Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 22.10.2004 - 7 MS 65/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,33422
OVG Niedersachsen, 22.10.2004 - 7 MS 65/03 (https://dejure.org/2004,33422)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.10.2004 - 7 MS 65/03 (https://dejure.org/2004,33422)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. Januar 2004 - 7 MS 65/03 (https://dejure.org/2004,33422)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Grünes Licht für den Baubeginn der Ortsumgehung Schortens (Landkreis Friesland) im Zuge der B 210.

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 7 KS 64/03

    Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses durch einen von den Auswirkungen

    Am selben Tage hat sie den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gestellt (Az. 7 MS 65/03), den der Senat mit Beschluss vom 22. Oktober 2004 abgelehnt hat.

    Diese Klage ist zwar zulässig, da ein Entschädigungsanspruch in Form der Übernahme eines Grundstücks wegen unzumutbarer Beeinträchtigungen im Wege der Verpflichtungsklage geltend zu machen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.6.2002 - 4 A 44.00 -, Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 59, S. 33 = NVwZ 2003, 209 = DVBl. 2002, 1494; Beschl. v. 27.1.1988 - 4 B 7.88 -, NVwZ 1988, 534 = DVBl. 1988, 538; Senat, Beschl. v. 22.10.2005 - 7 MS 65/03) und die Klägerin als klagebefugt anzusehen ist.

  • OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 7 KS 63/03

    Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses durch einen von den Auswirkungen

    Diese Klage ist zwar zulässig, da ein solcher auf § 1 Abs. 1 Satz 1 NVwVfG, § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG beruhender Entschädigungsanspruch wegen Überschreitung des Lärmimmissionsgrenzwertes im Außenwohnbereich im Wege der Verpflichtungsklage geltend zu machen (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 27.1.1988 - 4 B 7.88 -, NVwZ 1988, 534 = DVBl. 1988, 538; Senat, Beschl. v. 22.10.2005 - 7 MS 65/03) und die Klägerin als klagebefugt anzusehen ist.
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