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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale Gruppe; Bestrafung; Beurteilungszeitpunkt maßgeblicher; Bürgerkrieg; Demonstrationsteilnahme; Entscheidungszeitpunkt maßgeblicher; Flüchtlingseigenschaft; Flüchtlingsschutz; ...

• Informationsverbund Asyl und Migration
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

Wird zitiert von ... (91)Neu Zitiert selbst (79)

• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  Eine unmittelbar drohende Einziehung zum Militär(Reserve-)Dienst erfüllt für sich genommen auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 (- C-238/19 -, juris) noch nicht den Tatbestand des Regelbeispiels des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG/Art. 9 Abs. 2 lit. e RL 2011/95/EU.

  Auch wenn der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. November 2020 (Rs. C-238/19) im Hinblick auf die spezifische Situation in Syrien im Jahr 2017 gleichsam tatrichterlich eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür angenommen habe, dass die Verweigerung des Militärdienstes von den Behörden als ein Akt politischer Opposition ausgelegt werde, sei diese Annahme - ohne Hinzutreten besonderer Umstände - nach den derzeitigen Verhältnissen in Syrien nicht mehr als zutreffend anzusehen.

  Hierbei sind gemäß Art. 4 Abs. 3 Richtlinie (RL) 2011/95/EU neben sämtlichen mit dem Herkunftsland verbundenen, zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevanten Tatsachen unter anderem die maßgeblichen Angaben des Antragstellers und die von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seine individuelle Lage und die persönlichen Umstände zu berücksichtigen (vgl. hierzu auch EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 23, 31).

  Nichts anderes folgt daraus, dass der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 19. November 2020 im Rahmen der Auslegung des Art. 9 Abs. 2 lit. e RL 2011/95/EU (welcher dem in § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG aufgenommenen Regelbeispiel einer Verfolgungshandlung zugrunde liegt) hinsichtlich der Beurteilung der Tatsachenfrage, ob die Ableistung des Militärdienstes in einem Konflikt Kriegsverbrechen umfassen würde, auf den Zeitpunkt der Behördenentscheidung (im Vorlagefall im April 2017) abgestellt hat (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 37).

  Nichts anderes lässt sich daraus ableiten, dass der Europäische Gerichtshof im Kontext der Auslegung des Art. 9 Abs. 2 lit. e RL 2011/95/EU ausgeführt hat, dass es nicht Sache der um internationalen Schutz nachsuchenden Person sei, den Beweis für das Bestehen einer zwischen einer Verfolgungshandlung i.S.d. vorgenannten Vorschrift und den in Art. 2 lit. d und Art. 10 RL 2011/95/EU genannten Verfolgungsgründen zu erbringen, sondern vielmehr die zuständigen nationalen Behörden in Anbetracht sämtlicher Anhaltspunkte die Plausibilität einer solchen zu prüfen hätten (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 54 ff.).

  Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 (- C-238/19 -, juris Rn. 26 ff.).

  Damit ist aber lediglich klargestellt, dass die Erfüllung des Tatbestandes des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG kein förmliches Verfahren voraussetzt, nicht jedoch, dass es überhaupt keiner Manifestation der Verweigerung bedarf; vielmehr bleibt dies auch nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs zu prüfen (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 31).

  Die Anforderungen des 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG sieht der Senat jedoch weiterhin (…vgl. zur bisherigen Senatsrspr. zuletzt Senatsbeschl. v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 55 ff.) auch unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris) in zweifacher, die Entscheidung jeweils selbstständig tragender Weise nicht als erfüllt an (…so im Ergebnis auch OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 106 ff.;… a.A. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18, juris Rn. 24 ff.).

  Es ist daher in einem solchen Fall möglich, eine Kriegsdienstverweigerung auch dann festzustellen, wenn der Betroffene aus seinem Heimatland geflohen ist, ohne sich der Militärverwaltung zur Verfügung zu stellen (EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 29 ff.).

  Wie der Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 19. November 2020 selbst ausführt, bleibt die Frage, ob tatsächlich eine Verweigerung des Militärdienstes vorliegt, unter Berücksichtigung aller mit dem Herkunftsland verbundenen Tatsachen, der maßgeblichen Angaben des Antragstellers und den von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner individuellen Lage und seiner persönlichen Umstände zu prüfen (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 31).

  Die Vorschrift des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG (bzw. des Art. 9 Abs. 2 lit. e RL 2011/95/EU) erfordert daher, dass der Betroffene im Rahmen des Militärdienstes in der Armee zwangsläufig oder sehr wahrscheinlich entweder selbst Kriegsverbrechen i.S.d. § 3 Abs. 2 AsylG (…zur Definition vgl. im Einzelnen Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 3 AsylG Rn. 7 ff.) begehen oder sich bei der Ausübung anderer, etwa logistischer oder unterstützender Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Verbrechen beteiligen müsste (…EuGH, Urt. v. 26.2.2015 - C-472/13 -, juris Rn. 36 ff.; Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 34 ff.).

  Diese Anforderungen gelten auch für einen noch nicht zum Wehrdienst eingezogenen Wehrpflichtigen oder Reservisten, der seinen künftigen militärischen Einsatzbereich noch nicht kennt (EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 33 ff.;… vgl. auch Urt. v. 26.2.2015 - C-472/13 -, juris Rn. 34).

  Stattdessen hat sich nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs die auch in diesen Fällen vorzunehmende Tatsachenwürdigung auf ein Bündel von Indizien zu stützen, welches geeignet ist, in Anbetracht aller relevanten Umstände, insbesondere der mit dem Herkunftsland zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag verbundenen Tatsachen, der individuellen Lage sowie der persönlichen Umstände des Betroffenen, zu belegen, dass die Gesamtsituation die Begehung der behaupteten Kriegsverbrechen plausibel erscheinen lässt (EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 34 f.).

  Die in tatsächlicher Hinsicht nach diesen Vorgaben vorzunehmende Prüfung, ob die künftige Ableistung des Militärdienstes in der syrischen Armee einen noch nicht eingezogenen Wehrpflichtigen zwangsweise oder sehr wahrscheinlich veranlassen würde, Kriegsverbrechen begehen zu müssen, obliegt allein den mitgliedstaatlichen Behörden und Gerichten (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 34).

  Zwar hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, dass zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung in dem Asylverfahren, welches dem ihm vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen (…vgl. VG Hannover, Vorlagebeschl. v. 7.3.2019 - 4 A 3526/19 -, juris Rn. 8) zu Grunde lag, nämlich im April 2017, die Wahrscheinlichkeit, dass ein Wehrpflichtiger unabhängig von seinem Einsatzgebiet dazu veranlasst werde, unmittelbar oder mittelbar an der Begehung von Kriegsverbrechen teilzunehmen, sehr hoch erscheine und sich insofern auf die nach Ansicht des vorlegenden Gerichts ausführlich dokumentierten wiederholten und systematischen Kriegsverbrechen durch die syrische Armee bezogen (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 37).

  Diese Auslegung, die der Senat in ständiger Rechtsprechung vorgenommen hat (…vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 60 ff.), hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 19. November 2020 hinsichtlich der § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG zu Grunde liegenden Bestimmung des Art. 9 Abs. 2 lit. e RL 2011/95/EU ausdrücklich bestätigt (EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 39 ff.).

  Denn dies steht mit der in Art. 2 lit. d RL 2011/95/EU verankerten Definition des Begriffs "Flüchtling" in Einklang, welcher in Übereinstimmung mit Art. 1 Abschnitt A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention stets eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen eines der dort genannten fünf Verfolgungsgründe (Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe) verlangt (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 42).

  Zudem zeigt auch der 24. Erwägungsgrund der RL 2011/95/EU, dass der Unionsgesetzgeber mit der Richtlinie kein über den Anwendungsbereich der Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes Recht auf Anerkennung als Flüchtling schaffen wollte (vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 43).

  Die demnach auch im Falle des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG vorzunehmende Prüfung einer Verknüpfung mit einem der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Verfolgungsgründe, welche vom Senat vom Amts wegen unter Berücksichtigung aller für das Anerkennungsbegehren maßgeblichen Anhaltspunkte einschließlich der Angaben des Klägers vorzunehmen ist (vgl. hierzu auch EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 52 ff.), zeigt - wie unter cc) dargelegt - dass das syrische Regime gerade nicht in jedem Wehrdienstverweigerer einen Oppositionellen sieht und ihn deshalb aus politischen Gründen verfolgen würde (…vgl. auch bereits Senatsbeschl. v. 8.2.2018 - 2 LA 1784/17 -, juris Rn. 15 f.).

  Nichts anderes folgt daraus, dass der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. November 2020 ausgeführt hat, dass im Falle einer Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 lit. e RL 2011/95/EU erläuterten Voraussetzungen eine "starke Vermutung" dafür spreche, dass die Verweigerung mit einem der in Art. 10 RL 2011/95/EU genannten Verfolgungsgründe in Zusammenhang steht (EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 57 ff.).

  Der vom Europäischen Gerichtshof angeführten hohen Wahrscheinlichkeit, dass in einem bewaffneten Konflikt, insbesondere einem Bürgerkrieg, und bei fehlender legaler Möglichkeit, sich seinen militärischen Pflichten zu entziehen, die Verweigerung des Militärdienstes von den Behörden unabhängig von den persönlichen, eventuell viel komplexeren Gründen des Betroffenen als ein Akt politischer Opposition ausgelegt wird (EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 60) steht im Falle Syriens - wie unter cc) ausgeführt - bei Auswertung der dem Senat zugänglichen aktuellen Erkenntnismittel in erster Linie entgegen, dass Personen, denen das syrische Regime tatsächlich eine oppositionelle Einstellung zuschreibt, nach allen vorliegenden Quellen mit aller Konsequenz und extremer Härte verfolgt werden, wohingegen bei Wehrdienstentziehern eine deutlich geringere Verfolgungsdichte vorliegt.

• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  Unerheblich ist dabei, ob der Betreffende aufgrund der ihm zugeschriebenen Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung (überhaupt) tätig geworden ist (…BVerfG, Beschl. v. 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, juris Rn. 5; Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 31).

  Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräften (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 21 f.; Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 34).

  Die gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche richterliche Überzeugungsbildung ist aufgrund der Tatsache, dass unabhängige und gesicherte Informationen vielfach fehlen und die verschiedenen Akteure, auf deren Informationen die Gerichte angewiesen sind, sehr unterschiedliche Interessen verfolgen, gerade in Bezug auf Syrien erheblich erschwert (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 37 ff.;… VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 33 ff.).

  a) In Bezug auf die (illegale) Ausreise aus Syrien, die Stellung eines Asylantrags sowie den längeren Aufenthalt im westlichen Ausland (sog. Trias) verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 27. Juni 2017 (- 2 LB 91/17 -, juris Rn. 43 ff.;… ebenso auch Senatsbeschl. v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 28 ff. u. zuletzt v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 27 ff.).

  Ein solcher Schluss widerspräche vor dem Hintergrund, dass aus Syrien nach Angaben des UNHCR mittlerweile rund 6, 6 Millionen Menschen geflohen sind (https://www.unhcr.org/refugee-statistics/, Stand 15.4.2021) und allein die Bundesrepublik Deutschland seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011 bis zum 31. Dezember 2020 rund 800.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen hat (…Statistisches Bundesamt, Fachserie 1 Reihe 2, Bevölkerung und Erwerbstätigkeit, Ausländische Bevölkerung, Stand 12.4.2021, S. 92) auch offensichtlich der Realität (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 56).

  aa) Mit der syrischen Praxis der Rekrutierung hat sich der Senat in seinem Urteil vom 27. Juni 2017 (- 2 LB 91/17 -, juris Rn. 73 ff.) ausführlich befasst:.

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung nur noch einzelner Obergerichte (…vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.;… zur im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ergangenen Entscheidung d. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 22 ff., siehe weiter unten) nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (vgl. mit weiterführenden Hinweisen Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 31 ff.;… v. 16.7.2020 - 2 LB 39/20, juris Rn. 32 ff.;… v. 16.1.2020 - 2 LB 731/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 2.7.2019 - 2 LB 402/19 -, juris Rn. 35 ff.;… v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.;… v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch die mittlerweile ganz überwiegende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe;… vgl. BayVGH, Urt. v. 21.9.2020 - 21 B 19.32725 -, Rn. 26 ff., u. Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, juris Rn. 42 ff.;… VGH BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 36 ff., u. Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 46 ff., u. Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 35 ff., u. Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 26.9.2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 67 ff., u. Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 21.8.2019 - 5 A 644/18.A -, juris Rn. 24 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).

  Wie für die Gesamtheit der Flüchtlinge (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 56;… VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 47), so gilt auch hier, dass die Annahme, es handele sich hier durchweg um Oppositionelle, offensichtlich realitätsfern ist (…vgl. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 40).

  Das zugrunde gelegt liegt eine bestimmte soziale Gruppe der Wehrdienstentzieher in Syrien nicht vor (…ebenso OVG SH, Urt. v. 17.8.2018 - 2 LB 30/18 -, juris Rn. 56;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 55; vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 111 f.;… Senatsbeschl. v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 61 ff., u. zuletzt v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 50 ff.).

  c) Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG folgt auch nicht aus der Herkunft aus einem (ehemals) von der Opposition beherrschten Gebiet (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 70 f.;… Senatsbeschl. v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 63 ff. u. zuletzt v. 16.7.2020 - 2 LB 39/20 -, juris Rn. 63 ff.;… VGH BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 43;… BayVGH, Urt. v. 20.6.2018 - 21 B 18.30854 -, juris Rn. 65 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 28.17 -, juris Rn. 46;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 62 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52, 54;… HessVGH, Urt. v. 25.9.2019 - 8 A 638/17.A -, juris Rn. 117 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 3.9.2018 - 14 A 838/18.A - juris Rn. 32 ff.;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 160 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 25.7.2018 - 1 A 621/17 -, juris Rn. 35;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 82 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 6.2.2019 - 5 A 1066/17.A -, juris Rn. 27 f.).

• OVG Niedersachsen, 31.08.2020 - 2 LB 674/18

  Armee; Deserteur; Desertion; Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Verfolgung, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  a) In Bezug auf die (illegale) Ausreise aus Syrien, die Stellung eines Asylantrags sowie den längeren Aufenthalt im westlichen Ausland (sog. Trias) verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 27. Juni 2017 (…- 2 LB 91/17 -, juris Rn. 43 ff.; ebenso auch Senatsbeschl. v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 28 ff. u. zuletzt v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 27 ff.).

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung nur noch einzelner Obergerichte (…vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.;… zur im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ergangenen Entscheidung d. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 22 ff., siehe weiter unten) nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. mit weiterführenden Hinweisen Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.; bestätigt durch Senatsbeschl. v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 31 ff.;… v. 16.7.2020 - 2 LB 39/20, juris Rn. 32 ff.;… v. 16.1.2020 - 2 LB 731/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 2.7.2019 - 2 LB 402/19 -, juris Rn. 35 ff.;… v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.;… v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch die mittlerweile ganz überwiegende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe;… vgl. BayVGH, Urt. v. 21.9.2020 - 21 B 19.32725 -, Rn. 26 ff., u. Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, juris Rn. 42 ff.;… VGH BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 36 ff., u. Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 46 ff., u. Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 35 ff., u. Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 26.9.2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 67 ff., u. Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 21.8.2019 - 5 A 644/18.A -, juris Rn. 24 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).

  Das zugrunde gelegt liegt eine bestimmte soziale Gruppe der Wehrdienstentzieher in Syrien nicht vor (…ebenso OVG SH, Urt. v. 17.8.2018 - 2 LB 30/18 -, juris Rn. 56;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 55;… vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 111 f.; Senatsbeschl. v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 61 ff., u. zuletzt v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 50 ff.).

  Die Anforderungen des 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG sieht der Senat jedoch weiterhin (vgl. zur bisherigen Senatsrspr. zuletzt Senatsbeschl. v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 55 ff.) auch unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (…vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris) in zweifacher, die Entscheidung jeweils selbstständig tragender Weise nicht als erfüllt an (…so im Ergebnis auch OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 106 ff.;… a.A. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18, juris Rn. 24 ff.).

  Ebenfalls keiner Entscheidung durch den Senat bedarf auch weiterhin die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Wehrdienstentziehung durch Flucht ins Ausland als Verweigerung des Militärdienstes i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG angesehen werden kann (vgl. zur bisherigen Senatsrspr. zuletzt Senatsbeschl. v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 56).

  Diese Auslegung, die der Senat in ständiger Rechtsprechung vorgenommen hat (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 60 ff.), hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 19. November 2020 hinsichtlich der § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG zu Grunde liegenden Bestimmung des Art. 9 Abs. 2 lit. e RL 2011/95/EU ausdrücklich bestätigt (…EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 39 ff.).

 
• OVG Niedersachsen, 05.12.2018 - 2 LB 570/18

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Deserteur; Desertion; Flüchtlingsanerkennung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  Kann das Gericht nicht das nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass einem Ausländer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, scheidet eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18; ebenso bereits Senatsbeschl. v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 25;… OVG NRW, Urt. v. 1.8.2018 - 14 A 619/17.A -, juris Rn. 52 ff.;… OVG SH, Urt. v. 10.10.2018 - 2 LB 67/18 -, juris Rn. 25;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 12.2.2019 - 3 B 27.17 -, juris Rn. 33).

  a) In Bezug auf die (illegale) Ausreise aus Syrien, die Stellung eines Asylantrags sowie den längeren Aufenthalt im westlichen Ausland (sog. Trias) verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 27. Juni 2017 (…- 2 LB 91/17 -, juris Rn. 43 ff.; ebenso auch Senatsbeschl. v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 28 ff. u. zuletzt v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 27 ff.).

  b) Wehrdienstentziehung führt ebenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer Verfolgung aus politischen Gründen (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.).

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung nur noch einzelner Obergerichte (…vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.;… zur im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ergangenen Entscheidung d. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 22 ff., siehe weiter unten) nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. mit weiterführenden Hinweisen Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 31 ff.;… v. 16.7.2020 - 2 LB 39/20, juris Rn. 32 ff.;… v. 16.1.2020 - 2 LB 731/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 2.7.2019 - 2 LB 402/19 -, juris Rn. 35 ff.;… v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.; v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.;… v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch die mittlerweile ganz überwiegende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe;… vgl. BayVGH, Urt. v. 21.9.2020 - 21 B 19.32725 -, Rn. 26 ff., u. Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, juris Rn. 42 ff.;… VGH BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 36 ff., u. Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 46 ff., u. Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 35 ff., u. Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 26.9.2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 67 ff., u. Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 21.8.2019 - 5 A 644/18.A -, juris Rn. 24 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).

  Auch die Argumentation, das syrische Regime unterstelle deshalb jedem Wehrdienstentzieher eine oppositionelle Gesinnung, weil es von einem alles beherrschenden "Freund-Feind-Schema" geprägt sei, überzeugt vor diesem Hintergrund und angesichts der dargestellten Erkenntnismittellage zur unterschiedlichen Behandlung von Wehrdienstentziehern und tatsächlich als oppositionell angesehenen Personen nicht (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsbeschl. v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 46 f., u. v. 16.1.2020 - 2 LB 731/19 -, juris Rn. 49 f.).

  c) Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG folgt auch nicht aus der Herkunft aus einem (ehemals) von der Opposition beherrschten Gebiet (…vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 70 f.; Senatsbeschl. v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 63 ff. u. zuletzt v. 16.7.2020 - 2 LB 39/20 -, juris Rn. 63 ff.;… VGH BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 43;… BayVGH, Urt. v. 20.6.2018 - 21 B 18.30854 -, juris Rn. 65 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 28.17 -, juris Rn. 46;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 62 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52, 54;… HessVGH, Urt. v. 25.9.2019 - 8 A 638/17.A -, juris Rn. 117 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 3.9.2018 - 14 A 838/18.A - juris Rn. 32 ff.;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 160 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 25.7.2018 - 1 A 621/17 -, juris Rn. 35;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 82 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 6.2.2019 - 5 A 1066/17.A -, juris Rn. 27 f.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  Denn hiermit hat sich der Gerichtshof lediglich auf den Regelfall der behördlichen Prüfung unabhängig von einem sich ggf. anschließenden gerichtlichen Verfahren bezogen, ohne den nach dem nationalen Asylprozessrecht im Falle einer gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG in Frage zu stellen (ebenso OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 21).

  In dem Regelfall, in welchen sich ein militärdienstpflichtiger Mann erst durch seine Ausreise dem Wehrdienst entzieht, es aber keinerlei Hinweise dafür gibt, dass er bereits zuvor von den syrischen Behörden als Wehrdienstentzieher hätte angesehen werden können, muss die Annahme einer unmittelbar drohenden Vorverfolgung im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG daher ausscheiden (…so auch OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 35 ff.; a.A., allerdings ohne die gebotene Differenzierung zwischen einer drohenden Wehrdiensteinziehung und einer drohenden Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 22, 51).

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung nur noch einzelner Obergerichte (…vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.; zur im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ergangenen Entscheidung d. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 22 ff., siehe weiter unten) nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. mit weiterführenden Hinweisen Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 31 ff.;… v. 16.7.2020 - 2 LB 39/20, juris Rn. 32 ff.;… v. 16.1.2020 - 2 LB 731/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 2.7.2019 - 2 LB 402/19 -, juris Rn. 35 ff.;… v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.;… v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch die mittlerweile ganz überwiegende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe;… vgl. BayVGH, Urt. v. 21.9.2020 - 21 B 19.32725 -, Rn. 26 ff., u. Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, juris Rn. 42 ff.;… VGH BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 36 ff., u. Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 46 ff., u. Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 35 ff., u. Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 26.9.2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 67 ff., u. Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 21.8.2019 - 5 A 644/18.A -, juris Rn. 24 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).

  Die Anforderungen des 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG sieht der Senat jedoch weiterhin (…vgl. zur bisherigen Senatsrspr. zuletzt Senatsbeschl. v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 55 ff.) auch unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (…vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris) in zweifacher, die Entscheidung jeweils selbstständig tragender Weise nicht als erfüllt an (…so im Ergebnis auch OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 106 ff.; a.A. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18, juris Rn. 24 ff.).

  Jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt erscheint es zur Überzeugung des Senats daher nicht (mehr) plausibel, dass noch nicht eingezogene Wehrdienstleistende im Rahmen ihres Militärdienstes in der syrischen Armee, die auf eine Truppengröße von mindestens 100.000 Mann zurückgreifen kann (…zu den Zahlen vgl. BFA v. 25.1.2018, S. 29), zwangsläufig oder sehr wahrscheinlich an der Begehung von Kriegsverbrechen beteiligt werden würden (a.A. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 100 ff.).

  Zum anderen wäre eine solche Vermutung aber auch dann, wenn man entgegen der Auffassung des Senats den Tatbestand einer Verfolgungshandlung i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG als erfüllt ansehen würde, die vom Europäischen Gerichtshof postulierte "starke Vermutung" nach den Feststellungen des Senats als widerlegt anzusehen (…so auch OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 117; a.A. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 62 ff., 103 ff.;… zur Widerleglichkeit der vom EuGH aufgestellten "starken Vermutung" siehe auch BVerwG, Beschl. v. 10.3.2021 - 1 B 2.21 -, juris Rn. 10).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 14 A 3439/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  In dem Regelfall, in welchen sich ein militärdienstpflichtiger Mann erst durch seine Ausreise dem Wehrdienst entzieht, es aber keinerlei Hinweise dafür gibt, dass er bereits zuvor von den syrischen Behörden als Wehrdienstentzieher hätte angesehen werden können, muss die Annahme einer unmittelbar drohenden Vorverfolgung im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG daher ausscheiden (so auch OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 35 ff.;… a.A., allerdings ohne die gebotene Differenzierung zwischen einer drohenden Wehrdiensteinziehung und einer drohenden Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 22, 51).

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung nur noch einzelner Obergerichte (…vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.;… zur im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ergangenen Entscheidung d. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 22 ff., siehe weiter unten) nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. mit weiterführenden Hinweisen Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 31 ff.;… v. 16.7.2020 - 2 LB 39/20, juris Rn. 32 ff.;… v. 16.1.2020 - 2 LB 731/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 2.7.2019 - 2 LB 402/19 -, juris Rn. 35 ff.;… v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.;… v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch die mittlerweile ganz überwiegende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe;… vgl. BayVGH, Urt. v. 21.9.2020 - 21 B 19.32725 -, Rn. 26 ff., u. Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, juris Rn. 42 ff.;… VGH BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 36 ff., u. Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.; OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 46 ff., u. Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 35 ff., u. Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 26.9.2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 67 ff., u. Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 21.8.2019 - 5 A 644/18.A -, juris Rn. 24 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).

  Die Anforderungen des 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG sieht der Senat jedoch weiterhin (…vgl. zur bisherigen Senatsrspr. zuletzt Senatsbeschl. v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 55 ff.) auch unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (…vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris) in zweifacher, die Entscheidung jeweils selbstständig tragender Weise nicht als erfüllt an (so im Ergebnis auch OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 106 ff.;… a.A. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18, juris Rn. 24 ff.).

  Ob syrischen Männern im wehrdienstpflichtigen Alter, die sich durch ihre Flucht ins Ausland dem Wehrdienst entzogen haben, im Falle einer Rückkehr regelmäßig eine Strafverfolgung oder Bestrafung i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG droht, kann der Senat hierbei offenlassen (verneinend insofern OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 48 ff.).

  Zum anderen wäre eine solche Vermutung aber auch dann, wenn man entgegen der Auffassung des Senats den Tatbestand einer Verfolgungshandlung i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG als erfüllt ansehen würde, die vom Europäischen Gerichtshof postulierte "starke Vermutung" nach den Feststellungen des Senats als widerlegt anzusehen (so auch OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 117;… a.A. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 62 ff., 103 ff.;… zur Widerleglichkeit der vom EuGH aufgestellten "starken Vermutung" siehe auch BVerwG, Beschl. v. 10.3.2021 - 1 B 2.21 -, juris Rn. 10).

• OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 2 LB 284/19

  Bestimmte soziale Gruppe; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung nur noch einzelner Obergerichte (…vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.;… zur im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ergangenen Entscheidung d. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 22 ff., siehe weiter unten) nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. mit weiterführenden Hinweisen Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 31 ff.;… v. 16.7.2020 - 2 LB 39/20, juris Rn. 32 ff.;… v. 16.1.2020 - 2 LB 731/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 2.7.2019 - 2 LB 402/19 -, juris Rn. 35 ff.;… v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.; v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.;… v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch die mittlerweile ganz überwiegende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe;… vgl. BayVGH, Urt. v. 21.9.2020 - 21 B 19.32725 -, Rn. 26 ff., u. Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, juris Rn. 42 ff.;… VGH BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 36 ff., u. Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 46 ff., u. Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 35 ff., u. Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 26.9.2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 67 ff., u. Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 21.8.2019 - 5 A 644/18.A -, juris Rn. 24 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).

  Das zugrunde gelegt liegt eine bestimmte soziale Gruppe der Wehrdienstentzieher in Syrien nicht vor (…ebenso OVG SH, Urt. v. 17.8.2018 - 2 LB 30/18 -, juris Rn. 56;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 55;… vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 111 f.; Senatsbeschl. v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 61 ff., u. zuletzt v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 50 ff.).

  Auch ist - wie unter dd) ausgeführt - für Wehrdienstentzieher keine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG anzunehmen (vgl. Senatsbeschl. v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 61 ff.).

• OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17

  Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  In dieser Bewertung der Lage sind sich die Obergerichte - soweit sie sich geäußert haben - seit längerem einig (…vgl. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 18 ff., u. Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 38 ff.;… BayVGH, Urt. v. 21.9.2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 23 ff., u. Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30364 -, juris Rn. 62 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 12.2.2019 - 3 B 27.17 -, juris Rn. 17 ff., u. Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12.17 -, juris Rn. 27 ff.; BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52 ff.;… HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 13;… OVG NRW, Beschl. v. 25.1.2021 - 14 A 822/19.A -, juris Rn. 35 ff., u. Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 29 ff.;… OVG RP, Urt. v. 12.4.2018 - 1 A 10988/16 -, juris Rn. 43 f., u. Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 40 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 32 ff., u. Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 21 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.;… OVG LSA, Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, juris Rn. 9 ff.;… OVG SH, Urt. v. 26.9.2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 54 ff., u. Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 37 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 60 ff.; jeweils stRspr.).

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung nur noch einzelner Obergerichte (…vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.;… zur im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ergangenen Entscheidung d. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 22 ff., siehe weiter unten) nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. mit weiterführenden Hinweisen Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 31 ff.;… v. 16.7.2020 - 2 LB 39/20, juris Rn. 32 ff.;… v. 16.1.2020 - 2 LB 731/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 2.7.2019 - 2 LB 402/19 -, juris Rn. 35 ff.;… v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.;… v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch die mittlerweile ganz überwiegende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe;… vgl. BayVGH, Urt. v. 21.9.2020 - 21 B 19.32725 -, Rn. 26 ff., u. Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, juris Rn. 42 ff.;… VGH BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 36 ff., u. Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.; BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 46 ff., u. Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 35 ff., u. Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 26.9.2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 67 ff., u. Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 21.8.2019 - 5 A 644/18.A -, juris Rn. 24 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).

  c) Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG folgt auch nicht aus der Herkunft aus einem (ehemals) von der Opposition beherrschten Gebiet (…vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 70 f.;… Senatsbeschl. v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 63 ff. u. zuletzt v. 16.7.2020 - 2 LB 39/20 -, juris Rn. 63 ff.;… VGH BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 43;… BayVGH, Urt. v. 20.6.2018 - 21 B 18.30854 -, juris Rn. 65 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 28.17 -, juris Rn. 46; BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 62 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52, 54;… HessVGH, Urt. v. 25.9.2019 - 8 A 638/17.A -, juris Rn. 117 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 3.9.2018 - 14 A 838/18.A - juris Rn. 32 ff.;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 160 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 25.7.2018 - 1 A 621/17 -, juris Rn. 35;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 82 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 6.2.2019 - 5 A 1066/17.A -, juris Rn. 27 f.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  In dieser Bewertung der Lage sind sich die Obergerichte - soweit sie sich geäußert haben - seit längerem einig (…vgl. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 18 ff., u. Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 38 ff.;… BayVGH, Urt. v. 21.9.2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 23 ff., u. Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30364 -, juris Rn. 62 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 12.2.2019 - 3 B 27.17 -, juris Rn. 17 ff., u. Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12.17 -, juris Rn. 27 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52 ff.;… HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 13;… OVG NRW, Beschl. v. 25.1.2021 - 14 A 822/19.A -, juris Rn. 35 ff., u. Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 29 ff.; OVG RP, Urt. v. 12.4.2018 - 1 A 10988/16 -, juris Rn. 43 f., u. Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 40 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 32 ff., u. Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 21 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.;… OVG LSA, Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, juris Rn. 9 ff.;… OVG SH, Urt. v. 26.9.2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 54 ff., u. Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 37 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 60 ff.; jeweils stRspr.).

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung nur noch einzelner Obergerichte (…vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.;… zur im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ergangenen Entscheidung d. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 22 ff., siehe weiter unten) nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. mit weiterführenden Hinweisen Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 31 ff.;… v. 16.7.2020 - 2 LB 39/20, juris Rn. 32 ff.;… v. 16.1.2020 - 2 LB 731/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 2.7.2019 - 2 LB 402/19 -, juris Rn. 35 ff.;… v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.;… v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch die mittlerweile ganz überwiegende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe;… vgl. BayVGH, Urt. v. 21.9.2020 - 21 B 19.32725 -, Rn. 26 ff., u. Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, juris Rn. 42 ff.;… VGH BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 36 ff., u. Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 46 ff., u. Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 35 ff., u. Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31; OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 26.9.2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 67 ff., u. Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 21.8.2019 - 5 A 644/18.A -, juris Rn. 24 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).

  c) Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG folgt auch nicht aus der Herkunft aus einem (ehemals) von der Opposition beherrschten Gebiet (…vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 70 f.;… Senatsbeschl. v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 63 ff. u. zuletzt v. 16.7.2020 - 2 LB 39/20 -, juris Rn. 63 ff.;… VGH BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 43;… BayVGH, Urt. v. 20.6.2018 - 21 B 18.30854 -, juris Rn. 65 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 28.17 -, juris Rn. 46;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 62 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52, 54;… HessVGH, Urt. v. 25.9.2019 - 8 A 638/17.A -, juris Rn. 117 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 3.9.2018 - 14 A 838/18.A - juris Rn. 32 ff.; OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 160 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 25.7.2018 - 1 A 621/17 -, juris Rn. 35;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 82 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 6.2.2019 - 5 A 1066/17.A -, juris Rn. 27 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2018 - A 3 S 791/18

  Syrische Asylbewerber; Rückkehrprognose; illegale Ausreise und Aufenthalt im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  In dieser Bewertung der Lage sind sich die Obergerichte - soweit sie sich geäußert haben - seit längerem einig (vgl. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 18 ff., u. Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 38 ff.;… BayVGH, Urt. v. 21.9.2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 23 ff., u. Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30364 -, juris Rn. 62 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 12.2.2019 - 3 B 27.17 -, juris Rn. 17 ff., u. Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12.17 -, juris Rn. 27 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52 ff.;… HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 13;… OVG NRW, Beschl. v. 25.1.2021 - 14 A 822/19.A -, juris Rn. 35 ff., u. Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 29 ff.;… OVG RP, Urt. v. 12.4.2018 - 1 A 10988/16 -, juris Rn. 43 f., u. Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 40 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 32 ff., u. Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 21 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.;… OVG LSA, Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, juris Rn. 9 ff.;… OVG SH, Urt. v. 26.9.2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 54 ff., u. Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 37 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 60 ff.; jeweils stRspr.).

  Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung nur noch einzelner Obergerichte (…vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.;… zur im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ergangenen Entscheidung d. OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 29.1.2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 22 ff., siehe weiter unten) nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (…vgl. mit weiterführenden Hinweisen Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 31.8.2020 - 2 LB 674/18 -, juris Rn. 31 ff.;… v. 16.7.2020 - 2 LB 39/20, juris Rn. 32 ff.;… v. 16.1.2020 - 2 LB 731/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 2.7.2019 - 2 LB 402/19 -, juris Rn. 35 ff.;… v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.;… v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch die mittlerweile ganz überwiegende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe;… vgl. BayVGH, Urt. v. 21.9.2020 - 21 B 19.32725 -, Rn. 26 ff., u. Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, juris Rn. 42 ff.; VGH BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 36 ff., u. Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 46 ff., u. Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 35 ff., u. Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 26.9.2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 67 ff., u. Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 21.8.2019 - 5 A 644/18.A -, juris Rn. 24 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).

  Wie für die Gesamtheit der Flüchtlinge (…vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 56;… VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 47), so gilt auch hier, dass die Annahme, es handele sich hier durchweg um Oppositionelle, offensichtlich realitätsfern ist (vgl. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 40).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …
• OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17

  Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 17/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
• VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 403/18

  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung unabhängig von der Herkunft aus …
• OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16

  Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer
• OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 155/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines militärdienstpflichtigen, illegal …
• OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19

  Asyl; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; …
• OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 644/18
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2019 - 5 LB 38/19

  Asylrecht: (Keine) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zugunsten syrischer …
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.2019 - A 4 S 335/19

  Subsidiärer Schutz für wehrdienstflüchtige Männer aus Syrien
• OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 2 LB 1749/17

  Risikoprofil; Sunnit; Syrien; UNHCR
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17

  Flüchtlingsschutz für Syrer; Rückkehr nach Syrien; Vater eines Wehrpflichtigen
• VGH Bayern, 21.09.2020 - 21 B 19.32725

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für jungen syrischen …
• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2018 - 2 L 238/13

  Verfolgung syrischer Staatsangehöriger wegen Wehrdienstentziehung
• OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 2 LB 39/20

  Asyl; Asylanerkennung; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; bestimmte soziale …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

  Keine Zuerkennung internationalen Flüchtlingsstatus für Leitenden Beamten aus …
• OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 543/17

  Keine internationale Flüchtlingseigenschaft für männliche Syrier wg. …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• OVG Saarland, 25.07.2018 - 1 A 621/17

  Syrien - Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung
• OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17

  Syrien; Wehrdienst
• VGH Bayern, 20.06.2018 - 21 B 18.30854

  Regierungsfeindliches Gebiet, Sicherheitskräfte, Sippenhaft
• OVG Sachsen, 06.02.2019 - 5 A 1066/17
• VGH Hessen, 25.09.2019 - 8 A 638/17

  Verfolgung von Frauen in Syrien.
• EuGH, 07.11.2013 - C-199/12

  Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17

  Unverfolgt ausgereister Syrer aus Homs im wehrdienstfähigen Alter; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 14 A 838/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
• OVG Niedersachsen, 22.02.2018 - 2 LB 1789/17

  Flüchtling; Syrien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 14 A 176/21
• VGH Bayern, 30.01.2020 - 20 B 19.32952

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 2 LB 402/19

  Asyl; Asylantragstellung; Ausreise (illegal); bestimmte soziale Gruppe; …
• BVerwG, 23.04.2019 - 1 B 14.19

  Syrische Wehrdienstentzieher - und die Gruppenverfolgung
• OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2018 - 2 LB 67/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Staatsangehörige, kurdischer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 - 1 A 10988/16

  Syrien; Flüchtlingsstatus; illegale Ausreise, Wehrdienst; gehobene Position im …
• BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 2.21

  Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 und …
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 2 LA 1784/17

  Anknüpfungsmerkmal; Flüchtlingseigenschaft; Kriegsdienst; Kriegsverbrechen; …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2018 - 2 LB 172/18

  Aufstockungsverfahren; Berufungsbegründung
• OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 2 LB 101/18

  Aufstockungsverfahren; Syrien
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 30/18

  Anerkennung eines Syrers arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 14 A 2316/16

  Kein Flüchtlingsstatus für Syrer
• BVerwG, 17.09.2018 - 1 B 45.18

  Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 3 L 249/16

  Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2018 - 14 A 618/18

  Anspruch eines Kurden mit syrischer Staatsangehörigkeit auf Zuerkennung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 14 A 822/19

  Rechtmäßigkeit der Zuerkennungsablehnung der Flüchtlingseigenschaft zweier …
• BVerwG, 04.12.2018 - 1 B 82.18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30364

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17

  Flüchtlingsschutzverfahren Syrien; illegale Ausreise; Asylantrag; Aufenthalt im …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

  Schutzstatus syrischer Flüchtlinge
• VGH Bayern, 12.04.2019 - 21 B 18.32459

  Syrern droht allein wegen einer Entziehung vom Militärdienst bei einer Rückkehr …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 14 A 619/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
• BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17

  Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 2 LB 341/19

  Asyl; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen; Syrien; …
• OVG Sachsen, 07.02.2018 - 5 A 1245/17

  Syrische Asylbewerber; Flüchtlingseigenschaft; illegale Ausreise aus Syrien; …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 62/18

  Keine Verfolgung von Kurden in Syrien
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17

  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
• OVG Niedersachsen, 17.08.2018 - 2 LA 1584/17

  Begründete Furcht; EuGH; Flüchtling; Flüchtlingsschutz; Prognosemaßstab; …
• EuGH, 25.07.2018 - C-585/16

  Ein Palästinenser, der vom UNRWA als Flüchtling anerkannt wurde, kann in der …
• BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17

  Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht …
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …

• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom …

  Dem schließt sich der Senat nach eigener Prüfung vollumfänglich an (offen gelassen vom NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 63).

  Bei zusammenfassender Bewertung der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnislage reichen die über längere Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen von Wehrdienstentziehern während der Haft berichtenden Erkenntnisquellen aber weder quantitativ noch qualitativ aus, um in Bezug auf gewöhnliche Wehrdienstentzieher die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG annehmen zu können (ebenfalls die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung verneinend VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 31 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 48 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. Rn. 42; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris, Rn. 80 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 107 ff.; offen gelassen vom NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 56 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 138; anders OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 28;… Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 26; HessVGH…, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A - juris Rn. 17 ff.; ThürOVG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 98 ff.; offen gelassen vom OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 - juris Rn. 53).

  Denn von der Anwendung der Amnestieregelungen werden genau jene Verbrechen explizit ausgenommen, die (vermeintlich) oppositionellen Syrern immer wieder vorgeworfen werden, darunter vielfach solche nach der Anti-Terror-Gesetzgebung von 2012 (…vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt vom 18. Dezember 2020, S. 51;… Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 4. Dezember 2020, S. 12; daran anknüpfend NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 63).

  Sie sind vielmehr Ausdruck der in Syrien generell herrschenden Brutalität und Willkür von Sicherheits- und Justizorganen (vgl. NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 64; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016, a.a.O. Rn. 154).

  Vor diesem Hintergrund ist die Annahme, das syrische Regime unterstelle gewöhnlichen Wehrdienstentziehern, die ins Ausland geflüchtet sind, durchweg ein politisches Motiv, ohne dass insoweit darauf hinweisende belastbare Anhaltspunkte vorliegen, offensichtlich realitätsfern (vgl. NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 65; OVG SH…, Urteil vom 4. Mai 2018, a.a.O. Rn. 141; VGH BW…, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 - juris Rn. 40; OVG NRW…, Urteil vom 4. Mai 2017, a.a.O. Rn. 70; siehe auch OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016, a.a.O. Rn. 159; SaarlOVG…, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 31).

  Auch die Argumentation, das syrische Regime unterstelle deshalb jedem Wehrdienstentzieher eine oppositionelle Gesinnung, weil es von einem alles beherrschenden "Freund-Feind-Schema" geprägt sei, überzeugt vor diesem Hintergrund und angesichts der dargestellten Erkenntnislage zur unterschiedlichen Behandlung von Wehrdienstentziehern und tatsächlich als oppositionell angesehenen Personen nicht (vgl. NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 65;… Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 50).

  Eine gemeinsame Glaubensüberzeugung liegt nicht vor (vgl. im Einzelnen NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 68 f.).

  Etwaige Verfolgungshandlungen wegen Verletzung dieser Pflicht würden sich ausschließlich nur deshalb gegen Männer richten, weil eine Wehrdienstpflicht in Syrien nur für Männer besteht, und knüpften außerdem nicht an die Motivation, also nicht an die Gruppenzugehörigkeit, sondern an die Wehrdienstentziehung als solche an (vgl. im Einzelnen NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 70 ff.).

  Die Strafverfolgung oder Bestrafung wegen der Verweigerung des Militärdienstes ist als Verfolgungshandlung anzusehen (vgl. NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 74).

  Es kann offen bleiben, ob der Militärdienst in Syrien in einem Konflikt die Teilnahme an Kriegsverbrechen oder anderen völkerrechtswidrigen Handlungen umfassen würde (dies unter Bezugnahme auf die aktuelle Erkenntnislage verneinend NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 79 ff.; anders OVG BB…, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 100 ff.; in diese Richtung zumindest tendierend VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 30; vgl. zur unionsrechtlichen Auslegung dieses tatbestandlichen Merkmals: EuGH…, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 34 ff.).

  Ebenso bedarf es keiner weiteren Vertiefung der Frage, ob es ungeachtet dessen, dass die Verweigerung des Militärdienstes nicht in einem bestimmten Verfahren formalisiert werden muss, wenn es - wie in Syrien - keine Möglichkeit zur Militärdienstverweigerung gibt (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. November 2020, a.a.O. Rn. 29 ff.), zumindest einer irgendwie gearteten Manifestation des Verweigerungswillens bedarf (vgl. diese Frage aufwerfend NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 77).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2022 - 3 L 74/21

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei einfacher …

  Dem hat sich der Senat nach eigener Prüfung bereits in seinem Urteil vom 1. Juli 2021 (…vgl. a.a.O., Rn. 87) vollumfänglich angeschlossen (offen gelassen vom NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 63).

  Bei zusammenfassender Bewertung der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnislage reichen die über längere Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen von Wehrdienstentziehern während der Haft berichtenden Erkenntnisquellen aber weder quantitativ noch qualitativ aus, um in Bezug auf gewöhnliche Wehrdienstentzieher die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG annehmen zu können (…so bereits Urteil des Senats vom 1. Juli 2021, a.a.O. Rn. 93; ebenfalls die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung verneinend HessVGH…, Urteil vom 23. August 2021, a.a.O. Rn. 52 ff.; SächsOVG…, Urteil vom 22. September 2021, a.a.O. Rn. 59 f.; VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 31 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 48 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. Rn. 42; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris, Rn. 80 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 107 ff.; offen gelassen vom NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 56 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 138; anders OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 28. Mai 2021, a.a.O. Rn. 15 ff.; OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 28;… Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 26; ThürOVG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 98 ff.).

  Denn von der Anwendung der Amnestieregelungen werden genau jene Verbrechen explizit ausgenommen, die (vermeintlich) oppositionellen Syrern immer wieder vorgeworfen werden, darunter vielfach solche nach der Anti-Terror-Gesetzgebung von 2012 (…vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt vom 24. Januar 2022, S. 71;… Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt vom 18. Dezember 2020, S. 51;… Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 29. November 2021, S. 13, …und vom 4. Dezember 2020, S. 12; daran anknüpfend NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 63).

  Sie sind vielmehr Ausdruck der in Syrien generell herrschenden Brutalität und Willkür von Sicherheits- und Justizorganen (vgl. NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 64; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016, a.a.O. Rn. 154).

  Vor diesem Hintergrund ist die Annahme, das syrische Regime unterstelle gewöhnlichen Wehrdienstentziehern und Deserteuren, die ins Ausland geflüchtet sind, durchweg ein politisches Motiv, ohne dass insoweit darauf hinweisende belastbare Anhaltspunkte vorliegen, offensichtlich realitätsfern (vgl. NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 65; OVG SH…, Urteil vom 4. Mai 2018, a.a.O. Rn. 141; VGH BW…, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 - juris Rn. 40; OVG NRW…, Urteil vom 4. Mai 2017, a.a.O. Rn. 70; siehe auch OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016, a.a.O. Rn. 159; SaarlOVG…, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 31).

  Auch die Argumentation, das syrische Regime unterstelle deshalb jedem Wehrdienstentzieher eine oppositionelle Gesinnung, weil es von einem alles beherrschenden "Freund-Feind-Schema" geprägt sei, überzeugt vor diesem Hintergrund und angesichts der dargestellten Erkenntnislage zur unterschiedlichen Behandlung von Wehrdienstentziehern einschließlich Deserteuren und tatsächlich als oppositionell angesehenen Personen nicht (vgl. NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 65;… Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 50).

  Eine gemeinsame Glaubensüberzeugung liegt nicht vor (vgl. im Einzelnen NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 68 f.).

  Etwaige Verfolgungshandlungen wegen Verletzung dieser Pflicht würden sich ausschließlich nur deshalb gegen Männer richten, weil eine Wehrdienstpflicht in Syrien nur für Männer besteht, und knüpften außerdem nicht an die Motivation, also nicht an die Gruppenzugehörigkeit, sondern an die Wehrdienstentziehung bzw. Desertion als solche an (vgl. im Einzelnen NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 70 ff.).

  Die Strafverfolgung oder Bestrafung wegen der Verweigerung des Militärdienstes ist als Verfolgungshandlung anzusehen (vgl. NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 74).

  Es kann offen bleiben, ob der Militärdienst in Syrien in einem Konflikt die Teilnahme an Kriegsverbrechen oder anderen völkerrechtswidrigen Handlungen umfassen würde (dies unter Bezugnahme auf die aktuelle Erkenntnislage verneinend NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 79 ff.;… anders OVG Bln-Bbg, Urteile vom 28. Mai 2021, a.a.O. Rn. 19 …und vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 100 ff.; in diese Richtung zumindest tendierend VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 30; vgl. zur unionsrechtlichen Auslegung dieses tatbestandlichen Merkmals: EuGH…, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 34 ff.).

  Ebenso bedarf es keiner weiteren Vertiefung der Frage, ob es ungeachtet dessen, dass die Verweigerung des Militärdienstes nicht in einem bestimmten Verfahren formalisiert werden muss, wenn es - wie in Syrien - keine Möglichkeit zur Militärdienstverweigerung gibt (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. November 2020, a.a.O. Rn. 29 ff.), zumindest einer irgendwie gearteten Manifestation des Verweigerungswillens bedarf (vgl. diese Frage aufwerfend NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 77).

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2021 - 3 L 188/20
  Dem hat sich der Senat nach eigener Prüfung bereits in seinem Urteil vom 1. Juli 2021 (…vgl. a.a.O., Rn. 87) vollumfänglich angeschlossen (offen gelassen vom NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 63).

  Bei zusammenfassender Bewertung der dem Senat zur Verfügung stehenden Erkenntnislage reichen die über längere Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen von Wehrdienstentziehern während der Haft berichtenden Erkenntnisquellen aber weder quantitativ noch qualitativ aus, um in Bezug auf gewöhnliche Wehrdienstentzieher die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a AsylG annehmen zu können (…so bereits Urteil des Senats vom 1. Juli 2021, a.a.O. Rn. 93; ebenfalls die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung verneinend VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 31 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 22. März 2021, a.a.O. Rn. 48 ff.; BayVGH…, Urteil vom 21. September 2020, a.a.O. Rn. 42; OVG SH…, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris, Rn. 80 ff.; HambOVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 107 ff.; offen gelassen vom NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 56 ff.; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 138; anders OVG Brem…, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 28;… Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 26; HessVGH…, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A - juris Rn. 17 ff.; ThürOVG…, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 98 ff.; offen gelassen vom OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 - juris Rn. 53).

  Denn von der Anwendung der Amnestieregelungen werden genau jene Verbrechen explizit ausgenommen, die (vermeintlich) oppositionellen Syrern immer wieder vorgeworfen werden, darunter vielfach solche nach der Anti-Terror-Gesetzgebung von 2012 (…vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt vom 18. Dezember 2020, S. 51;… Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 4. Dezember 2020, S. 12; daran anknüpfend NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 63).

  Sie sind vielmehr Ausdruck der in Syrien generell herrschenden Brutalität und Willkür von Sicherheits- und Justizorganen (vgl. NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 64; OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016, a.a.O. Rn. 154).

  Vor diesem Hintergrund ist die Annahme, das syrische Regime unterstelle gewöhnlichen Wehrdienstentziehern, die ins Ausland geflüchtet sind, durchweg ein politisches Motiv, ohne dass insoweit darauf hinweisende belastbare Anhaltspunkte vorliegen, offensichtlich realitätsfern (vgl. NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 65; OVG SH…, Urteil vom 4. Mai 2018, a.a.O. Rn. 141; VGH BW…, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 - juris Rn. 40; OVG NRW…, Urteil vom 4. Mai 2017, a.a.O. Rn. 70; siehe auch OVG RP…, Urteil vom 16. Dezember 2016, a.a.O. Rn. 159; SaarlOVG…, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 31).

  Auch die Argumentation, das syrische Regime unterstelle deshalb jedem Wehrdienstentzieher eine oppositionelle Gesinnung, weil es von einem alles beherrschenden "Freund-Feind-Schema" geprägt sei, überzeugt vor diesem Hintergrund und angesichts der dargestellten Erkenntnislage zur unterschiedlichen Behandlung von Wehrdienstentziehern und tatsächlich als oppositionell angesehenen Personen nicht (vgl. NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 65;… Beschluss vom 16. Januar 2020 - 2 LB 731/19 - juris Rn. 50).

  Eine gemeinsame Glaubensüberzeugung liegt nicht vor (vgl. im Einzelnen NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 68 f.).

  Etwaige Verfolgungshandlungen wegen Verletzung dieser Pflicht würden sich ausschließlich nur deshalb gegen Männer richten, weil eine Wehrdienstpflicht in Syrien nur für Männer besteht, und knüpften außerdem nicht an die Motivation, also nicht an die Gruppenzugehörigkeit, sondern an die Wehrdienstentziehung als solche an (vgl. im Einzelnen NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 70 ff.).

  Die Strafverfolgung oder Bestrafung wegen der Verweigerung des Militärdienstes ist als Verfolgungshandlung anzusehen (vgl. NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 74).

  Es kann offen bleiben, ob der Militärdienst in Syrien in einem Konflikt die Teilnahme an Kriegsverbrechen oder anderen völkerrechtswidrigen Handlungen umfassen würde (dies unter Bezugnahme auf die aktuelle Erkenntnislage verneinend NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 79 ff.; anders OVG BB…, Urteil vom 29. Januar 2021, a.a.O. Rn. 100 ff.; in diese Richtung zumindest tendierend VGH BW…, Urteil vom 4. Mai 2021, a.a.O. Rn. 30; vgl. zur unionsrechtlichen Auslegung dieses tatbestandlichen Merkmals: EuGH…, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - juris Rn. 34 ff.).

  Ebenso bedarf es keiner weiteren Vertiefung der Frage, ob es ungeachtet dessen, dass die Verweigerung des Militärdienstes nicht in einem bestimmten Verfahren formalisiert werden muss, wenn es - wie in Syrien - keine Möglichkeit zur Militärdienstverweigerung gibt (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. November 2020, a.a.O. Rn. 29 ff.), zumindest einer irgendwie gearteten Manifestation des Verweigerungswillens bedarf (vgl. diese Frage aufwerfend NdsOVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - a.a.O. Rn. 77).

 
• VGH Hessen, 23.08.2021 - 8 A 1992/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

  Hiermit bezieht sich der Europäische Gerichtshof lediglich auf den Regelfall einer behördlichen Prüfung unabhängig von einem sich möglicherweise anschließenden gerichtlichen Verfahren (vgl. Niedersächs. OVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 25).

  OVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 42 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 30; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 41 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 55; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 17 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 - juris Rn. 37 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 21. August 2019 - 5 A 50/17.A - juris Rn. 29; Thüringer OVG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 60 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. April 2018 - 1 A 10988/16 - juris Rn. 43 f.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 63 ff.).

  Inwieweit Rückkehrer nach Syrien bei den Einreisekontrollen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit grundlosen Festnahmen, Misshandlungen oder Folter durch die syrischen Sicherheitsbehörden zu rechnen haben, kann dahinstehen (vgl. hierzu Niedersächs. OVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 42 ff. m.w.N.).

  Daher kann der Senat offenlassen, ob der Militärdienst in Syrien Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylG fallen (bejahend OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 62 ff.; a.A. Niedersächs. OVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 78 ff.; offengelassen von OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 106).

  OVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 58 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 104 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 67 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 21. August 2019 - 5 A 50/17.A - juris Rn. 53 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 - juris Rn. 53 ff.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 131 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 - juris Rn. 85 ff.; Urteil vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 42.18 - juris Rn. 20 f.; Thüringer OVG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 69 ff.).

  Zudem ist den Quellen im Bericht vom 7. Mai 2020 zu entnehmen, dass gerade nicht jeder Wehrdienstentzieher als oppositionell betrachtet wird, sondern es maßgeblich darauf ankommt, ob eine Person bereits aufgrund anderweitiger Umstände als oppositionell wahrgenommen wird (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 100 f.; Niedersächs. OVG, Urteil vom 22. April 2021 -2 LB 147/18 - juris Rn. 60).

  OVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 69 ff.; ferner vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 112; Sächs. OVG, Urteil vom 21. August 2019 - 5 A 644/18.A - juris Rn. 52 f.; OVG Bremen, Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 46 f.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 - juris Rn. 104).

  OVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 87 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 43; Sächs. OVG, Urteil vom 6. Februar 2019 - 5 A 1066/17.A - juris Rn. 27 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, 26. September 2018 - 14 A 722/18.A - juris Rn. 32 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 20. Juni 2018 - 21 B 18.30854 - juris Rn. 65 ff.; OVG Schleswig-Holstein - 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 - juris Rn. 82 ff.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 52, 54; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 160 ff.).

• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 1.22

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …

  § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG zielt darauf, hiervon eine Ausnahme für den spezifischen Fall zu regeln, dass der verweigerte Militärdienst die Teilnahme an Kriegsverbrechen oder anderen völkerrechtswidrigen Handlungen umfassen würde (OVG Lüneburg, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 74; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 8. März 2022 - 3 L 74/21 - juris Rn. 100).
• OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

  Syrien; Wehrdienstentzug; Flüchtlingsschutz; Verbrechen; Verknüpfung

  Der Senat schließt sich den Erwägungen des OVG Berlin-Brandenburg hierzu an (…Urt. v. 29. Januar 2021 - OVG 3 B 109.18 -, juris Rn. 20 f.; so auch NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 26;… HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 8 Urteilsabdruck]).

  Ein anderes ergibt sich auch nicht aus den Erwägungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (…Urt. v. 19. November 2020 - C-238/19 -, juris Rn. 54 ff.), die lediglich unionsrechtliche Aspekte der Amtsaufklärungspflicht in Verfahren nach dem Asylgesetz aufzeigen und erörtern (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 22. Januar 2021 - 14 A 176/21.A -, juris Rn. 23 ff.; NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 29 m. w. N.;… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli - 3 L 154/18 -, Rn. 52;… BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18).

  Hat ein Wehrpflichtiger seine Verweigerung aber frühestens dadurch begangen, dass er sich durch Flucht in das Ausland dem Zugriff Syriens entzog, stand ihm im Moment der Verweigerung keine Verfolgung bevor (…zum Ganzen: OVG NRW, Urt. v. 22. März - 14 A 3439/18 -, juris Rn. 37 ff.; NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 32 ff.;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 37;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 25;… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18.A -, juris Rn. 54;… a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. Januar 2021 - 3 B 109.18 -, juris Rn. 51).

  In dem Regelfall, in welchem sich ein militärdienstpflichtiger Mann erst durch seine Ausreise dem Wehrdienst entzieht, es aber keinerlei Hinweise dafür gibt, dass er bereits zuvor von den syrischen Behörden als Wehrdienstentzieher hätte angesehen werden können, muss die Annahme einer unmittelbar drohenden Vorverfolgung im Hinblick auf den Wehrdienstentzug daher ausscheiden (NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 34 f.).

  Sie entspricht auch der allgemeinen Auffassung der Obergerichte (…HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 10 ff. Urteilsabdruck];… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 57;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28. Mai - OVG 3 B 42.18 -, juris Rn. 34;… OVG M-V, Urt. v. 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 40;… VGH BW, Urt. v. 4. Mai 2021 - A 4 S 468/21 -, juris Rn. 28; NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 42 ff.;… OVG Bremen, Urt. v. 24. März 2021 - LB 123/18 -, juris Rn. 30;… OVG NRW, Urt. v. 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 41 ff.;… BayVGH, Urt. v. 21. September 2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 21 ff.;… OVG Schl.-H., Urt. v. 26. September 2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 54 f.;… OVG Saarland, Urt. v. 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 36;… ThürOVG, Urt. v. 15. Juni 2018 - KO 155/18 -.; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 6. Februar 2018 - 1 A 10849/17.A -, juris;… OVG Hamburg, Urt. v. 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 50 ff.).

  Der Senat teilt in diesem Zusammenhang die obergerichtliche Einschätzung, dass Rückkehrer nicht per se einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sind (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 42 ff.;… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18.A -, juris Rn. 55 ff.).

  Auch hat die Gruppe dieser Männer in Syrien keine abgegrenzte Identität in dem Sinne, dass sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 21. August 2019 - 5 A 50/17.A -, juris Rn. 58 f.; NdsOVG, Urt. v. 22. April 2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 68;… HessVGH, Urt. v. 13. September 2021 - 8 A 1992/18.A -, juris [S. 24 f. Urteilsabdruck];… OVG LSA, Urt. v. 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 -, juris Rn. 112).

• OVG Niedersachsen, 15.05.2023 - 2 LB 444/19

  Beweiserleichterung; Hayat Tahrir al-Sham; HTS; Idlib; IS; Islamischer Staat; …

  Die aufgeworfenen rechtlichen und tatsächlichen Fragen sind in der Senatsrechtsprechung seit längerem geklärt (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 - u. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -, jeweils veröffentlicht in juris).

  Die Maßnahme muss darauf gerichtet sein, den von ihr Betroffenen gerade in Anknüpfung an einen oder mehrere Verfolgungsgründe zu treffen (vgl. näher zu den Voraussetzungen Senatsurt. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -, juris Rn. 21 bzw. 20).

  Eine Verfolgung ist beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Ausländers nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (vgl. hierzu sowie zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt und den Maßgaben der richterlichen Überzeugungsbildung im Einzelnen Senatsurt. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -, juris Rn. 22 ff. bzw. 21 ff.).

  Die Annahme einer bei der Ausreise unmittelbar drohenden Strafverfolgung oder Bestrafung (vgl. Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU ) wegen Verweigerung des Militärdienstes i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG kann nach der Senatsrechtsprechung nur dann in Betracht kommen, wenn sich ein im militärdienstpflichtigen Alter befindlicher Mann aus Sicht des syrischen Staates bereits vor dem Moment seiner Ausreise erkennbar dem Militärdienst entzogen hatte und er gerade aus diesem Grund der beachtlich wahrscheinlichen Gefahr unterlag, Verfolgungsmaßnahmen der Sicherheitskräfte erleiden zu müssen (vgl. im Einzelnen Senatsurt. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -, juris Rn. 32 ff. bzw. 31 ff.).

  Nach eigenem Bekunden hat er dort eine Heranziehung zum Wehrdienst seitens des syrischen Regimes mangels effektiver Herrschaftsgewalt nicht befürchtet (vgl. zum Ganzen auch Senatsurt. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 38).

  (1) Syrische Staatsangehörige unterliegen nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ( Urt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 - u. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -, juris) allein aufgrund einer (illegalen) Ausreise, einer Asylantragstellung und einem längeren Aufenthalt im westlichen Ausland und wegen des Umstandes, dass sie sich durch ihre Ausreise oder ihren längeren Aufenthalt im Ausland dem Wehrdienst entzogen haben, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG .

  Zur näheren Begründung seiner Einschätzung nimmt der Senat vollumfänglich Bezug auf seine Urteile vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - und vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -, juris (…zur Zulässigkeit einer solchen Bezugnahme vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.4.1990 - 9 CB 5.90 -, juris Rn. 6, v. 22.11.1994 - 5 PKH 64.94 -, juris Rn. 4, u. v. 3.12.2008 - 4 BN 25.08 -, juris Rn. 9;… Lambiris in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 58. Ed. 2020, § 117 Rn. 19a;… Kilian/Hissnauer in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 117 Rn. 85).

  (3) Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG folgt mithin auch nicht allein aus der Herkunft aus einem (ehemals) von der Opposition beherrschten Gebiet (…vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 70 f. zur Herkunft aus Idlib), v. 16.7.2020 - 2 LB 39/20 -, juris Rn. 63 ff. und v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 87ff.; BayVGH, Urt. v. 23.6.2021 - 21 B 19.33586 -, juris Rn. 82 ff. (zur Herkunft aus Idlib) u. BayVGH, Urt. v. 21.9.2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 68 ff.; ThürOVG, Urt. v. 16.6.2022 - 3 KO 178/21 -, juris Rn. 113; VGH BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 43; OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 46; BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 62 ff.; HambOVG, Urt. v. 29.5.2019 - 1 Bf 284/17.A -, juris Rn. 109 mwN (zur Herkunft aus den kurdischen Gebieten im Nordosten Syriens); HessVGH, Urt. v. 23.8.2021 - 8 A 1992/18.A -, juris Rn. 80; OVG MV, Urt. v. 26.5.2021 - 4 L 238/13 -, juris Rn. 44; OVG NRW, Urt. v. 23.8.2022 - 14 A 3389/20.A -, juris Rn. 74 und Urt. v. 3.9.2018 - 14 A 838/18.A - juris Rn. 32 ff.; OVG SH, Urt. v. 3.1.2020 - 5 LB 34.19 -, juris Rn. 42 ff; SächsOVG, Urt. v. 6.2.2019 - 5 A 1066/17.A -, juris Rn. 27 f.).

  Den vorliegenden Erkenntnismitteln lassen sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass sunnitischen Religionszugehörigen, die in Syrien die größte Glaubensgruppe sind (…vgl. BFA, Länderinformation der Staatendokumentation - Syrien - v. 27.4.2022, S. 111), bei einer Rückkehr nach Syrien seitens des syrischen Regimes oder des HTS eine von der allgemeinen Gefährdungslage für alle Rückkehrer (vgl. z.B. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 - u. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20, juris) abweichende, strengere Behandlung droht.

• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20

  Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …

  Darüber hinaus fehlt es an der beachtlichen Wahrscheinlichkeit bezüglich der nach § 3a Abs. 3 AsylG erforderlichen Verknüpfung zwischen einer solchen Verfolgung und einem der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsgründe (vgl. zur ähnlichen Fragestellung bzgl. des Zielstaats Syrien: NdsOVG, Urteil vom 22.04.2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 45; OVG Hamburg…, Urteil vom 29.05.2019 - 1 Bf 284/17.A - juris Rn. 135 ff.;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 23.10.2018 - A 3 S 791/18 - juris Rn. 18 ff. …und vom 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris Rn. 40 ff., jeweils m.w.N.).

  Dazu bedarf es bei einer solchen Person besonderer, individuell gefahrerhöhender Umstände (vgl. insoweit wiederum die Rspr. zum Zielstaat Syrien: NdsOVG, Urteil vom 22.04.2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 46;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.05.2021 - A 4 S 469/21 - juris Rn. 29; OVG Hamburg…, Urteil vom 29.05.2019 - 1 Bf 284/17.A - juris Rn. 136).

• OVG Niedersachsen, 14.04.2022 - 2 LB 12/22

  Syrien: Berufung der Beklagten erfolgreich; Keine politische Verfolgung wegen …

  Die aufgeworfenen rechtlichen und tatsächlichen Fragen sind in der Senatsrechtsprechung seit längerem geklärt (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 -'2 LB 91/17 - u. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 jeweils veröffentlicht in juris [so auch im Folgenden zitiert] sowie in beck-online und unter www.rechtsprechung.niedersachsen.de).

  Seite 5/12 den von ihr Betroffenen gerade in Anknüpfung an einen oder mehrere Verfolgungsgründe zu treffen (vgl. näher zu den Voraussetzungen Senatsurt. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 juris Rn. 21 bzw. 20).

  Eine Verfolgung ist beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Ausländers nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (vgl. hierzu sowie zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt und den Maßgaben der richterlichen Überzeugungsbildung im Einzelnen Senatsurt. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 juris Rn. 22 ff. bzw. 21 ff.).

  Die Annahme einer bei der Ausreise unmittelbar drohenden Strafverfolgung oder Bestrafung (vgl. Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU) wegen Verweigerung des Militärdienstes i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG kann nach der Senatsrechtsprechung nur dann in Betracht kommen, wenn sich ein im militärdienstpflichtigen Alter befindlicher Mann aus Sicht des syrischen Staates bereits vor dem Moment seiner Ausreise erkennbar dem Militärdienst entzogen hatte und er gerade aus diesem Grund der beachtlich wahrscheinlichen Gefahr unterlag, Verfolgungsmaßnahmen der Sicherheitskräfte erleiden zu müssen (vgl. im Einzelnen Senatsurt. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 juris Rn. 32 ff. bzw. 31 ff.).

  Syrische Staatsangehörige unterliegen nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 - u. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -, juris) allein aufgrund einer (illegalen) Ausreise, einer Asylantragstellung und einem längeren Aufenthalt im westlichen Ausland, der Herkunft aus einem (ehemals) von der Opposition beherrschten Gebiet und wegen des Umstandes, dass sie sich durch ihre Ausreise oder ihren längeren Aufenthalt im Ausland dem Wehrdienst entzogen haben, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG.

  Zur näheren Begründung seiner Einschätzung nimmt der Senat vollumfänglich Bezug auf seine Urteile vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - und vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -, juris (…zur Zulässigkeit einer solchen Bezugnahme vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.4.1990 - 9 CB 5.90 juris Rn. 6, v. 22.11.1994 - 5 PKH 64.94 -, juris Rn. 4, u. v. 3.12.2008 - 4 BN 25.08 -, juris Rn. 9;… Lambiris in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 58. Ed. 2020, § 117 Rn. 19a;… Kilian/Hissnauer in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 117 Rn. 85).

  Seite 8/12 Mit dem von dem Kläger im Berufungsverfahren angeführten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 (C-238/19) hat sich der Senat in seinen Grundsatzurteilen vom 22. April 2021 ausdrücklich auseinandergesetzt, hat jedoch die (geänderten) tatsächlichen Verhältnisse dahin gewürdigt, dass die vom Europäischen Gerichtshof postulierte "starke Vermutung" einer Verknüpfung von (unterstellter) Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund als widerlegt anzusehen sei (vgl. Senatsurt. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 -, juris Rn. 86, u. 2 LB 408/20 -, juris Rn. 83;… dazu nachgehend BVerwG, Beschl. v. 4.1.2022 -1 B 40.21 -, juris Rn. 7).

• OVG Niedersachsen, 28.04.2022 - 2 LB 57/22

  Syrien: Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung im Berufungsverfahren …

  Die aufge­ worfenen rechtlichen und tatsächlichen Fragen sind in der Senatsrechtsprechung seit längerem geklärt (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17- u. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 u. 2 LB 408/20 -, jeweils veröffentlicht in juris [so auch im Folgenden zitiert] sowie in beck-online und unter www.rechtsprechung.niedersachsen.de).

  Die Maßnahme muss darauf gerichtet sein, den von ihr Betroffenen gerade in Anknüpfung an einen oder mehrere Verfolgungsgründe zu treffen (vgl. näher zu den Voraussetzun­ gen Senatsurt. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -, juris Rn. 21 bzw. 20).

  Eine Verfolgung ist beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig den­ kenden Menschen in der Lage des Ausländers nach Abwägung aller bekannten Um­ stände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (vgl. hierzu sowie zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt und den Maßgaben der richterlichen Überzeu­ gungsbildung im Einzelnen Senatsurt. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -, juris Rn. 22 ff. bzw. 21 ff.).

  Die Annahme einer bei der Ausreise unmittelbar dro­ henden Strafverfolgung oder Bestrafung (vgl. Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU) wegen Ver­ weigerung des Militärdienstes i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG kann nach der Senatsrecht­ sprechung nur dann in Betracht kommen, wenn sich ein im militärdienstpflichtigen Alter befindlicher Mann aus Sicht des syrischen Staates bereits vor dem Moment seiner Aus­ reise erkennbar dem Militärdienst entzogen hatte und er gerade aus diesem Grund der beachtlich wahrscheinlichen Gefahr unterlag, Verfolgungsmaßnahmen der Sicherheits­ kräfte erleiden zu müssen (vgl. im Einzelnen Senatsuit v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 u. 408/20 -, juris Rn. 32 ff. bzw. 31 ff.).

  Syrische Staatsangehörige unterliegen nach der gefestigten Rechtsprechung des Se­ nats (Urt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 - u. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -, juris) allein aufgrund einer (illegalen) Ausreise, einer Asylantragstellung und einem längeren Aufenthalt im westlichen Ausland, der Herkunft aus einem (ehemals) von der Opposition beherrschten Gebiet und wegen des Umstandes, dass sie sich durch ihre Ausreise oder ihren längeren Aufenthalt im Ausland dem Wehrdienst entzogen haben, nicht mit be­ achtlicher Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG.

  Zur näheren Begründung seiner Einschätzung nimmt der Senat vollumfänglich Bezug auf seine Urteile vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - und vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -, juris (…zur Zulässigkeit einer solchen Bezugnahme vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.4.1990- 9 CB 5.90-, juris Rn. 6, v. 22.11.1994- 5 PKH 64.94-, juris Rn. 4, u. v. 3.12.2008 - 4 BN 25.08 -, juris Rn. 9;… Lambiris in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 58. Ed. 2020, § 117 Rn. 19a;… Kilian/Hissnauer in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 117 Rn. 85).

  Dass ihm wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit mit beachtlicher Wahrscheinlich­ keit Verfolgung durch den syrischen Staat drohen könnte, hat der Kläger selbst nicht geltend gemacht und davon geht der Senat auch nicht aus (vgl. Senatsurt v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18-, juris Rn. 90 ff.).

• OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 2 LB 52/22

  Keine Rechtfertigung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft alleinig aufgrund …
• VG Hamburg, 10.08.2021 - 16 A 4918/19

  Erfolglose Klage eines Syrers im wehrpflichtigen Alter auf Zuerkennung der …
• OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 LB 484/21

  Verfolgung eines einfachen Wehrdienstentziehers i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG …
• OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 2 LB 641/19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen mit …
• OVG Niedersachsen, 18.07.2022 - 2 LB 218/21

  Familienangehörige; Reflexverfolgung; Sippenhaft; Syrien; Wehrdienst; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - A 3 S 271/19

  Asylverfahren Syrien; richterliche Überzeugungsbildung bezüglich der Verfolgung …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 22.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• VG Hannover, 14.07.2023 - 4 A 4027/20

  Ruanda: Politische Verfolgung wegen Oppositionsarbeit
• VG Karlsruhe, 18.10.2022 - A 8 K 2210/22

  Bindungswirkung der Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus in einem …
• VG Freiburg, 29.09.2022 - A 7 K 2018/22

  Asylanerkennung; Bindungswirkung einer Flüchtlingsanerkennung in Griechenland
• VG Aachen, 09.06.2021 - 1 K 1646/20

  Asyl Unzulässigkeitsentscheidung; Syrien; Kurden Wehrdienst; …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 35.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2021 - 4 L 238/13

  Keine Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung, illegaler Ausreise, …
• VGH Bayern, 11.01.2024 - 21 B 19.33072

  Asylrecht (Syrien), Politische Verfolgung für den (hypothetischen) Fall einer …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 57.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 32.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 44.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 37.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 34.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• VG Dresden, 14.07.2021 - 4 K 665/21

  Syrien: kein Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens; keine …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 48.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 50.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 58.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• VG Aachen, 19.08.2021 - 1 K 1444/20

  Syrien: Flüchtlingsanerkennung in anderem Mitgliedstaat begründet keinen …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 33.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 53.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 3.22

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 23.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 51.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 47.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 54.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 46.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 39.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 36.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 45.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 2.22

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• OVG Thüringen, 16.06.2022 - 3 KO 178/21

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien illegal …
• OVG Sachsen, 21.01.2022 - 5 A 1402/18

  Syrien; Sippenhaft; Reflexverfolgung; Ismailit; Wehrpflicht
• VG Freiburg, 09.06.2021 - A 7 K 826/21

  Wehrpflicht Syrien; EuGH-Urteil "EZ"; Unverfolgt (mit Visum) ausgereister …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 52.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 14 A 3716/18

  Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Flüchtlingseigenschaft im …
• VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 1102/21

  Folgeantrag Syrien: keine Änderung der Rechtslage durch Urteil des Europäischen …
• VG Berlin, 25.10.2023 - 8 K 304.21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Rückkehrgefährdung eines syrischen …
• VG Berlin, 25.10.2023 - 8 K 196.21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Rückkehrgefährdung eines syrischen …
• VG Würzburg, 05.04.2023 - W 1 K 23.30107

  Afghanistan, Aufstockungsklage, ehemaliger einfacher Polizist/Soldat, Klage im …
• VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 3157/20

  Missbräuchliche Schaffung von Nachfluchtgründen
• VG Bayreuth, 10.11.2021 - B 7 K 20.30677

  Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz - maßgeblicher Zeitpunkt für die …
• VG Berlin, 25.10.2023 - 18 K 191.21

  Asylfolgeantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2024 - 3 L 26/24

  Verfolgung wegen Entziehung vom Militärdienst bei einem im Zeitpunkt der Ausreise …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 14 A 3389/20

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …
• VGH Bayern, 02.05.2022 - 21 B 19.34314

  Asyl, Syrien: Erfolgreicher Berufungszulassungsantrag. Kein Anspruch auf …
• VG Minden, 02.03.2022 - 1 K 194/21

  Bindungswirkung Mitgliedstaat, anderer Vertrauen, gegenseitiges Zuerkennung der …
• VG Aachen, 18.06.2021 - 5 K 784/21

  Neue Sachlage; Neue Rechtslage; Neue Elemente oder Erkenntnisse; Ableitungskette; …
• BVerwG, 05.07.2023 - 1 B 11.23

  Verknüpfung der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des …
• VG Berlin, 10.06.2021 - 23 K 63.21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 14 A 2105/18

  Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• BVerwG, 14.12.2022 - 1 B 51.22

  Verwerfung der auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf …
• VG Berlin, 22.06.2021 - 12 K 112.21

  Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
• VGH Bayern, 06.04.2022 - 21 B 19.34287

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft allein wegen (illegaler) Ausreise …
• VG Köln, 09.07.2021 - 20 K 5778/19
• VG Aachen, 14.05.2021 - 5 K 3542/18

  Folgeantrag; neue Rechtslage; Änderung der Rechtsprechung
• VG München, 03.07.2023 - M 22 K 22.31540

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• VG Köln, 12.01.2023 - 20 K 6400/20
• VG München, 24.06.2022 - M 22 K 20.30981

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• VG Köln, 02.12.2021 - 20 K 482/20
• VG Ansbach, 13.07.2021 - AN 15 K 19.30061

  Unbegründete Asylklage - Einzelfall - Syrien
• VG München, 07.04.2022 - M 22 K 18.31182

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Einreise mit Visum im …
• VG Aachen, 05.08.2021 - 1 K 2133/20

  Syrien; Griechenland; unzulässiger Asylantrag; Kurden; Yeziden
• VG Köln, 18.08.2022 - 20 K 4485/20
• VG München, 31.05.2022 - M 22 K 18.33336

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen illegaler Ausreise, …
• VG Hamburg, 08.11.2021 - 16 A 462/21

  Syrien: Ablehnung Asylfolgeantrag rechtmäßig; keine Veränderung der Sach- oder …
• VG Gelsenkirchen, 22.08.2023 - 6a K 1193/22

  Asyl Armenien Bargkarabach Wehrdienst
• VG Meiningen, 16.03.2023 - 1 K 545/22

  Syrien: Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Desertion vom aktiven Militärdienst …
• VG München, 28.06.2022 - M 22 K 21.30972

  Asyl, Syrien: Mangels Sachlagenänderung erfolglose Klage gegen Ablehnung eines …
• VG München, 27.06.2022 - M 22 K 21.31296

  Asyl, Syrien: Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung im …
• VG Ansbach, 08.07.2021 - AN 15 K 20.30153

  Kein Anspruch auf abgeleiteten Familienflüchtlingsschutz
• VG München, 14.06.2022 - M 22 K 21.30696

  Asyl, Syrien. Mangels Änderung der Sach- oder Rechtslage erfolglose Klage im …
• VG München, 26.04.2022 - M 22 K 21.30702

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Zuerkennung subsidiären …
• VG Saarlouis, 11.03.2022 - 3 K 547/21

  Syrien: Dublin: keine menschenunwürdigen Verhältnisse für nicht vulnerable, …
• VG Trier, 23.02.2022 - 1 K 2279/21

  Berechnung von PKH; Einsatz von Mitteln der Flutopferhilfe
• VG Magdeburg, 10.03.2022 - 3 A 333/21

  Flüchtlingsrelevante Verfolgung syrischer Staatsangehöriger aufgrund ihrer …