Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO; § 45 VwVfG; § 39 VwVfG; § 8 PaßG; § 7 PaßG
  Heranziehung eines Passinhabers zu einer passbeschränkenden Maßnahme wegen konkreter Entführungsgefahr im Ausland; Verhinderung einer Ausreise nach Afghanistan; Gefahr von geplanten erpresserischen Forderungen gegenüber der Bundesrepublik; Gefährdung der erheblichen ...

• rewis.io

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Passbeschränkende Maßnahme bei konkreter Entführungsgefahr im Ausland

• rechtsportal.de

  Heranziehung eines Passinhabers zu einer passbeschränkenden Maßnahme wegen konkreter Entführungsgefahr im Ausland; Verhinderung einer Ausreise nach Afghanistan; Gefahr von geplanten erpresserischen Forderungen gegenüber der Bundesrepublik; Gefährdung der erheblichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 2 GG; § 113 VwGO; §§ 7, 8 PassG; LPolG

Wird zitiert von ... (6)

• LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17

  Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer …

  So spricht das Verwaltungsgericht davon, "dass konkrete Tatsachen vorliegen, die die Begründetheit der behördlichen Gefahreneinschätzung nachvollziehbar rechtfertigen" bzw. von einem "begründeten Verdacht unter Herabsetzung des anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabes in Bezug auf die vorausgesetzte Gefährdung" (vgl. zum Prüfungsmaßstab auch: OVG Lüneburg 23. Februar 2018 - 11 LC 177/17 - Rn. 45 mwN: " Erforderlich und ausreichend ist somit eine auf bestimmte Tatsachen gestützte positive Gefahrenprognose.") .
• VG Düsseldorf, 19.05.2023 - 28 L 533/23

  Bauordnungsverfügung, Reithalle, Polosport, Poloturnier, Störereigenschaft, …

  vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 12. April 2006 - 7 B 30/06 -, juris, Rn. 4; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. März 2019 - 11 LC 161/17 -, juris Rn. 27 m.w.N. und Urteil vom 23. Februar 2018 - 11 LC 177/17 -, juris, Rn. 55; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 24. September 1987 - 12 A 269/86 -, NVwZ 1988, 638; Hessischer VGH, Urteil vom 4. September 1985 - 5 UE 178/85 -, juris Rn. 33.
• OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 161/17

  Gebühren für einen Feuerwehreinsatz (Verkehrsunfall mit eingeklemmter Person)

  Im Rahmen der nach § 29 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 NBrandSchG vorzunehmenden Prüfung, wer durch sein Verhalten den Einsatz erforderlich gemacht hat, bzw. wer die Gefahr verursacht hat, § 6 Abs. 1 Nds. SOG, ist nach der sog. "Theorie der unmittelbaren Verursachung" derjenige ein sog. Verhaltensstörer, der bei wertender Betrachtung unter Einbeziehung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls das letzte und entscheidende Glied in der Ursachenkette gesetzt hat (…vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 12.4.2006 - 7 B 30/06 -, juris, Rn. 4; Senatsurt. v. 23.2.2018 - 11 LC 177/17 -, juris, Rn. 55;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 24.9.1987 - 12 A 269/86 -, NVwZ 1988, 638;… Hessischer VGH, Urt. v. 4.9.1985 - 5 UE 178/85 -, juris, Rn. 33;… Denninger, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, Kap. D, Rn. 77).

 
• VG Neustadt, 19.06.2018 - 5 K 313/17

  Sat.1 zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet

  Er erschöpft sich folglich nicht in einem einmaligen Ge- oder Verbot oder in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage wie der Momentverwaltungsakt, sondern begründet oder verändert ein auf Dauer berechnetes oder in seinem Bestand von ihm abhängiges Rechtsverhältnis (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 23. Februar 2018 - 11 LC 177/17 -, juris; Barczak, JuS 2018, 238, 243 m.w.N.).

  Bei Dauerverwaltungsakten ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit deshalb grundsätzlich der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 23. Februar 2018 - 11 LC 177/17 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 4. Mai 2015 - 19 A 2097/14 -, juris, Rn. 23 ff.).

• OVG Niedersachsen, 10.07.2017 - 11 MC 186/17

  Anscheinsgefahr; Begründung; Beschränkung; Entführung; Geltungsbereich; …

  Gegen dieses Urteil führt die Antragsgegnerin die von dem Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung - 11 LC 177/17 -, über die noch nicht entschieden ist.
• OVG Sachsen, 31.05.2018 - 3 A 199/17

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlungsrecht; Auflage; Transparente; …

  Anzugeben sind jedoch die tragenden Gründe, von denen die erlassende Behörde bei ihrer Entscheidung ausgegangen ist, in tatsächlicher Hinsicht also der von der Behörde ermittelte, als gegeben angenommene Sachverhalt (NdsOVG, Urt. v. 23. Februar 2018 - 11 LC 177/17 -, juris Rn. 37 m. w. N.).