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   OVG Niedersachsen, 23.04.2002 - 2 LB 3367/01   

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https://dejure.org/2002,10213
OVG Niedersachsen, 23.04.2002 - 2 LB 3367/01 (https://dejure.org/2002,10213)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.04.2002 - 2 LB 3367/01 (https://dejure.org/2002,10213)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. April 2002 - 2 LB 3367/01 (https://dejure.org/2002,10213)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • VG Göttingen, 07.06.2002 - 3 A 3379/00

    Abzug einer beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale

    Der Abzug der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale ist rechtswidrig, wenn alle geltend gemachten Aufwendungen vor dem 01.02.1999 entstanden sind (entgegen Nds.OVG, Urteile vom 23.04.2002 - 2 LB 3367/01 - und - 2 LB 3476/01 -).

    Die Einführung der Kostendämpfungspauschale durch Art. 14 Nr. 2 HBegleitG 1999 ist entgegen der Rechtsauffassung des Klägers verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; insofern teilt der Einzelrichter die Auffassung der Verwaltungsgerichte Göttingen (Urteil vom 20.03.2000 - 3 A 3297/99 -) und Oldenburg (Urteil vom 28.01.2001 - 6 A 3510/99 -, Nds.RPfl. 2001, 384) sowie des Nds.OVG (Urteile vom 23.04.2002 - 2 LB 3367/01 - und - 2 LB 3476/01 -).

    Soweit dem Vorbringen des Klägers schließlich die Auffassung zu entnehmen ist, die Übergangsregelung in Art. 20 HBegleitG 1999 enthalte eine unzulässige Rückwirkung, indem sie auch Beihilfeansprüche erfasse, die nach bisherigem Recht vor dem 31.01.1999 entstanden seien, teilt der Einzelrichter auf Grundlage der Rechtsprechung der Kammer (VG Göttingen, Urteil vom 20.03.2002, aaO.) zwar im Ergebnis die Auffassung des VG Oldenburg (Urteil vom 28.02.2001, aaO., S. 386) und des Nds.OVG (Urteile vom 23.04.2002, aaO.), dass es sich bei der Einführung der Kostendämpfungspauschale um einen Fall der unechten Rückwirkung handelt.

    Auch das Nds.OVG (Urteile vom 23.04.2002, aaO) zweifelt nicht daran, dass es für den Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen nicht darauf ankommt, wann sie dem Beihilfeberechtigten in Rechnung gestellt werden, sondern allein darauf, wann die fraglichen Heilbehandlungsmaßnahmen bzw. Verschreibungen durchgeführt wurden.

    Da das Urteil, soweit der Klage stattgegeben wird, von den Entscheidungen des Nds.OVG vom 23.04.2002 (aaO.) abweicht und hinsichtlich dieses Teils auf der Abweichung beruht, war für das beklagte Landesamt die Berufung gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen; hinsichtlich des klagabweisenden Teils liegt hingegen keine Abweichung oder ein anderer Zulassungsgrund vor.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4755/00

    Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O., und vom 9. März 2000 - 2 BvL 8/99 u.a. -, DVBl. 2000, 1117 = ZBR 2001, 206; dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. April 2002 - 2 LB 3367/01 -, NdsVBl.
  • VG Gelsenkirchen, 03.03.2006 - 3 K 1122/99

    Kürzung der Beihilfe um Kostendämpfungspauschale ist unzulässig

    Die Kammer folgt wegen der durch das Alimentationsprinzip veranlassten Bindungen der Beihilfe daher weder der Argumentation des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen in der Stellungnahme vom 14. Juni 2002 noch dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteile vom 23. April 2002 - 2 LB 3367/01 und 2 LB 3476/01 -, soweit darauf abgestellt wird, die Regelungen zur Kostendämpfung seien zumutbar, weil mit ihnen eine geringere Belastung als 1 v. H. der Bruttobezüge verbunden sei.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - 1 A 1208/06

    Einführung einer Kostendämpfungspauschale hinsichtlich Beihilfeleistungen an

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O., und vom 9. März 2000 - 2 BvL 8/99 u.a. -, DVBl. 2000, 1117 = ZBR 2001, 206; dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. April 2002 - 2 LB 3367/01 -, NdsVBl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4753/00

    Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O., und vom 9. März 2000 - 2 BvL 8/99 u.a. -, DVBl. 2000, 1117 = ZBR 2001, 206; dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. April 2002 - 2 LB 3367/01 -, NdsVBl.
  • OVG Niedersachsen, 19.08.2009 - 5 LA 208/07

    Kürzung der Beihilfe um die Praxisgebühr

    Zudem sind die sich für bestimmte Gruppen von Beihilfeberechtigten ergebenden finanziellen Nachteile nicht sehr gravierend und nicht unerträglich (vgl. ebenso zur so genannten Kostendämpfungspauschale Nds. OVG, Urteil vom 23.4.2002 - 2 LB 3367/01 -, Nds. Rpfl. 2003, 80 = NdsVBl. 2003, 16).
  • VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 3 K 2162/06

    Kostendämpfungspauschale

    Die Kammer folgt wegen der durch das Alimentationsprinzip veranlassten Bindungen der Beihilfe daher weder der Argumentation des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen in der Stellungnahme vom 14. Juni 2002 noch dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteile vom 23. April 2002 - 2 LB 3367/01 und 2 LB 3476/01 -, soweit darauf abgestellt wird, die Regelungen zur Kostendämpfung seien zumutbar, weil mit ihnen eine geringere Belastung als 1 v. H. der Bruttobezüge verbunden sei.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 1870/02

    Anspruch eines Richters auf Beihilfe für seinen im Jahre 1986 geborenen Sohn

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O., und vom 9. März 2000 - 2 BvL 8/99 u.a. -, DVBl. 2000, 1117 = ZBR 2001, 206; dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. April 2002 - 2 LB 3367/01 -, NdsVBl.
  • VG Braunschweig, 14.09.2007 - 7 A 71/06

    Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel

    Auch ist in der Rechtsprechung geklärt, dass im Interesse des praktikablen Vollzugs der Beihilfegewährung als Massenverwaltung pauschalierende Regelungen, die - wie hier - bei typisierender Betrachtung eine unzumutbare Belastung nicht bewirken, auch dann nicht zu beanstanden sind, wenn sie in Einzelfällen mögliche Härten bewirken (BVerwG, Urt. vom 03.07.2003, aaO.; Nds. OVG, Urt. vom 23.04.2002 - 2 LB 3367/01 -, Nds. VBl. 2003, 16 ff.; OVG NRW, Urt. vom 24.05.2006 - 1 A 3633/04 -, IÖD 2007, 56 ff. und nachfolgend BVerwG, Beschl. vom 31.08.2006 - 2 B 41/06 -, Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 14).
  • VG Osnabrück, 22.06.2005 - 3 A 216/04

    Beihilferechtliche Eigenbehalte für die Praxisgebühr sowie Aufwendungen für

    Der Dienstherr ist nicht aus Gründen der "Systemgerechtigkeit" gehalten, Selbstbehalte angesichts der Beihilfebemessungssätze stets nur in Form von Abzügen von den beihilfefähigen Aufwendungen zu regeln; auch Normierung von Abzügen von der dem Beamten nach den Beihilfevorschriften im Übrigen zu gewährenden Beihilfeleistung steht ihm im Rahmen seines Gestaltungsermessens frei (vgl. zur sog. "Kostendämpfungspauschale" des § 87c Absatz 4 NBG i.d.F.d. Haushaltsbegleitgesetzes 1999 v. 21.1.1999 (GVBl. S. 10) nur Nds.OVG, Urteil vom 23.4.2002, 2 LB 3367/01, http://www.dbovg.niedersachsen.de = NdsVBl 2003, 16).
  • VG Lüneburg, 26.05.2004 - 1 A 211/02

    Beihilfefähigkeit eines zweirädrigen Tandems für Behinderte

  • VG Lüneburg, 20.11.2002 - 1 A 54/02

    Kein zweimaliger Ansatz einer Kostendämpfungspauschale in demselben Kalenderjahr

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