Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 4 LA 22/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,18656
OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 4 LA 22/06 (https://dejure.org/2008,18656)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.07.2008 - 4 LA 22/06 (https://dejure.org/2008,18656)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. Juli 2008 - 4 LA 22/06 (https://dejure.org/2008,18656)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    (Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Leistungsvereinbarung nach § 93a BSHG Fassung 1999 (§ 76 SGB 12))

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Leistungsvereinbarung nach § 93a BSHG Fassung 1999 (§ 76 SGB 12)

  • Judicialis

    Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Leistungsvereinbarung nach § 93 a BSHG Fassung 1999 (§ 76 SGB XII)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit der Vornahme einer Konkretisierung und Differenzierung in einer Leistungsvereinbarung nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG); Anforderungen an den Inhalt einer Leistungsvereinbarung; Erbringen unterschiedlicher Leistungen in einer Einrichtung für unterschiedliche Personengruppen; Kalkulation einzelner Vergütungsbestandteile auf der Ebene einer Vergütungsvereinbarung bzw. der Festsetzung einer Vergütung durch die Schiedsstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 23 SO 147/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Scheinverwaltungsakt - Qualifikation als

    4 LA 22/06 - Juris; vgl. BSGE 102, 1 zum Abschluss "rückwirkender" Vergütungsvereinbarungen; a.A. Rabe in Fichtner/Wenzel, SGB XII, 4. Aufl., Rn 1, 6).
  • OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 4 LA 115/06

    Zum Verhältnis von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nach § 93a BSHG

    Im Hinblick auf die der Klägerin offen stehende und von ihr auch wahrgenommene Möglichkeit, zur Durchsetzung ihres Begehrens, mit dem Beklagten eine Leistungsvereinbarung zu schließen, Rechtsschutz bei den Verwaltungsgerichten zu suchen - in dem Verfahren 4 LA 22/06 hat sie die Zulassung der Berufung gegen das ihre auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem Beklagten für die Zeit ab dem 1. Januar 1999 gerichtete Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2005 (7 A 4338/05) beantragt -, sind hier auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, die die Erforderlichkeit einer Leistungsvereinbarung nach §§ 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 93 a Abs. 1 BSHG Fassung 1999 wegen des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben entfallen ließen.
  • OVG Niedersachsen, 03.01.2007 - 4 LC 318/06

    Zur Übernahme von Heimkosten in einer Langzeiteinrichtung, die nicht durch die

    Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil ist beim Senat anhängig (4 LA 22/06).
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