Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 11 ME 478/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3686
OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 11 ME 478/08 (https://dejure.org/2009,3686)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.04.2009 - 11 ME 478/08 (https://dejure.org/2009,3686)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. April 2009 - 11 ME 478/08 (https://dejure.org/2009,3686)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Keine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung im Vollstreckungsverfahren; Zwangsmittelfestsetzungen bei der Vollstreckung aus Untersagungsverfügungen erfordern das Bestehen einer Wiederholungsgefahr

  • Judicialis

    Sportwette: Zwangsgeld (Beitreibung); Sportwette: Zwangsgeld (Festsetzung); Unterlassung: Zwangsvollstreckung (Wiederholungsgefahr); Zwangsvollstreckung: Unterlassung (Wiederholungsgefahr); Zwangsvollstreckung: vollziehbarer Bescheid; Sportwette,

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sportwette, Untersagungsverfügung, Zwangsmittel (§§ 64 ff Nds. SOG), Wiederholungsgefahr: Sportwette: Zwangsgeld (Beitreibung); Sportwette: Zwangsgeld (Festsetzung); Unterlassung: Zwangsvollstreckung (Wiederholungsgefahr); Zwangsvollstreckung: Unterlassung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsmittel in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine Zwangsgeldfestsetzung wegen unerlaubter Vermittlung von Sportwetten; Überprüfbarkeit der Grundverfügung im Vollstreckungsverfahren; Bestehen einer Wiederholungsgefahr als Voraussetzung einer Festsetzung ...

  • weka.de (Kurzinformation)

    Ordnungsbehörde darf Zwangsgeld nur vollstrecken, wenn Wiederholungsgefahr besteht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (34)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 2152/10

    Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,-- Euro wegen Rückkehr eines

    vgl. insbesondere Nds. OVG, Beschluss vom 23. April 2009 - 11 ME 478/08 -, Nds.VBl.
  • OVG Niedersachsen, 02.02.2015 - 4 LA 245/13

    Verwaltungsvollstreckung: Einwendungen gegen Grundverfügung - Auswahl des

    Demnach ist die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung anders als deren Wirksamkeit und Unanfechtbarkeit bzw. sofortige Vollziehbarkeit grundsätzlich keine Voraussetzung für die Anwendung von Zwangsmitteln (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 7 C 5.08 -, NVwZ 2009, 55; Nds. OVG, Beschl. v. 23.04.2009 - 11 ME 478/08 - Hess. VGH, Urt. v. 29.11.2013 - 6 A 2210/12 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2014 - 2 L 39/13

    Zwangsgeld

    11 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung nach §§ 54, 56 SOG LSA ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 23.04.2009 - 11 ME 478/08 -, Juris RdNr. 30; HessVGH, Urt. v. 29.11.2013 - 6 A 2210/12 -, Juris RdNr. 22 zum jeweiligen Landesrecht; a.A. zu § 74 Abs. 2 Satz 2 AuslG BVerwG, Urt. v. 14.03.2006 - BVerwG 1 C 11.05 -, Juris RdNr. 9; dem folgend: OVG NW, Urt. v. 09.02.2012 - 5 A 2152/10 -, Juris RdNr. 29; SächsOVG, Urt. v. 16.04.2013 - 4 A 265/12 -, Juris RdNr. 27 und Beschl. v. 05.08.2014 - 3 B 477/13 -, Juris RdNr. 4, für das jeweilige Landesrecht).

    Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob bei der Vollstreckung von Untersagungsverfügungen die Festsetzung eines Zwangsgeldes nicht mehr erfolgen darf, wenn kein weiterer Verstoß mehr zu erwarten ist (vgl. einerseits NdsOVG, Beschl. v. 23.04.2009 - 11 ME 478/08 - a.a.O. RdNr. 42 ff. und andererseits OVG LSA, Urt. v. 13.03.1996 - 2 L 60/95 -, Juris RdNr. 27 ff. sowie OVG NW, Urt. v. 09.02.2012 - 5 A 2152/10 - a.a.O. RdNr. 25 ff.).

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