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   OVG Niedersachsen, 22.11.2012 - 12 LB 64/11   

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https://dejure.org/2012,38765
OVG Niedersachsen, 22.11.2012 - 12 LB 64/11 (https://dejure.org/2012,38765)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.11.2012 - 12 LB 64/11 (https://dejure.org/2012,38765)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. November 2012 - 12 LB 64/11 (https://dejure.org/2012,38765)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage; faktisches Vogelschutzgebiet; Landschaftsschutzgebietsverordnung; Teilunwirksamkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplanes aufgrund eines Abwägungsmangels bei Offenlassen der Frage über das Vorliegen eines Vogelschutzgebietes; Endgültige rechtsverbindliche Entscheidung mit Außenwirkung als Voraussetzung für eine "Erklärung" zum besonderen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplanes aufgrund eines Abwägungsmangels bei Offenlassen der Frage über das Vorliegen eines Vogelschutzgebietes; Endgültige rechtsverbindliche Entscheidung mit Außenwirkung als Voraussetzung für eine "Erklärung" zum besonderen ...

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Pufferzonen zu Vogelschutzgebiet ohne konkrete Verträglichkeitsprüfung einer Windenergienutzung sind zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 220
  • DVBl 2013, 176
  • DÖV 2013, 322
  • ZfBR 2013, 162
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • OVG Niedersachsen, 05.03.2019 - 12 KN 202/17

    Normenkontrolle gegen den Windkraft betreffenden Teil eines RROP

    Ist sich der Plangeber unsicher, ob eine Fläche zu den harten oder weichen Tabuzonen gehört, kann er einen Fehler im Abwägungsvorgang auch dadurch vermeiden, dass er unterstellt, bei der Fläche handele es sich um eine weiche Tabuzone, und den dafür maßgeblichen Kriterien bei der Abwägung den Vorzug vor den Belangen der Windenergienutzung gibt (Urt. d. Sen. v. 22.11.2012 - 12 LB 64/11 -, ZfBR 2013, 162; Gatz, a.a.O., Rdn. 82).
  • OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 12 KN 206/15

    Normenkontrolle gegen ein Regionales Raumordnungsprogramm (Windenergie)

    Ist sich der Plangeber unsicher, ob eine Fläche zu den "harten" oder "weichen" Tabuzonen gehört, kann er einen Fehler im Abwägungsvorgang auch dadurch vermeiden, dass er unterstellt, bei der Fläche handele es sich um eine "weiche" Tabuzone, und den dafür maßgeblichen Kriterien bei der Abwägung den Vorzug vor den Belangen der Windenergienutzung gibt (Urt. d. Sen. v. 22.11.2012 - 12 LB 64/11 -, ZfBR 2013, 162; Gatz, a.a.O., Rdn. 82).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 D 46/12

    Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von

    vgl. zur rechtserheblichen Selbständigkeit der Dokumentationspflicht der Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen auch BVerwG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 5 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 12 LA 49/12 -, juris Rn. 41; in Nds. OVG, Urteil vom 22. November 2012 - 12 LB 64/11 -, NuR 2013, 196 = juris Rn. 86, war dies noch nicht so erkannt worden.

    vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16. Mai 2013 - 1 C 11003/12 -, juris Rn. 48 f.; Nds. OVG, Urteil vom 22. November 2012 - 12 LB 64/11 -, NuR 2013, 196 = juris Rn. 42 (zum "zweispurigen" Vorgehen bei der Einordnung von Vogelschutzgebieten).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - 3 S 2158/14

    Festlegung einer Mindestwasserführung; Ausgleichsmaßnahme; Fließgewässer;

    Der Zweck dieses Gesetzes (vgl. § 1 EEG) und das in ihm zum Ausdruck kommende gesamtpolitische Ziel, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms in den nächsten Jahren und Jahrzehnten kontinuierlich zu erhöhen, begründet keinen Vorrang der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vor den Belangen des Umweltschutzes (vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 22.11.2012 - 12 LB 64/11 - NuR 2013, 196; BayVGH, Beschl. v. 26.2.2007 - 8 ZB 06.879 - ZfW 2009, 45; Fröhlich, ZfW 2005, 133; Reichardt, NuR 2006, 205).
  • OVG Niedersachsen, 05.03.2018 - 12 KN 144/17

    Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen (WEA)

    Soweit in der Rechtsprechung (vgl. Senatsurt. v. 22.11.2012 - 12 LB 64/11 -, juris, Rn. 42, m. w. N.; Gatz, a. a. O., Rn. 82) eine ausdrücklich ausgewiesene hilfsweise Behandlung als "weiches" Tabukriterium anerkannt worden ist, setzt dies im Übrigen voraus, dass bezüglich der Einstufung eines Gebiets nicht anders auflösbare "Unwägbarkeiten" verbleiben.
  • VG Berlin, 18.09.2019 - 19 K 417.17
    Jedoch muss es "vernünftigerweise geboten" erscheinen, die Belange des Gemeinwohls mit Hilfe der Befreiung zur Durchsetzung zu verhelfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 2004 - BVerwG 4 B 110/03 -, juris Rn. 6 ; OVG Niedersachsen, Urteil vom 22. November 2012 - OVG 12 LB 64/11 -, ZfBR 2013, 162 ; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. September 2012 - OVG 8 A 104/10 -, NVwZ 2013, 86 ; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 11. Februar 2013, a.a.O., Rn. 75; Gellermann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O.).

    Das ändert aber nichts daran, dass nur ein überwiegendes öffentliches Interesse die Außerachtlassung naturschutzrechtlicher Ge- und Verbote rechtfertigen kann, während es nicht ausreicht, dass die Befreiung dem Gemeinwohl nur irgendwie nützlich oder dienlich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 2004, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 22. November 2012, a.a.O.; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 11. Februar 2013, a.a.O.; Gellermann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 67 BNatSchG Rn. 12).

    Maßgeblich dafür, ob der Befreiungstatbestand des § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG einschlägig sein kann, ist daher letztlich, ob im Einzelfall eine vom Normgeber nicht beabsichtigte Härte vorliegt (vgl. nur OVG Niedersachsen, Urteil vom 22. November 2012, a.a.O.; Gellermann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., m.w.Nachw.).

    Dabei ist davon auszugehen, dass bei einem Bauverbot als Folge einer naturschutzrechtlichen Festsetzung in der Regel keine unbeabsichtigte Härte vorliegt, weil die Untersagung der Errichtung baulicher Anlagen innerhalb der Kulisse des jeweiligen Bereichs vom Normgeber regelmäßig gerade gewollt ist (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 22. November 2012, a.a.O.; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 11. Februar 2013, a.a.O., Rn. 80 ff.; VG Aachen, Urteil vom 7. Mai 2012 - VG 6 K 1140/10 -, juris Rn. 65; Gellermann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 67 BNatSchG Rn. 15; Teßmer, in: Giesberts/Reinhardt, a.a.O., § 67 BNatSchG Rn. 12).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.08.2017 - 8 S 17/16

    Im Außenbereich privilegiertes Vorhaben; Widerspruch zu einer gültigen

    All dies gilt grundsätzlich auch für eine Bebauungsgenehmigung, wie sie hier in Rede steht (vgl. BVerwG, v. 19.04.1985, a.a.O.; auch Nds.OVG, Urt. v. 22.11.2012 - 12 LB 64/11 -, NuR 2013, 196).
  • OVG Niedersachsen, 17.10.2013 - 12 KN 277/11

    Normenkontrollverfahren; Nachbarschutz; Ausweisung eines kombinierten Vorrang-

    Der Ausschluss der Anlagen in Teilen des Plangebiets lässt sich nach der Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.1.2011 - 7 B 19.10 -, NVwZ 2011, 812; Urt. d. Sen. v. 22.11.2012 -12 LB 66/11 -, NuR 2013, 196 jeweils m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 03.12.2015 - 12 KN 216/13

    Harte Tabuzonen bei einer Konzentrationsflächenplanung für Windkraftanlagen

    Ist sich der Plangeber unsicher, ob eine Fläche zu den harten oder weichen Tabuzonen gehört, kann er einen Fehler im Abwägungsvorgang auch dadurch vermeiden, dass er unterstellt, bei der Fläche handele es sich um eine weiche Tabuzone, und den dafür maßgeblichen Kriterien bei der Abwägung den Vorzug vor den Belangen der Windenergienutzung gibt (Sen., Urt. v. 22.11.2012 - 12 LB 64/11 -, ZfBR 2013, 162; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl., Rdn. 82).
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2017 - 1 KN 8/17

    Sicherstellung geplanter Landschaftsschutzgebiete ist unwirksam

    Damit gelten das Verbot gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 SiStVO sowie die Bestimmungen über die (Un-) Zulässigkeit von Windkraftanlagen (§ 5 Abs. 2 lit. d SiStVO), die einer Genehmigung der Windkraftanlagen entgegenstehen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 22.11.2012, 12 LB 64/11, NuR 2013, 196 ff. [bei Juris Rn. 64 ff.]).
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 12 KN 226/17

    Normenkontrollverfahren - Konzentrationsflächenplanung für Windenergie durch

  • OVG Niedersachsen, 30.10.2017 - 4 KN 275/17

    Normenkontrollantrag gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung;

  • OVG Niedersachsen, 07.02.2020 - 12 KN 75/18

    Normenkontrolle von Betreibern gegen den Windkraftteil eines RROP

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.10.2017 - 1 MR 4/17

    Großflächiger Landschaftsschutz muss mit dem Land abgestimmt werden

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2013 - 1 LB 7/12

    Veränderungssperre für Bürgerwindpark steht Errichtung von Windenergieanlagen

  • OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 12 KN 80/12

    Normenkontrollverfahren - Regionales Raumordnungsprogramm - Teilbereich

  • OVG Niedersachsen, 16.09.2016 - 12 LA 145/15

    Schutz des Landschaftsbildes versus Errichtung von Windkraftanlagen; Befreiung

  • OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 12 KN 29/13

    Anforderungen, die an die - hier unzureichende - Differenzierung zwischen harten

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 12 LA 39/17

    (Kein) Windpark im faktischen Vogelschutzgebiet

  • OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 257/12

    Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rügeverlustes bei schwerem Mangel eines

  • OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 12 KN 244/12

    Anforderungen, die an die - hier unzureichende - Differenzierung zwischen harten

  • OVG Niedersachsen, 10.04.2013 - 1 KN 33/10

    Unzulässige Beeinträchtigung eines faktischen Vogelschutzgebietes durch eine

  • OVG Niedersachsen, 23.04.2015 - 12 KN 174/14

    Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige

  • OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 12 LA 49/12

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlage; Darstellung von

  • VG München, 30.10.2015 - M 2 SN 15.4544

    Plangenehmigung und Bewilligung für den Neubau einer Wasserkraftanlage

  • VG Minden, 26.04.2018 - 11 K 874/17
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 8 C 10349/20

    Normenkontrollverfahren gegen Landschaftsschutzgebiet in Mainz-Ebersheim

  • VG Cottbus, 05.03.2015 - 4 K 374/13

    Immissionsschutzrecht

  • OVG Niedersachsen, 22.01.2013 - 12 MN 290/12

    Normenkontrollantrag eines potentiellen Windanlagenbetreibers gegen einen

  • VG Göttingen, 12.07.2019 - 2 B 89/19

    Windenergienutzung; Anforderung an einen Flächennutzungsplan

  • VG Hannover, 31.05.2017 - 4 B 1741/16

    Anfechtung der naturschutzrechtlichen Anordnung der vorläufigen Einstellung des

  • VGH Bayern, 09.04.2021 - 9 ZB 19.1315

    Keine Ausnahmegenehmigung nach ihrer Landschaftsbestandteileverordnung

  • VG München, 08.06.2020 - M 1 SN 20.1828

    Nachtragsbaugenehmigung, Ersatzbau des Salettls am Watzmannhaus

  • VG Hannover, 06.12.2018 - 12 A 5761/16

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Biogasanlage

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