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  NdiszG § 14 Abs. 2; StGB § 176 Abs. 1
  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Justizvollzugsdienst; Psychologische Therapie; sexueller Missbrauch eines Kindes; Disziplinarische Entfernung eines Beamten im Justizvollzugsdienst wegen Begehens einer Straftat des sexuellen Missbrauchs von Kindern Voraussetzungen ...

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  NdiszG § 14 Abs. 2; StGB § 176 Abs. 1
  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Justizvollzugsdienst; Psychologische Therapie; sexueller Missbrauch eines Kindes; Disziplinarische Entfernung eines Beamten im Justizvollzugsdienst wegen Begehens einer Straftat des sexuellen Missbrauchs von Kindern Voraussetzungen ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (41)

• BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2023 - 3 LD 10/22

  Dieses Fehlverhalten lag außerhalb des Dienstes, weil es weder in formeller Hinsicht in das Amt des Beklagten noch in materieller Hinsicht in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 16; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 10).

  Ein Beamter ist auch außerhalb seines Dienstes verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert ( § 34 Satz 3 BeamtStG ; vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 16; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 11;… Urteil vom 28.7.2011 - BVerwG 2 C 16.10 -, juris Rn. 21).

  Als Dienstvergehen ist das außerdienstliche Verhalten von Beamten gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG nur zu qualifizieren, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen ( BVerwG…, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 16; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 12).

  Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten als von jedem anderen Bürger (vgl. BT-Drs. 16/7076 S. 117 zum BBG sowie BT-Drs. 16/4027 S. 34 zum BeamtStG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 11;… Urteil vom 30.8.2000 - BVerwG 1 D 37.99 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 27.6.2013 - BVerwG 2 A 2.12 -, juris Rn. 24).

  Dabei kommt vorsätzlichen Straftaten eine besondere Bedeutung zu ( BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 28.7.2011 - BVerwG 2 C 16.10 -, juris Rn. Rn. 24; vgl. auch § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ).

  Eine Bedeutung des Fehlverhaltens im vorgenannten Sinne kann sich ferner daraus ergeben, dass der Pflichtenverstoß des Beamten einen Bezug zu seinem Amt aufweist ( BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 12).

  So ist anerkannt, dass eine Disziplinarwürdigkeit eines Fehlverhaltens bei einem hinreichenden Bezug zwischen der Dienstpflichtverletzung und dem Statusamt des Beamten zu bejahen sein kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 17, 26 ff. [für Justizvollzugsbeamte]; Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 15 ff. [für Polizeibeamte], Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 11 ff. [für Lehrer]).

  Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme (vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 13 BDG : BVerwG…, Beschluss vom 26.10.2021 - BVerwG 2 B 12.21 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 12.8.2021 - BVerwG 2 VR 6.21 -, juris Rn. 14; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 20;… Urteil vom 29.10.2013 - BVerwG 1 D 1.12 -, juris Rn. 39 f.).

  Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren zu beachten sind (… BVerfG, Kammerbeschluss vom 8.12.2004 - 2 BvR 52/02 - juris Rn. 44; BVerwG…, Beschluss vom 26.10.2021 - BVerwG 2 B 12.21 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 12.8.2021 - BVerwG 2 VR 6.21 -, juris Rn. 14; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 20;… Urteil vom 15.11.2018 - BVerwG 2 C 60.17 -, juris Rn. 34).

  Zudem degradiert der Täter die sexuell missbrauchten kindlichen Opfer zum bloßen auswechselbaren Objekt geschlechtlicher Begierde oder Erregung ( BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 17;… Urteil vom 25.3.2010 - BVerwG 2 C 83.08 -, juris Rn. 19;… Urteil vom 24.2.1999 - BVerwG 1 D 72.97 -, juris Rn. 14).

• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 12.19

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2023 - 3 LD 10/22

  Dieses Fehlverhalten lag außerhalb des Dienstes, weil es weder in formeller Hinsicht in das Amt des Beklagten noch in materieller Hinsicht in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 10).

  Ein Beamter ist auch außerhalb seines Dienstes verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert ( § 34 Satz 3 BeamtStG ; vgl. BVerwG, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 11;… Urteil vom 28.7.2011 - BVerwG 2 C 16.10 -, juris Rn. 21).

  Als Dienstvergehen ist das außerdienstliche Verhalten von Beamten gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG nur zu qualifizieren, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen ( BVerwG, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 12).

  (1)Hiernach ist ein außerdienstliches Fehlverhalten disziplinarwürdig, wenn es strafrechtlich mit einer Strafandrohung von mindestens zwei Jahren belegt ist ( BVerwG, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 19.8.2010 - BVerwG 2 C 13.10 -, juris Rn. 17 f.).

  So ist anerkannt, dass eine Disziplinarwürdigkeit eines Fehlverhaltens bei einem hinreichenden Bezug zwischen der Dienstpflichtverletzung und dem Statusamt des Beamten zu bejahen sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 17, 26 ff. [für Justizvollzugsbeamte];… Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 15 ff. [für Polizeibeamte], Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 11 ff. [für Lehrer]).

  Mit Blick auf das Statusamt eines Beamten im Justizvollzugsdienst hat das Bundesverwaltungsgerichts einen solchen Bezug bei außerdienstlichem Besitz von kinderpornographischem Bild- und Videomaterial mit nachstehenden Erwägungen bejaht ( BVerwG, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 29 ff.):.

  Eine solche Straftat ist - unabhängig vom Statusamt, das der Beamte innehat - geeignet, das Ansehen des Berufsbeamtentums derart schwerwiegend zu beeinträchtigen, dass als Orientierung für die disziplinare Maßnahmebemessung die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts zugrunde gelegt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.2.2020 - BVerwG, 2 C 12.19 -, juris Rn. 20;… Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 B 3.18 -, juris Rn. 26;… Beschluss vom 23.6.2010 - BVerwG 2 B 59.09 -, juris Rn. 10).

  Denn eine straffreie außerdienstliche Lebensführung und ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten mit voller Hingabe darf der Dienstherr von jedem Beamten erwarten (st. Rspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 41 m.w.N.; Nds. OVG…, Urteil vom 8.3.2022 - 3 LD 3/21 -, juris Rn. 68).

  Dabei können positive Entwicklungen in der Person des Beamten nach Vollendung des Dienstvergehens auch dazu führen, dass von der Höchstmaßnahme zugunsten einer milderen Maßnahme abgesehen wird (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 19.8.2010 - BVerwG 2 C 13.10 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 29.8.2017 - BVerwG 2 B 76.16 -, juris Rn. 21 ff.;… Urteil vom 5. Juli 2018 - BVerwG 2 WD 10.18 -, juris Rn. 35 und Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 42 [zum Besitz von kinderpornographischen Bild- und Videodateien]).

• OVG Niedersachsen, 08.03.2022 - 3 LD 3/21

  Außerdienstliches Dienstvergehen; Behördenprinzip; Dienstherr; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2023 - 3 LD 10/22

  Dieser Rechtsprechung ist der Senat gefolgt (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 8.3.2022 - 3 LD 3/21 -, juris Rn. 62 ff.) und hält hieran fest.

  Ein endgültiger Vertrauensverlust ist eingetreten, wenn aufgrund der Gesamtwürdigung der bedeutsamen Umstände der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig seinen Dienstpflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen oder aufgrund seines Fehlverhaltens sei eine erhebliche, nicht wieder gut zu machende Ansehensbeeinträchtigung eingetreten (grundlegend BVerwG…, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 26; vgl. zudem BVerwG…, Urteil vom 24.5.2007 - BVerwG 2 C 28.06 -, juris Rn. 17; Nds. OVG, Urteil vom 8.3.2022 - 3 LD 3/21 -, juris Rn. 55 m. w. N.).

  Demgegenüber ist es ausschließlicher Zweck des Disziplinarverfahrens, das Vertrauen in die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der Beamten und damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sicherzustellen ( BVerwG…, Beschluss vom 12.8.2021 - BVerwG 2 VR 6.21 -, juris Rn. 17;… Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.10 -, juris Rn. 40;… Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 B 3.18 -, juris Rn. 34; Nds. OVG, Urteil vom 8.3.2022 - 3 LD 3/21 -, juris Rn. 67).

  Denn eine straffreie außerdienstliche Lebensführung und ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten mit voller Hingabe darf der Dienstherr von jedem Beamten erwarten (st. Rspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 41 m.w.N.; Nds. OVG, Urteil vom 8.3.2022 - 3 LD 3/21 -, juris Rn. 68).

  Die langjährige pflichtgemäße Dienstausübung ist selbst bei überdurchschnittlichen Leistungen für sich regelmäßig nicht geeignet, gravierende Pflichtverstöße in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.2.2013 - BVerwG 2 C 3.12 -, juris Rn. 43 m.w.N.; Nds. OVG, Urteil vom 8.3.2022 - 3 LD 3/21 -, juris Rn. 68;… Urteil vom 20.4.2021 - 3 LD 1/20 -, juris Rn. 140).

  Die darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig, weil sie auf ihm zurechenbarem Verhalten beruht ( BVerwG…, Urteil vom 12.2.1992 - BVerwG 1 D 2.91 -, juris Rn. 60; Nds. OVG…, Urteil vom 22.6.2010 - 20 LD 7/08 -, juris Rn. 62; Urteil vom 8.3.2022 - 3 LD 3/21 -, juris Rn. 78).

 
• BVerwG, 12.08.2021 - 2 VR 6.21

  Kinderpornographische Schriften; vorläufige Dienstenthebung und teilweise …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2023 - 3 LD 10/22

  Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme (vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 13 BDG : BVerwG…, Beschluss vom 26.10.2021 - BVerwG 2 B 12.21 -, juris Rn. 10; Urteil vom 12.8.2021 - BVerwG 2 VR 6.21 -, juris Rn. 14;… Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 20;… Urteil vom 29.10.2013 - BVerwG 1 D 1.12 -, juris Rn. 39 f.).

  Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren zu beachten sind (… BVerfG, Kammerbeschluss vom 8.12.2004 - 2 BvR 52/02 - juris Rn. 44; BVerwG…, Beschluss vom 26.10.2021 - BVerwG 2 B 12.21 -, juris Rn. 10; Urteil vom 12.8.2021 - BVerwG 2 VR 6.21 -, juris Rn. 14;… Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 20;… Urteil vom 15.11.2018 - BVerwG 2 C 60.17 -, juris Rn. 34).

  Demgegenüber ist es ausschließlicher Zweck des Disziplinarverfahrens, das Vertrauen in die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der Beamten und damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sicherzustellen ( BVerwG, Beschluss vom 12.8.2021 - BVerwG 2 VR 6.21 -, juris Rn. 17;… Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.10 -, juris Rn. 40;… Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 B 3.18 -, juris Rn. 34; Nds. OVG…, Urteil vom 8.3.2022 - 3 LD 3/21 -, juris Rn. 67).

  Insbesondere kann sich der Dienstherr aus finanziellen Gründen für eine Weiterbeschäftigung entschieden haben, weil der Beamte auch während des laufenden Verfahrens weiterhin alimentiert wird ( BVerwG, Beschluss vom 12.8.2021 - BVerwG 2 VR 6.21 -, juris Rn. 21 m. w. N.).

• BVerwG, 11.10.2018 - 2 B 3.18

  "Spanner"-Vorwurf; Anerkennung als Dienstunfall; Ankündigung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2023 - 3 LD 10/22

  Nur so können die Integrität des Berufsbeamtentums und das Vertrauen in die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung der Beamten aufrechterhalten werden ( BVerwG…, Urteil vom 23.1.1973 - BVerwG I D 25.72 -, BVerwGE 46, 64 [66 f.] , Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 63.11 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 27.2.2014 - BVerwG 2 C 1.13 -, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 B 3.18 -, juris Rn. 21).

  Aus der Höhe der verhängten Strafe hat der Gesetzgeber unwiderleglich auf das Ausmaß der Vertrauensbeeinträchtigung geschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 B 3.18 -, juris Rn. 24 m. w. N.).

  Eine solche Straftat ist - unabhängig vom Statusamt, das der Beamte innehat - geeignet, das Ansehen des Berufsbeamtentums derart schwerwiegend zu beeinträchtigen, dass als Orientierung für die disziplinare Maßnahmebemessung die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts zugrunde gelegt werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.2.2020 - BVerwG, 2 C 12.19 -, juris Rn. 20; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 B 3.18 -, juris Rn. 26;… Beschluss vom 23.6.2010 - BVerwG 2 B 59.09 -, juris Rn. 10).

  Demgegenüber ist es ausschließlicher Zweck des Disziplinarverfahrens, das Vertrauen in die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der Beamten und damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sicherzustellen ( BVerwG…, Beschluss vom 12.8.2021 - BVerwG 2 VR 6.21 -, juris Rn. 17;… Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.10 -, juris Rn. 40; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 B 3.18 -, juris Rn. 34; Nds. OVG…, Urteil vom 8.3.2022 - 3 LD 3/21 -, juris Rn. 67).

• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2023 - 3 LD 10/22

  Unerheblich sind insbesondere Zufälligkeiten wie der Umstand, ob das Dienstvergehen - etwa durch die Presse oder aufgrund von Indiskretionen - bereits in die Öffentlichkeit getragen wurde oder im bisherigen dienstlichen Umfeld des Beamten bereits bekannt geworden ist (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 …und vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 56 m.w.N.;… zuletzt Beschluss vom 29. Juli 2019 - 2 B 19.18 - Buchholz 232.01 § 33 BeamtStG Nr. 3 Rn. 16 und 18).

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen ( BVerwG…, Beschluss vom 26.10.2021 - BVerwG 2 B 12.21 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 15.11.2018 - BVerwG 2 C 60.17 -, juris Rn. 34; Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 22).

  Für die Schwere des Dienstvergehens können bestimmend sein die objektive Handlung (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung sowie Umstände der Tatbegehung), subjektive Handlungsmerkmale (etwa Gewicht des Verschuldens) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und Dritte (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.5.2008 - BVerwG 2 C 59.07 -, juris Rn. 13; Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 24).

  Ein endgültiger Vertrauensverlust ist eingetreten, wenn aufgrund der Gesamtwürdigung der bedeutsamen Umstände der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig seinen Dienstpflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen oder aufgrund seines Fehlverhaltens sei eine erhebliche, nicht wieder gut zu machende Ansehensbeeinträchtigung eingetreten (grundlegend BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 26; vgl. zudem BVerwG…, Urteil vom 24.5.2007 - BVerwG 2 C 28.06 -, juris Rn. 17; Nds. OVG…, Urteil vom 8.3.2022 - 3 LD 3/21 -, juris Rn. 55 m. w. N.).

• BVerwG, 26.10.2021 - 2 B 12.21

  Disziplinare Ahndung des Besitzes und des Zugänglichmachens von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2023 - 3 LD 10/22

  Denn es kommt für den Amtsbezug bei außerdienstlich begangenen Pflichtverstößen eines Beamten gerade nicht auf die von ihm zuletzt wahrgenommenen Aufgaben, sondern allein auf sein Statusamt - hier eines Hauptsekretärs im Justizvollzugsdienst - an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.2021 - BVerwG 2 B 12.21 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 18.7.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 16).

  Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme (vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 13 BDG : BVerwG, Beschluss vom 26.10.2021 - BVerwG 2 B 12.21 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 12.8.2021 - BVerwG 2 VR 6.21 -, juris Rn. 14;… Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 20;… Urteil vom 29.10.2013 - BVerwG 1 D 1.12 -, juris Rn. 39 f.).

  Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren zu beachten sind (… BVerfG, Kammerbeschluss vom 8.12.2004 - 2 BvR 52/02 - juris Rn. 44; BVerwG, Beschluss vom 26.10.2021 - BVerwG 2 B 12.21 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 12.8.2021 - BVerwG 2 VR 6.21 -, juris Rn. 14;… Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 20;… Urteil vom 15.11.2018 - BVerwG 2 C 60.17 -, juris Rn. 34).

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen ( BVerwG, Beschluss vom 26.10.2021 - BVerwG 2 B 12.21 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 15.11.2018 - BVerwG 2 C 60.17 -, juris Rn. 34;… Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 22).

• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2023 - 3 LD 10/22

  Dieses Fehlverhalten lag außerhalb des Dienstes, weil es weder in formeller Hinsicht in das Amt des Beklagten noch in materieller Hinsicht in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 10; Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 10).

  Als Dienstvergehen ist das außerdienstliche Verhalten von Beamten gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG nur zu qualifizieren, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen ( BVerwG…, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 10; Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 12).

  So ist anerkannt, dass eine Disziplinarwürdigkeit eines Fehlverhaltens bei einem hinreichenden Bezug zwischen der Dienstpflichtverletzung und dem Statusamt des Beamten zu bejahen sein kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 17, 26 ff. [für Justizvollzugsbeamte]; Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 15 ff. [für Polizeibeamte], Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 11 ff. [für Lehrer]).

  Denn es kommt für den Amtsbezug bei außerdienstlich begangenen Pflichtverstößen eines Beamten gerade nicht auf die von ihm zuletzt wahrgenommenen Aufgaben, sondern allein auf sein Statusamt - hier eines Hauptsekretärs im Justizvollzugsdienst - an (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26.10.2021 - BVerwG 2 B 12.21 -, juris Rn. 13; Urteil vom 18.7.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 16).

• BVerwG, 15.11.2018 - 2 C 60.17

  Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2023 - 3 LD 10/22

  Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren zu beachten sind (… BVerfG, Kammerbeschluss vom 8.12.2004 - 2 BvR 52/02 - juris Rn. 44; BVerwG…, Beschluss vom 26.10.2021 - BVerwG 2 B 12.21 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 12.8.2021 - BVerwG 2 VR 6.21 -, juris Rn. 14;… Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 20; Urteil vom 15.11.2018 - BVerwG 2 C 60.17 -, juris Rn. 34).

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen ( BVerwG…, Beschluss vom 26.10.2021 - BVerwG 2 B 12.21 -, juris Rn. 10; Urteil vom 15.11.2018 - BVerwG 2 C 60.17 -, juris Rn. 34;… Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 22).

• OVG Niedersachsen, 20.04.2021 - 3 LD 1/20

  Recht auf Beweisteilnahme; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.03.2023 - 3 LD 10/22

  Die langjährige pflichtgemäße Dienstausübung ist selbst bei überdurchschnittlichen Leistungen für sich regelmäßig nicht geeignet, gravierende Pflichtverstöße in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.2.2013 - BVerwG 2 C 3.12 -, juris Rn. 43 m.w.N.; Nds. OVG…, Urteil vom 8.3.2022 - 3 LD 3/21 -, juris Rn. 68; Urteil vom 20.4.2021 - 3 LD 1/20 -, juris Rn. 140).

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. August 2021 - BVerwG 2 B 21.21 -, juris Rn. 21;… Beschluss vom 11.10.2021 - BVerwG 2 A 9.20 -, juris Rn. 5 m. w. N;… Urteil vom 12.7.2018 - BVerwG 2 B 1.18 -, juris Rn. 9 ff.;… Beschluss vom 1.9.2009 - BVerwG 2 B 34.09 -, juris Rn. 3; Nds. OVG…, Urteil vom 25.4.2022 - 6 LD 2/18 -, juris Rn. 34 ff.; Urteil vom 20. April 2021 - 3 LD 1/20 -, juris Rn. 155; Urteil vom 21.1.2019 - 3 LD 3/18 -).

• OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 7/08

  Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen das …
• BVerwG, 29.10.2013 - 1 D 1.12

  Altfall nach der BDO; Polizeihauptkommissar; Bundesgrenzschutz; Bundespolizei; …
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

  Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
• BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01

  Verletzung des Schuldprinzips durch Aberkennung des Ruhegehalts eines …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …
• BVerwG, 23.01.1973 - I D 25.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.10.1994 - 1 D 31.94

  Dienstpflichtverletzung eines Beamten - Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - …
• BVerwG, 12.07.2018 - 2 B 1.18

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• BVerwG, 23.06.2010 - 2 B 59.09

  Bemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstliches Sexualdelikt gegen ein Kind; …
• BVerwG, 16.08.2021 - 2 B 21.21

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; außerdienstlicher Besitz …
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

  Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …
• BVerwG, 25.05.2012 - 2 B 133.11

  Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Dienstbezug …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2022 - 6 LD 2/18

  Klagebefugnis; Personalrat; Ruhestandsbeamter; Schwerbehindertenvertretung; …
• BVerwG, 01.09.2009 - 2 B 34.09

  Aberkennung des Ruhegehalts - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
• BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13

  Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des …
• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2016 - 14 LB 8/13

  Aberkennung des Ruhegehaltes eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes …
• BVerwG, 12.02.1992 - 1 D 2.91

  Außerdienstliche Beleidigung - Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit …
• BVerwG, 11.10.2021 - 2 A 9.20

  Einstellung nach beidseitiger Erledigungserklärung
• BVerwG, 29.08.2017 - 2 B 76.16

  Verminderung der Schuldfähigkeit eines Beamten bei der Bewertung der Schwere des …
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02

  Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
• BVerwG, 24.05.2007 - 2 C 28.06

  Anwendbarkeit der Regeln über den beamtenrechtlichen Dienst und des …
• BVerwG, 24.02.1999 - 1 D 72.97

  Außerdienstliches Dienstvergehen eines Beamten; Ansehensverlust eines Beamten …
• BVerwG, 27.05.2015 - 2 B 16.15

  Entscheidung des Dienstherrn und gerichtliche Disziplinarbefugnis
• BVerwG, 05.07.2018 - 2 WD 10.18

  Anpassungsstörung; Besitz; Dienstgradherabsetzung; Höchstmaßnahme; Kinder- und …
• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

  Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …
• BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12

  Beamter; Disziplinarverfügung; Disziplinarbefugnis; Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 19.18

  Ausforschungsbeweis; Austausch; Beamter; Begründung der Ablehnung in der …
• BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 37.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen …

• OVG Niedersachsen, 20.09.2023 - 3 LD 6/22

  Bestimmtheit der Disziplinarklageschrift; Blutwerte; Disziplinarklagebehörde; …

  Die allein darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig; sie beruht vielmehr auf ihm zurechenbaren Verhalten (st. Rspr. vgl. BVerwG…, Urteil vom 21.6.2000 - BVerwG 1 D 49.99 -, juris Rn. 19; Nds. OVG, Urteil vom 22.3.2023 - 3 LD 10/22 -, juris Rn 71 jeweils m. w. N.).