Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 8 LA 144/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gewährung einer Zuwendung für den Bau einer Kinderkrippe - zum Verbot eines vorzeitigen Vorhabenbeginns

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HOAI § 51; HOAI § 53; BGB § 313; AG KJHG § 13
    Einordnung einer Beauftragten Leistungsphase als Baubeginn bei Beantragung von Zuwendung für den Bau einer Kinderkrippe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einordnung einer Beauftragten Leistungsphase als Baubeginn bei Beantragung von Zuwendung für den Bau einer Kinderkrippe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Düsseldorf, 03.08.2016 - 20 K 5870/15  

    Widerruf; Subvention ; Auflage; Vergabe; Zeitpunkt

    vgl. hierzu grundlegend bereits OVG NRW, Urteil vom 7. Februar 1977 - IV A 1351/75 -, OVGE MüLü 32, 231 (233) und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. September 1981 - 8 A 31/80 -, DVBl. 1982, 219 (220); OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 8 LA 144/13 -, juris Rn. 16, und Urteil vom 19. Mai 2015 - 8 LB 92/14 -, juris Rn. 32; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. März 2010 - 1 L 6/10 -, juris Rn. 10 (= NVwZ-RR 2010, 593-594); VG Köln, Urteil vom 13. Juni 2013- 16 K 2116/11 -, juris Rn. 37 ff. m.w.N. aus der Rechtsprechung.

    vgl. grundlegend OVG NRW, Urteil vom 7. Februar 1977 - IV A 1351/75 -, OVGE MüLü 32, 231 (233) ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. September 1981 - 8 A 31/80 -, DVBl. 1982, 219 (220); Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 8 LA 144/13 -, juris Rn. 13, und Urteil vom 19. Mai 2015 - 8 LB 92/14 -, juris Rn. 28.

  • OVG Niedersachsen, 19.05.2015 - 8 LB 92/14  

    Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns bei der Gewährung einer Zuwendung für den

    Demgegenüber ist es nicht Sinn und Zweck der Zuwendung, solche Vorhaben zu fördern, zu deren Ausführung und Finanzierung sich der Zuwendungsbewerber ohnehin entschlossen hat oder auch ohne staatliche Hilfe in der Lage ist (vgl. zu Vorstehendem: Senatsbeschl. v. 23.01.2014 - 8 LA 144/13 -, juris Rn. 13 (zur RIK) mit weiteren Nachweisen).
  • VG Aachen, 20.06.2017 - 3 L 591/17  

    Asyl; Ghana; Antragsrücknahme; Rechtschutzbedürfnis

    Auch eine Bindung an eine tatsächlich ausgeübte Verwaltungspraxis, vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. April 2003 - 3 C 25/02 - juris, Rn. 17 f.; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 8 LA 144/13 - juris, Rn. 12, die im vorliegenden Fall eine abweichende Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gebieten könnte, ist nicht anzunehmen.
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