niedersachsen, 22.03.2019 - 5 PA 122/18 (https://dejure.org/2019,8462)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.03.2019 - 5 PA 122/18 (https://dejure.org/2019,8462)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. März 2019 - 5 PA 122/18 (https://dejure.org/2019,8462)
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Wird zitiert von ...

  • VG Hannover, 12.09.2019 - 3 A 12157/17
    Nach ständiger Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Beschluss vom 22.03.2019, 5 PA 122/18), der sich die Kammer angeschlossen hat, kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht mehr in Betracht, wenn das Verfahren vor der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag durch Vergleich, Klagerücknahme oder beiderseitige Erledigungserklärungen beendet worden ist.

    Eine Ausnahme von dem o.a. Grundsatz ist nach der vorzitierten Rechtsprechung aus Gründen der Billigkeit allerdings dann anzunehmen, wenn sich das Verfahren ohne Zutun des um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Antragstellers erledigt hat oder wenn dieser vor dem Wegfall der Rechtshängigkeit alles ihm Zumutbare getan hat, um eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zu erreichen und dieser zumindest im Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsstreites grundsätzlich entscheidungsreif war (vgl. z. B. Nds. OVG, Beschluss vom 30.10.2012, 2 PA 335/12; dto, Beschluss vom 20.05.2014, 11 PA 186/13; dto, Beschluss vom 22.03.2019, 5 PA 122/18; jeweils veröffentlicht unter www.rechtsprechung.niedersachsen.de).

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