Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 46 Abs 1 Nr 3 DG ND; § 24 Abs 3 VwGO
  Antrag; Beamtenbeisitzer; Entbindung; Gerichtsbezirk; Versetzung

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Niedersachsen, 19.04.2017 - 13 PS 34/17

  Antragserfordernis; Beamtenbeisitzer; Entbindung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.12.2017 - 13 PS 431/17

  Das ergibt sich - trotz Fehlens eines Verweises wie in § 50 Abs. 3 BDG - aus dem heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 24 Abs. 3 VwGO (vgl. zum BDG: Senatsbeschl. v. 19.4.2017 - 13 PS 34/17 -, juris Rn. 1;… Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand November 2016, § 50 Rn. 11;… Urban/Wittkowski, BDG, § 50 Rn. 9;… und zur Heranziehung der Grundsätze der gemäß § 43 Abs. 5 NDiszG ausgeschlossenen Bestimmungen in §§ 20 ff. VwGO: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Disziplinarrechts, LT-Drs. 15/1130, S. 75).

• OVG Niedersachsen, 30.08.2022 - 13 PS 208/22

  Beamtenbeisitzer; ehrenamtlicher Richter; Entbindung; Kommunalbeamter; …

  Fällt eine oder fallen beide dieser Voraussetzungen nach der Bestellung weg, ist der ehrenamtliche Richter - im Falle des § 46 Abs. 1 Nr. 3 NDiszG auf seinen eigenen Antrag (vgl. Senatsbeschl. v. 22.12.2017 - 13 PS 431/17 -, juris Rn. 1) und im Falle des 46 Abs. 1 Nr. 4 NDiszG auf Antrag des Präsidenten des Verwaltungsgerichts (vgl. Senatsbeschl. v. 30.7.2021 - 13 PS 330/21 -, V.n.b. Umdruck S. 1) - von seinem Amt zu entbinden (…vgl. Niedersächsische Landesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Disziplinarrechts, LT-Drs. 15/1130, S. 74 f.;… Niedersächsischer Landtag, Schriftlicher Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Disziplinarrechts, LT-Drs. 15/2260, S. 17).

  Vielmehr drängt sich dem Senat der Eindruck auf, dass - in den ohnehin nur lückenhaften Regelungen der materiellen Entbindungsgründe und des förmlichen Entbindungsverfahrens im Ersten Kapitel des Vierten Teils des Niedersächsischen Disziplinargesetzes (§§ 41 bis 47 NDiszG; vgl. hierzu bspw. Senatsbeschl. v. 22.12.2017 - 13 PS 431/17 -, juris Rn. 1;… Bieler/Lukat/Struß, NDiszG, § 46 Rn. 12 f. (Stand: November 2021)) - die naheliegende redaktionelle Folgeänderung auch des § 46 Abs. 1 Nr. 4 NDiszG im Gesetzgebungsverfahren schlicht übersehen wurde.